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Klaus Müller am 12.05.2010, 14:50 Uhr - 556 Reaktionen im gulli:Board
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 23.04.2010 festgehalten, dass ein Computer nicht zur Haushaltsführung eines Hartz-IV Empfängers notwendig sei. Eine Hartz-IV Empfängerin hatte die Kosten eines PCs eingeklagt.
Tags: hartz iv
Lars Sobiraj am 05.12.2009, 19:28 Uhr - 27 Reaktionen im gulli:Board
Schon eine fälschlich klingende Überschrift kann für eine Abmahnung ausreichend sein. Der Vorsitzende des IFO-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, ließ den Betreiber der Webseite gegen-hartz.de kostenpflichtig abmahnen. Der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgesetzt.
Tags: hartz iv arbeitslosengeld
News Redaktion am 24.02.2009, 17:47 Uhr - 40 Reaktionen im gulli:Board
Dortmund. Ein Sozialgericht hat jetzt zu Ungunsten der Bochumer Arge entschieden. Ein Hartz-IV-Empfänger hat das Recht einen Job zu einem Dumpinglohn abzulehnen.
Tags: dumping lohnwucher ngg hartz iv
News Redaktion am 26.03.2008, 17:26 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Das Erwerbslosen-Forum sorgt weiter für Infos dazu, wie weit es mit dem Rechtsstaat und der Disziplinierung kritischer und benachteiligter Bürger um jeden Preis schon gekommen ist. Da einzelne Mitglieder Verständnis für eine verwirrte Person äußerten, die in einer ARGE eine Geiselnahme versuchte, wird nach wie vor wegen "Volksverhetzung" ermittelt und die Herausgabe von User-IPs verlangt. Um einen solchen Verdacht zu begründen, reicht offenbar ein Adorno-Zitat in der Signatur aus.
Tags: kriminalisierung arge volksverhetzung elo adorno erwerbslose hartz iv
News Redaktion am 16.11.2007, 12:17 Uhr - 51 Reaktionen im gulli:Board
Neuer Tiefpunkt für die Redefreiheit in Deutschland. Wer Verständnis dafür äußert, dass eine verwirrte Person in der Aachener Arge eine Geiselnahme versuchte, wird der "Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten" verdächtigt. Die Staatsanwaltschaft Aachen ordnete nun die Datenherausgabe an: der Betreiber des Erwerbslosenforum Deutschland Userdaten herausrücken, damit ermittelt werden kann.
Tags: ermittlung geiselnahme arge volksverhetzung hartz iv datenherausgabe erwerbslosenforum userdaten
News Redaktion am 21.10.2007, 14:52 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Der Rückblick auf gulli.com, mit wechselnden Gesprächspartnern: Keine gute Woche für die Redefreiheit im Netz war die Nummer 42, weshalb heute Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum mit zurückblickt. Martin wehrt sich aktuell gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen die Ermittlungen, die gegen einige User des Erwerbslosenforums wegen angeblich volksverhetzender Äußerungen eingeleitet wurden.
Tags: wochenrückblick interview aachen ermittlung geiselnahme volksverhetzung hartz iv erwerbslosenforum
News Redaktion am 18.10.2007, 16:29 Uhr - 94 Reaktionen im gulli:Board
Im September fand in der ARGE Aachen eine Geiselnahme durch eine "offensichtlich gestörte Person" statt. Wer sich öffentlich darüber wundert, dass so etwas nicht schon viel früher passiert ist, steht unter dem Verdacht der Volksverhetzung - jedenfalls hat mit dieser Begründung der Staatsschutz Userdaten vom Erwerbslosen Forum angefordert. Die Betreiber bitten um Spenden, um mit rechtsanwaltlicher Unterstützung die Anfrage zurückzuweisen und die Meinungsfreiheit in ihrem Forum zu retten.
Tags: forum meinungsfreiheit spende staatsanwaltschaft deutschland arge volksverhetzung erwerbslose hartz iv datenherausgabe
News Redaktion am 02.11.2006, 14:57 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Laut einer Studie, die im Auftrag des britischen Datenschutzbeauftragten Richard Thomas vom Surveillance Studies Network (SSN) erstellt wurde, ist Deutschland verglichen mit anderen Ländern der Welt führend im Bezug auf den Schutz von privaten Informationen. Die Schlusslichter stellen die Nationen China, Malaysia, Russland und Singapur dar. Die Datenkraken aus den USA und Israel sind ebenfalls ziemlich weit unten auf Platz 30 bzw. 28 von insgesamt 36 aufgelisteten Ländern gelandet.
Tags: richard thomas privacy international hartz iv überwachung sagem surveillance studies network trw
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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