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Annika Kremer am 27.10.2011, 23:19 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Der deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, die den Behörden weit reichende Sonderbefugnisse im Kampf gegen den Terror zubilligen, um weitere vier Jahre verlängert. Die Gesetze gelten nun bis Ende 2015. Sie wurden nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 verabschiedet und seitdem schon einmal verlängert.
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Annika Kremer am 22.09.2011, 18:56 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Die Antiterror-Maßnahmen des Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz (TBEG) wurden am heutigen Donnerstag im deutschen Bundestag sehr kontrovers diskutiert. Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition und der Opposition zeigten sich angesichts der 1. Lesung des von der Regierung ausgearbeiteten Entwurfs zur Verlängerung des TBEG uneinig und machten sich gegenseitig schwere Vorwürfe.
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Annika Kremer am 19.05.2011, 22:17 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Im Streit über eine Verlängerung des Terrorbekämpfungsgesetzes zeichnet sich noch immer keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP ab. Die Unionsparteien bestehen auf einem Dokument, dass die FDP schon einmal abgelehnt hat und das eine weitere Verschärfung des Gesetzes vorsieht. Dies sorgt bei der FDP für Verärgerung.
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Annika Kremer am 16.05.2011, 21:59 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, deren Befristung demnächst ausläuft, sorgen weiterhin für Streit innerhalb der schwarz-gelben deutschen Bundesregierung. Während die Unionsparteien eine Verlängerung noch vor der Sommerpause fordern, stellt sich die FDP weiterhin gegen das 2002 verabschiedete Gesetzespaket.
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Annika Kremer am 08.05.2011, 14:08 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Social-Media-Dienste wie Facebook und Twitter spielen gerade für junge Menschen oftmals eine große Rolle bei der Kommunikation und der Weitergabe von Informationen. Das will sich jetzt auch das deutsche Bundesinnenministerium zu Nutze machen. Warnungen vor Naturkatastrophen und Terror-Anschlägen sollen zukünftig, so ein Vorschlag des Ministeriums, auch über Social Networks verbreitet werden.
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Annika Kremer am 03.05.2011, 13:24 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Momentan wird über eine Verlängerung der nach den Anschlägen des 11. September 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Antiterror-Gesetze diskutiert. Diese sind bis Jahresende befristet. Nun deutete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an, er sei auch mit einer erneuten Befristung der Gesetze einverstanden, wenn sich dadurch eine Einigung erzielen lasse.
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Annika Kremer am 08.12.2010, 05:39 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
In einem von der Whistleblowing-Website WikiLeaks veröffentlichten Telegramm der US-Botschaft in Berlin an unter anderem das Heimatschutz-, Außen- und Justizministerium der USA wird deutlich, welche Befürchtungen die USA vor der Bundestagswahl im September hatten. Sie machten sich viele Gedanken darüber, dass ein Sieg der FDP die gemeinsame Sicherheitspolitik gefährden könnte.
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Annika Kremer am 23.11.2010, 18:59 Uhr - 86 Reaktionen im gulli:Board
In der CDU wird erwogen, angesichts der Terrorgefahr die Pressefreiheit einzuschränken: Journalisten sollen künftig nicht mehr über potentielle Anschlagsziele berichten dürfen. Pressevertreter, insbesondere der Deutsche Journalisten Verband (DJV), kritisieren diese Pläne als unverhältnismäßigen Eingriff in ein Grundrecht.
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Annika Kremer am 22.11.2010, 12:40 Uhr - 82 Reaktionen im gulli:Board
In den Medien ist momentan wieder viel von der erhöhten terroristischen Bedrohungslage die Rede. Viele Menschen jedoch sind der Ansicht, dass die Angst, mit der viele Deutsche - auch in Regierung und Medien - auf dieses Thema reagieren, übertrieben und kontraproduktiv ist. Dagegen wollen einige Internetnutzer nun mit einer Kampagne ein Zeichen setzen.
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Annika Kremer am 30.09.2010, 20:27 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsgesetze für dringend notwendig. Entsprechende Vorstöße von Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürworten die Polizeivertreter ausdrücklich. Die terroristische Bedrohung mache effektivere Gesetze erforderlich, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
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Annika Kremer am 24.09.2010, 16:08 Uhr - 44 Reaktionen im gulli:Board
Eine Weile war es ruhig um das Thema heimlicher Online-Durchsuchungen. Nun jedoch brachte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den sogenannten "Bundestrojaner" erneut ins Gespräch. Im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur inneren Sicherheit fordert de Maizière sogar neue Einsatzgebiete für die Online-Durchsuchung - und weitere kontroverse Sicherheitsmaßnahmen.
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Annika Kremer am 21.01.2010, 22:47 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Innerhalb der EU sollen neue Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und in Flugzeugen eingeführt werden. Darauf einigten sich heute die EU-Innenminister. Geplant ist unter Anderem der Einsatz von Sky-Marshals nach US-Vorbild.
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Annika Kremer am 21.01.2010, 17:30 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Die EU-Innenminister treffen sich am heutigen Donnerstag zu einer Konferenz. Zentrales Thema dabei: die Sicherheit im Luftverkehr. Insbesondere der Austausch von Fluggastdaten und der Einsatz von Körperscannern (sogenannten "Nacktscannern") sollen diskutiert werden.
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Julia Klein am 31.12.2009, 15:29 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Das Jahr ist definitiv zuende und das kommende steht vor der Tür. Wer würde da nicht wissen wollen, was 2010 passieren wird? Der gulli:Jahresaublick läßt alle Sicherheitsträume der Menschheit wahr werden.
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Annika Kremer am 29.12.2009, 18:02 Uhr - 45 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisiert die deutsche Sicherheitspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus. Die Bedrohung werde nicht mehr ernst genug genommen, so Freiberg.
Annika Kremer am 26.11.2009, 19:10 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Der neue deutsche Innenminister Thomas de Maizière ist offenbar nicht ganz so direkt wie sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble - an dessen Sicherheitspolitik will er aber wenig ändern. Das jedenfalls legt seine kürzlich auf der BKA-Herbsttagung gehalte Rede nahe.
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Annika Kremer am 12.11.2009, 18:21 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board
Die frischgebackene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte kürzlich an, sie wolle einige der neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen, die wegen ihrer Auswirkung auf die Bürgerrechte in der Kritik stehen, zurücknehmen.
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Annika Kremer am 04.11.2009, 01:37 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Im Rahmen des umstrittenen Stockholm-Programms für die innere Sicherheit Europas soll auch ein Abkommen mit den USA über eine verstärkte Kooperation geschlossen werden. Der genaue Wortlaut wird in den nächsten Monaten ausgearbeitet.
News Redaktion am 19.10.2009, 20:29 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Zu den Koalitionsplänen zur inneren Sicherheit melden sich nun auch die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Wort. Sie sind mit dem gefundenen Kompromiss zumindest in der Frage der Vorratsdatenspeicherung unzufrieden und bezeichnen diesen als "unverständlich und inakzeptabel".
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News Redaktion am 18.10.2009, 19:36 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Voraussichtlich noch im Dezember dieses Jahres plant die EU, das sogenannte "Stockholm-Programm" zu verabschieden. Dieses sieht große Veränderungen an der europäischen Sicherheitsarchitektur und zahlreiche neue Sicherheitsmaßnahmen vor - und ist dementsprechend nicht unumstritten.
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Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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