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Julian Wolf am 04.12.2011, 15:57 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Laut Verfassungsrechtler Ingo von Münch ist die Haushaltsgebühr, die 2013 die bisherigen GEZ-Kosten ablösen soll, verfassungswidrig. Der Jurist sieht in der neuen Abgabe einen Eingriff in die „Freiheitssphäre des Bürgers“. Der fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag steht in den Landesparlamenten Kiel und Düsseldorf bisher noch zur Debatte.
Tags: verfassungsschutz gez öffentlich rechtlich rundfunkgebühr haushaltsabgabe
Klaus Müller am 31.08.2011, 12:30 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Der nordrhein-westfälische Landtag scheint sich schwer zu tun, eine Mehrheit für die geplante Rundfunkfinanzierung in Form einer Haushaltsabgabe zu finden. Nur wenn alle Länder-Parlamente zustimmen, kann eine Änderung des bisherigen Gebührensystems durchgeführt werden.
Tags: landtag rundfunkstaatsvertrag rundfunkgebühr haushaltsabgabe
Lars Sobiraj am 04.08.2011, 10:29 Uhr - 47 Reaktionen im gulli:Board
Die Einführung der Haushaltsabgabe ist beschlossene Sache. Wer dem Gesetz bei einer geregelten Beschäftigung entgehen will, müsste auf seine 4 Wände verzichten, um als Obdachloser keine Rundfunkgebühren zu bezahlen. Jeder muss künftig die öffentlich-rechtlichen Anstalten finanzieren. Auch die Bürger, die keinen Fernseher oder Radio besitzen. Bernd Höcker versucht den Ausstieg aus dem Einstieg.
Tags: gez-gebühren gez-abschaffen.de bernd höcker haushaltsabgabe
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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