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Annika Kremer am 21.05.2012, 11:51 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt sich weiterhin für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ein. Statt mit Konfrontation versucht er es aber nun offenbar mit Kompromissbereitschaft: in einem Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schlägt der Minister deutlich versöhnlichere Töne an als zuvor.
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Annika Kremer am 09.05.2012, 20:16 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Medienberichten zufolge die Bitte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um einen gemeinsamen Einsatz für eine Überarbeitung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie "strikt zurückgewiesen". Seine Partei sehe keine Probleme mit der aktuellen Richtlinie, so der Minister.
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Annika Kremer am 09.05.2012, 16:31 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Im Streit um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gibt es eine neue Entwicklung. Offenbar wandte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und forderte diesen zu einem gemeinsamen Einsatz für eine zügige Überarbeitung der EU-Direktive auf.
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Annika Kremer am 03.05.2012, 14:56 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte am gestrigen Mittwoch eine stärkere internationale Kooperation bei der Cyber-Sicherheit. So sollen Angriffe auf IT-Systeme effektiver abgewehrt und kritische Infrastrukturen geschützt werden. Die Cyber-Sicherheit ist eines der Schwerpunkt-Themen Friedrichs bei seiner derzeitigen USA-Reise.
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Lars Sobiraj am 28.04.2012, 17:35 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt in einem Interview bekannt, er lehne faule Kompromisse ab. Friedrich beharrt auf einer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die trotz der angekündigten Reform den Vorgaben der EU-Kommission voll und ganz entsprechen soll. Er sagte der WirtschaftsWoche, er könne nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen.
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Annika Kremer am 24.04.2012, 11:57 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Verschiedene Publikationen hatten am gestrigen Montag unter Berufung auf die Bild-Zeitung berichtet, dass es in Deutschland wohl vorerst zu keiner Einigung bezüglich einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kommen wird. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte entsprechende Berichte mittlerweile gegenüber dem IT-Newsportal heise online.
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Annika Kremer am 19.04.2012, 22:55 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board
Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Vorratsdatenspeicherung gelangten am gestrigen Mittwoch in die Hand kritischer Blogger. Aus dem Dokument geht hervor, dass Friedrich sehr große Datenmengen verdachtsunabhängig speichern will. Kritiker sprechen von einer "umfassenden Generalüberwachung".
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Annika Kremer am 16.04.2012, 20:08 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Der Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist nach wie vor nicht beigelegt, sondern steuert im Gegenteil immer weiter auf eine Eskalation zu. Kurz vor Ablauf der letzten von der EU-Kommission gesetzten Frist herrscht in der Regierungskoalition zwischen Unionsparteien und FDP nach wie vor Uneinigkeit.
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Malte Kremer am 06.03.2012, 23:03 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Insgesamt 340.000 Besucher und 5000 Journalisten werden Veranstalterangaben zufolge dieses Jahr auf der CeBIT erwartet. Wir haben uns heute auf der weltgrößten Computermesse, die dieses Jahr zusammen mit Brasilien aufwartet, umgesehen. Einige Eindrücke gibt es im zweiten Teil unseres kleinen Messerundgangs.
Annika Kremer am 07.02.2012, 01:32 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling musste für seine Angriffe gegenüber der Netzgemeinde viel Kritik einstecken. Einige der Kritiker griffen dabei auch zu drastischen Methoden. Dies rief nun Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf den Plan, der entrüstet darauf verwies, dass auch im Internet die "Grundprinzipíen von Demokratie und Anstand" gültig seien.
Annika Kremer am 18.01.2012, 16:01 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Mittwoch die Einrichtung einer zentralen Datei zur Erfassung "gewaltbezogener" Neonazis. Darunter fallen Rechtsextremisten, die bereits als gewalttätig bekannt sind oder von denen "künftig Gewalttaten zu erwarten sind". Nicht alle Seiten sind mit diesem zwischen CDU/CSU und FDP geschlossenen Kompromiss einverstanden.
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Robert Clausen am 18.12.2011, 21:39 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte eine Bundes-Cloud errichten, damit sensible Regierungsdaten in sicheren Händen und nicht den US-Behörden ausgeliefert sind. Erste Gespräche mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Telekom sollen bereits stattgefunden haben.
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Annika Kremer am 07.12.2011, 03:29 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) an, trotz der aktuellen Diskussion über rechtsextreme Gewalttaten wolle er in der Frage eines möglichen NPD-Verbots nichts überstürzen. Dafür forderte der Minister mehr Möglichkeiten zu Überwachung und anderen Polizeiaktionen im Internet.
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Annika Kremer am 01.12.2011, 13:56 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Wie viele andere Länder ist auch Deutschland besorgt über die Möglichkeit von Cyber-Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Daher findet seit dem gestrigen Donnerstag die zweitägige Krisenmanagement-Übung "LÜKEX 2011" statt, bei der derartige Angriffe simuliert werden. "LÜKEX 2011" ist die erste länderübergreifende Krisenmanagement-Übung zu IT-Angriffen in Deutschland.
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Annika Kremer am 29.11.2011, 22:37 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
In der Frage der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wollen die Unionsparteien so schnell wie möglich eine Einigung erzielen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bietet daher der FDP, die die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, einen Kompromiss an. Statt sechs sollen die Verbindungsdaten nur noch vier Monate gespeichert werden - aber nur, wenn die EU zustimmt.
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Sener Dincer am 26.11.2011, 14:57 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Geht es nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, sei die Wiedereinführung der im März 2010 für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung unumgänglich. Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerverbrechern sei diese Methode ein wichtiges Instrument. In Anbetracht der jüngsten Neonazi-Mordserie wertet Friedrich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung als endgültig belegt.
Annika Kremer am 18.11.2011, 15:54 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Die Schaffung einer zentralen Datei für "rechtsextreme Gewalttäter" ist offenbar beschlossene Sache. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte auf einem Krisengipfel von Bund und Ländern anlässlich der derzeit viel diskutierten Neonazi-Morde an, entsprechende Pläne zeitnah in die Tat umzusetzen.
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Annika Kremer am 27.10.2011, 21:27 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
In einem kürzlich veröffentlichten Interview der Zeitung "Die Zeit" erläutert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausführlich seine Ansichten zur Netzpolitik. Darin befürwortet er eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, plädiert für ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht und äußert sich auch zum Staatstrojaner.
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Annika Kremer am 21.10.2011, 21:38 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte sich in aktuellen Stellungnahmen ausführlich zu den Vorgängen rund um den "Staatstrojaner". Dabei forderte er im Namen seiner Partei die Offenlegung aller Trojaner-Verträge und warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor, "Nebelkerzen zu werfen".
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Annika Kremer am 15.10.2011, 19:43 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte den umstrittenen Einsatz von "Staatstrojanern" zur Überwachung Verdächtiger. Er betonte, die Beamten hätten im Rahmen des gesetzlich Erlaubten gehandelt. Daneben erhob Friedrich harsche Vorwürfe gegen den Chaos Computer Club (CCC), der mit seiner Analyse eines "Staatstrojaners" die derzeitige Diskussion entfachte.
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Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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