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Lars Sobiraj am 12.10.2011, 15:34 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Die Humanistische Union (HU) strengt derzeit Musterklagen an, um vor dem Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zu erwirken, welches für alle Bürgerinnen, Bürger und Instanzen für Rechtssicherheit sorgen soll. Aus diesem Grund werden ab sofort Personen gesucht, deren Computer von staatlicher Schadsoftware betroffen sind. Alle Anfragen an die HU werden auf Wunsch vertraulich behandelt.
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Julia Klein am 17.01.2010, 22:38 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Der Berliner Senat reduziert die versprochene Evaluation der Videoüberwachung nur auf die Aufnahmen der Polizei. Die flächendeckende Überwachung durch die Verkehrsbetriebe soll von der Überprüfung unangetastet bleiben.
Tags: senat video-Überwachung Überwachungswahn humanistische union überwachungskamera videoüberwachung berlin
News Redaktion am 06.07.2009, 16:01 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht wollte gerne eine Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (CCC) zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese Stellungnahme wurde nun vom CCC der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
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News Redaktion am 09.05.2009, 09:39 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Am Montag, den 18.05.2009, soll der Grundrechte-Report 2009 von Prof. Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in Karlsruhe vorgestellt werden.
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News Redaktion am 09.05.2009, 09:33 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. stellt am 18. Mai in Karlsruhe im Rahmen einer Pressekonferenz den Grundrechte-Report für 2009 vor.
Tags: grundrechte humanistische union bka online-durchsuchung
News Redaktion am 19.04.2009, 12:05 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Die Humanistische Union und das Institut für Recht und Gesellschaft veranstalten ab morgen in Berlin eine Ringvorlesung. Nach 60 Jahren ist es an der Zeit, das deutsche Grundgesetz aus allen Blickwinkeln kritisch zu hinterfragen.
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News Redaktion am 15.03.2009, 00:32 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht übt momentan des Öfteren Kritik an der Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Dieser schloss sich nun auch Ex-Verfassungsrichter Jürgen Kühling an.
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News Redaktion am 02.03.2009, 11:11 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet. Gleich neun Organisationen haben sich zusammengetan, um gegen den Datenmissbrauch anzugehen.
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News Redaktion am 27.01.2009, 18:29 Uhr - 29 Reaktionen im gulli:Board
Seit dem 1. Januar ist in Deutschland das neue BKA-Gesetz in Kraft, das nach Angaben der Regierung die Terrorismusbekämpfung verbessern soll, von Gegnern aber als gefährlicher Eingriff in den deutschen Rechtsstaat kritisiert wird. Heute wurde, wie bereits angekündigt, die erste Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht. Beschwerdeführerin ist die in Bürgerrechtskreisen seit langem bekannte Schriftstellerin und Onlinejournalistin "Twister" Bettina Winsemann.
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News Redaktion am 30.08.2008, 23:33 Uhr - 29 Reaktionen im gulli:Board
In Deutschland wird momentan an alle Bundesbürger eine neue, zentral verwaltete Steuernummer verteilt. Bisher wurden die Steuerdaten von den einzelnen Meldeämtern verwaltet. Von der Umstellung auf das neue System erhoffen sich Befürworter vor allem Kostenersparnisse und eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands.
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News Redaktion am 25.05.2008, 14:25 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Die Herausgeber des Grundrechte-Reports haben auf ihrem Kongress in Berlin den zunehmenden Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten kritisiert. In einer von ihnen veröffentlichten Resolution fordern sie den Stopp staatlicher Überwachungsmaßnahmen und einen stärkeren Schutz für Bürgerrechte.
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News Redaktion am 12.11.2007, 19:18 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Wie das Portal de.internet.com berichtet, plant der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) eine Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich erlassene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzulegen. Hirsch will im Auftrag der Politiker Leutheusser-Schnarrenberger, Piltz, Vogel, sowie der Bürgerrechtsorganisation 'Humanistische Union' Klage einlegen. Auch Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), der bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Online-Durchsuchung klagt, soll die Initiative inhaltlich unterstützen.
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News Redaktion am 10.10.2007, 10:41 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Nur wenn der Erfolg der Kameraüberwachung in der Berliner U-Bahn auch durch wissenschaftliche Studien belegt werden könne, solle der Pilotversuch auf weitere Linien ausgeweitet werden, so die gesetzliche Vorgabe. Nachdem die begleitende Studie nun die Nutzlosigkeit der Kameras belegt hatte, sollte sie zunächst unter Verschluss gehalten werden. Stattdessen behauptete die BVG wider besseres Wissen, der Erfolg sei da, das Projekt müsse ausgeweitet werden. Die Humanistische Union widerspricht.
Tags: studie kriminalität kamera humanistische union union bvg kameraüberwachung u-bahn videoüberwachung berlin
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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