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Annika Kremer am 03.01.2012, 14:38 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Im Bundesland Hessen gab es im Jahr 2010 rund zehn Prozent mehr Telefon- und Internet-Überwachungen als im Vorjahr. Insgesamt wurden 4071 Mal auf richterliche Anordnung hin Telefone oder Internetverbindungen überwacht. Insgesamt kamen derartige Maßnahmen 2010 in 0,33 Prozent der erledigten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zum Einsatz.
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News Redaktion am 01.03.2009, 13:38 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport filmte bei der Räumung des Protestcamps im Kelsterbacher Wald offenbar illegal Journalisten bei der Arbeit.
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News Redaktion am 14.11.2008, 14:36 Uhr - 43 Reaktionen im gulli:Board
Das demokratische System der Bundesrepublik macht es insbesondere kleinen Parteien nicht ganz einfach, in das politische Karussell einzusteigen. Dies mag verständlicherweise seine Gründe haben, aber umso mehr ist der Einzelne in diesem System gefragt, um seiner Wunschpartei zu helfen. Die Piratenpartei Hessen benötigt 1.000 Unterstützerunterschriften von Personen, die in Hessen wohnhaft gemeldet sind, um an den Landtagswahlen teilzunehmen.
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News Redaktion am 03.11.2008, 11:00 Uhr - 55 Reaktionen im gulli:Board
Es sollte eigentlich einer dieser alltäglichen Telefonstreiche werden, wie man sie aus dem Radio nur zu gut kennt. Dem Radiosender ffn genügten jedoch scheinbar keine einfachen Bürger mehr, die man mit Anrufen hinters Licht führen konnte. Man wollte mehr erreichen. Am besten die Oppositionsführerin des hessischen Landtags, Andrea Ypsilanti. Der vermeintliche Anrufer: Franz Müntefering. Inzwischen ist der Beitrag heiß umstritten, dem Stimmenimitator sowie Radio ffn drohen rechtliche Schritte.
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News Redaktion am 29.09.2008, 20:30 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Nach einer Reihe anderer Bundesländer soll nun offenbar auch Hessen ein neues Polizeigesetz bekommen. Das wünschen sich zumindest die Vertreter von FDP und CDU. Nachdem die FDP bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen hatte, das Scannen von Kfz-Kennzeichen als Fahndungsmaßnahme zu ermöglichen, machte der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) heute sogar einige noch weitergehende Vorschläge.
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News Redaktion am 28.01.2008, 11:24 Uhr - 80 Reaktionen im gulli:Board
Fast 7000 Stimmen konnten die hessischen Piraten verbuchen - ein beachtliches Ergebnis, auch wenn damit "nur" 0,3 Prozent erzielt wurden. Immerhin sind das 0,2 Prozent mehr als die Differenz zwischen den zwei großen Parteien, und 0,1 Prozent mehr als die Differenz zwischen Einzug und Nichteinzug der Linken ins Parlament. Fazit: "Piratenthemen" sollten auch von den anderen Parteien zügig adaptiert werden.
News Redaktion am 28.01.2008, 10:26 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Trotz der Freude über die Schlappe Roland Kochs führte die Wahl in Hessen zum ersten Mal drastisch vor Augen, dass einer der Grundpfeiler der Demokratie durch den Einsatz von Wahlcomputern massiv bedroht wird. Erschreckende Misstände mussten die Wahlbeobachter des Chaos Computer Club feststellen, als sie den Einsatz der Wahlmaschinen in vielen hessischen Gemeinden beobachteten. Von Transparenz und Sicherheit kann keine Rede sein, das entlarvendste Zitat liefert Frank Rieger, der aus Obertshausen vom Empfang der Beobachter mit den Worten "Sie haben hier gar keine Rechte!" berichtet.
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News Redaktion am 18.01.2008, 12:47 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Die anstehenden Landtagswahlen werfen die Schatten voraus: bei den hessischen Piraten wird einiges zum Ändern klargemacht. Morgen werden die Aktivisten in Wiesbaden die Manipulationsmöglichkeiten beim Einsatz von Wahlcomputern öffentlich inszenieren, am 26.1. wird in Frankfurt zum Aktionstag gegen Studiengebühren aufgerufen.
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News Redaktion am 07.01.2008, 12:04 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Keine Wahlcomputer in der hessischen Landtagswahl: gegen den Einsatz der unsicheren Wahlgeräte hat Nicole Hornung, Mitglied der Piratenpartei Hessen in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Ziel: die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in demokratische Wahlen durch das Verbot der Wahlmaschinen.
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News Redaktion am 02.01.2008, 14:59 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Ein "Trauermarsch wegen verlorener Privatsphäre" findet morgen am 3.1.2008 ab 19 Uhr in Frankfurt statt. Die Piratenpartei Hessen nimmt damit an der Aktion "Bundessarg" teil, in der deutschlandweit zum Jahresbeginn 2008 um Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechte getrauert wird. Ulm und München sind in den folgenden Tagen Station des Bundessargs.
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News Redaktion am 30.11.2007, 16:25 Uhr - 71 Reaktionen im gulli:Board
Die notwendigen Unterschriften zur Wahlzulassung kamen zusammen: in Hessen ist die Piratenpartei zur Landtagswahl am 27. Januar 2008 zugelassen. Insgesamt treten 17 Parteien in Hessen an.
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News Redaktion am 20.11.2007, 18:17 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Erwartungsgemäß muss Deutschlands höchstes Gericht einmal mehr die Politik an ihre Hausaufgaben erinnern: die Erarbeitung verfassungskonformer Gesetze. Die automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen in zwei Bundesländern sahen die Richter skeptisch. Volker Bouffier (CDU) ließ hingegen tief blicken, wie in seiner Partei Grundrechte gesehen werden: es handele sich um einen Grundrechtseingriff "an der Bagatellgrenze".
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News Redaktion am 19.11.2007, 15:12 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien. in Hessen und Schleswig-Holstein dürfen Kennzeichen massenhaft automatisch gescannt und mit Polizeidatenbanken verglichen werden. Beschwerden dagegen berufen sich auf ein Urteil des BVerfG zur Rasterfahndung: demnach lasse die Verfassung "grundrechtseingreifende Ermittlungen 'ins Blaue hinein' nicht zu".
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News Redaktion am 04.10.2007, 10:29 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Fast hundert Teilnehmer folgten dem Aufruf der hessischen Piraten zur Mahnwache am Dienstag Abend auf der Konstablerwache. Nächsten Dienstag wird die Aktion neben Frankfurt auch in Berlin, Dresden, Dortmund, Hannover sowie Jena, Juist und Wetzlar wiederholt. In Hannover sammeln die Piraten aus Niedersachsen dabei auch die notwendigen Unterschriften zur Wahlzulassung, in Frankfurt taten die Hessen dasselbe.
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News Redaktion am 25.07.2007, 10:39 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
2008 will der hessische Landesverband der Piratenpartei Deutschland zu den Landtagswahlen antreten. EIne Hürde steht noch an: 1.000 Unterschriften brauchen die Piraten, um Kurs auf die Wahl nehmen zu können.
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News Redaktion am 03.07.2007, 11:47 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Der erste Landesparteitag des Landesverbands Hessen der Piratenpartei Deutschland ist erfolgreich zum Abschluss gekommen. 2008 stehen die Landtagswahlen an, mit neu gewähltem Vorstand setzen die Piraten nun die Segel in Richtung Landespolitik. Man hofft, neben dem niedersächsischen Landesverband die ersten Freibeuter zu werden, die auf Landesebene als parlamentarische Alternative die deutsche Informationsgesellschaft aktiv mit gestalten wollen.
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News Redaktion am 29.06.2007, 12:45 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Am 30.6. und 1.7.2007 findet der erste Landesparteitag der hessischen PIRATEN statt. Neben der Wahl des Vorstands steht alles im Zeichen der hessischen Landtagswahl 2008. Die europäische Piratenbewegung ist in letzten anderthalb Jahren relativ populär geworden.
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News Redaktion am 25.04.2007, 10:29 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Im Februar diesen Jahres gründete sich die Piratenpartei Hessen und bereitet sich nun auf die 2008 anstehende Landtagswahl vor. Neben den bekannten Programmpunkten Privatsphäre, Urheberrecht und Patentrecht kämpft der hessische Landesverband darüber hinaus gegen Studiengebühren.
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News Redaktion am 16.01.2007, 16:47 Uhr - 59 Reaktionen im gulli:Board
Die Polizei, dein Freund und Helfer: mit einer versehentlichen Veröffentlichung von Einsatzprotokollen des Polizeipräsidiums Südhessen im Netz könnte einigen mutmaßlichen Dealern ein völlig neuer Kundenkreis erschlossen werden. In den Akten befinden sich mehrere Fälle von Drogenhandel und -missbrauch mit Name, Adresse und KFZ-Kennzeichen des Verdächtigen.
Tags: google polizei drogen marihuana hessen dealer einsatzprotokolle cache
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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