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Nachrichten zum Thema haftung

Google will Klarheit: Haftung für Links zu MP3s?

Klaus Müller am 06.05.2010, 12:10 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board

Haftet der Betreiber einer Suchmaschine für Links, die zu urheberrechtlich geschützten Werken führen? Der Suchmaschinengigant Google möchte dies geklärt wissen, und hat deshalb eine Klage eingereicht.

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Tags: google haftung link

AFACT vs. iiNet: Klage wurde angepasst

News Redaktion am 30.09.2009, 17:49 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board

Es sind nur noch wenige Tage, bis die Australian Federation Against Copyright Theft (AFACT) gegen den australischen Provider iiNet klagt. Bemerkenswert ist nun aber, dass man einen wichtigen Bestandteil der Klage kurz vorab entfernt hat.

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Tags: prozess klage afact iinet haftung

Stefan Niggemeier: Schon wieder Ärger mit Kommentarfunktion

News Redaktion am 02.07.2009, 17:20 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board

Der Journalist und Blogger Stefan Niggemeier hat wegen der Kommentarfunktion in seinem Blog erneut Ärger. Um die vielfach geforderte Kontrolle der Kommentare in seinem Blog nachzukommen, speichert der Journalist die E-mail- und IP-Adresse des Kommentators. Diese Praxis wird nun von Datenschützern beanstandet.

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Tags: kommentar haftung datenschutzbeauftragter journalist kommentarfunktion rechtsfrei rechtsfreier raum stefan störerhaftung berlin niggemeier blog

Kurz notiert: eBay vs. L´Oreal: Keine Haftung für Fake-Produkte

News Redaktion am 26.05.2009, 11:01 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board

Ein aktuell ergangenes Urteil des britischen High Court gelangt zu dem Schluss, dass eBay nicht für Markenrechtsverletzungen von Kunden haftet.

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Tags: großbritannien klage frankreich haftung markenrechtsverletzung ebay uk high court fake l´oreal produkte auktion urteil

Kurz notiert: Urteil: Portale müssen wegen Fotos haften

News Redaktion am 29.03.2009, 21:53 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board

Das Hamburger Oberlandesgericht ist in dem Verfahren gegen pixum.de zu einem Urteil gekommen. Bei rechtswidrigem Upload der Mitglieder haftet der Anbieter von nun an als Mittäter.

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Tags: haftung portale pixum urheberrecht urteil fotografieren

Kurz notiert: Oberlandesgericht: Forenbetreiber haften nicht

News Redaktion am 23.03.2009, 16:20 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board

Der Betreiber der Rezeptesammlung Marions-Kochbuch hat in der Vergangenheit zahlreiche Seitenbetreiber abgemahnt.

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Tags: haftung forum urheberrecht abmahnung

Kurz notiert: BGH: Urteil zur Haftung von eBay-Accounts

News Redaktion am 12.03.2009, 23:36 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board

Der Bundesgerichtshof fällte ein Urteil zur Haftung von eBay-Accounts. Demnach muss der echte Inhaber der Accounts bei einem Missbrauch haften.

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Tags: haftung bertelsmann ebay missbrauch urteil

OLG Düsseldorf: Betreiber muss nicht für seinen eDonkey-Server haften

News Redaktion am 09.09.2008, 17:59 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board

Vor rund einem Jahr titelte der Bundesverband der Musikindustrie, dass man einen "großen Erfolg gegen Betreiber illegaler Tauschbörsen des eDonkey-Netzwerks" erreicht hatte. Gemeint waren damit mehrere Einstweilige Verfügungen gegen Betreiber von eDonkey-Servern. Wenigstens in einem Fall musste die Warner Music Group mit der Kanzlei Rasch nun eine herbe Niederlage hinnehmen, die ihnen sicherlich schwer zu schaffen macht.

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Veoh: Urheberrechtsklage gegen Videoservice Veoh abgewiesen

News Redaktion am 29.08.2008, 20:16 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board

Eine durch die IO Group angestrebte Klage gegen den Video Service Veoh wurde von einem US-Bundesgericht abgewiesen. Die IO Group, welche zahlreiche Pornofilme verkauft, hatte gegen Veoh klagen wollen, da diese deren Urheberrecht verletzen würden. Das Gericht konnte sich dieser Auffassung nicht anschließen, weshalb die Klage abgewiesen wurde.

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USA: Wikimedia nicht verantwortlich für Beiträge Dritter

News Redaktion am 14.08.2008, 13:15 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board

Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass Wikimedia nicht für Beiträge verantwortlich gemacht werden kann, welche Nutzer auf Wikipedia veröffentlichen. Diese Entscheidung geht aus einem Prozess hervor, welchen eine Literaturagentin gegen Wikimedia angestrebt hatte.

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Tags: kommentar gericht haftung usa wikimedia urteil dritter beitrag user

Filesharing: Keine Haftung bei offenem WLAN

News Redaktion am 09.07.2008, 12:47 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mehrere vorinstanzliche Urteile zur Thematik Haftung bei Urheberrechtsverletzungen wegen offenem WLAN komplett aus den Angeln gehoben. Die Richter des OLG legten die Hürden der Störerhaftung, welche von abmahnenden Kanzleien oftmals ins Felde geführt wird, um den Anschlussinhaber haftbar zu machen, sehr weit aus. So sei eine Haftung für Vergehen Dritter durch das eigene, unverschlüsselte WLAN grundsätzlich kein Haftungsgrund, sofern es keinen Anlass zur Überwachung gegeben habe.

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Klage gegen Denic eingereicht

News Redaktion am 30.04.2008, 17:54 Uhr - 43 Reaktionen im gulli:Board

Der BGH (MMR 2005,1311) hat entschieden, dass die Nutzungsrechte an einer Domain doch gepfändet werden können. Vollkommen ungeklärt sind jedoch die Rechtsfolgen, wenn ein Schuldner trotz Pfändung über seine Domain verfügt, sie beispielsweise an Dritte überträgt.

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LG Düsseldorf: Rapidshare haftet als Störer

News Redaktion am 24.04.2008, 14:51 Uhr - 197 Reaktionen im gulli:Board

Das Rapidshare massive Probleme mit der GEMA hatte, war schon lange klar. Prozesse gegen einen der größten One-Click-Hoster weltweit verliefen bis dato jedoch keinesfalls so erfolgreich, wie es sich die Rechteinhaber womöglich gewünscht hätten. Ein aktuelles Urteil vom Landgericht Düsseldorf stellt fest, dass Rapidshare im Rahmen der Störerhaftung voll verantwortlich für die begangenen Urheberrechtsverletzungen zu machen sei.

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Tags: klage haftung one-click-hoster urteil rapidshare stören landgericht düsseldorf

Kurz notiert: Urheberrechtsverletzung: Usenet-Provider haften nicht

News Redaktion am 15.01.2008, 16:48 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board

Für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden können Usenet-Provider nicht verantwortlich gemacht werden, so das Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.01.2008 (Az: I-20 U 95/07). Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, das Urteil ist rechtskräftig: es fiel nach einem Berufungsverfahren, weitere Rechtsmittel gibt es nicht. Im Verfahren gewann United Newsserver gegen die EMI, in deren Auftrag die Kanzlei Rasch (ProMedia) den Provider auf Unterlassung in Anspruch nahm.

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Filesharing Deutschland: Eltern haften nur bedingt für ihre Kinder

News Redaktion am 09.01.2008, 13:22 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board

Am generellen "Der Anschlussinhaber haftet für alles" hat das OLG Frankfurt seine Zweifel: wenn noch kein Verdachtsmoment vorliegt, dass urheberrechtlich geschütztes Material getauscht wird, müssen Eltern ihren Kindern nicht am Rechner hinterherschnüffeln. Eine Klage wurde mit dieser Begründung abgewiesen.

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Forenhaftung: Nach 22 Tagen kann unverzüglich sein, sagt OLG Saarbrücken

News Redaktion am 19.12.2007, 21:06 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board

Verallgemeinern darf man den Fall nicht, aber ein Lichtblick im Wirrwarr um Blog- Foren und sonstiger Betreiber-Haftungsfragen ist das nun vorliegende Urteil des OLG Saarbrücken. Eine Entfernung beanstandeter Inhalte nach Kenntnisnahme kann auch nach 22 Tagen noch "unverzüglich und damit pflichtgemäß im Sinne der Störerhaftung" sein. Auch darüber hinaus festigt das Urteil gängige, betreiberfreundliche Praxis.

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Vorab-Kontrolle für Beiträge in Blogs: Keine Panik nach dem Spruch des LG Hamburg

News Redaktion am 07.12.2007, 18:01 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board

Hoch schlagen die Wellen nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Stefan Niggemeier. Da einer seiner Blogeinträge ein "brisantes" Thema behandelte, sei ihm eine Vorabkontrolle aller Kommentare zuzumuten. Das LG HH bestätigte damit eine Einstweilige Verfügung, welche die Callactive GmbH gegen Niggemeier verhängen ließ. Callactive produziert "Anrufsendungen", bei denen Anrufer in TV-Shows per kostenpflichtiger Rufnummer Preise gewinnen können.

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Vista und Piraterie: XP beliebter, trotzdem mehr Kontrollen bei Vista

News Redaktion am 04.12.2007, 14:45 Uhr - 65 Reaktionen im gulli:Board

50 Prozent weniger Piraterie gäbe es bei Vista als beim Vorgänger XP. Kein Wunder, ist Vista mit seinen zahlreichen DRM-Tools sicherlich nicht erste Wahl, wenn man wenig Wert auf Lizenzierungen legt. Nur: statt den "Erfolg" zu feiern, will Microsoft das aktuelle Windows noch stärker absichern.

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JonDonym: Die Tor-Alternative, Interview mit den Betreibern

News Redaktion am 26.11.2007, 16:52 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board

Anonym im Web surfen: immer notwendiger wird die Möglichkeit, sich überwachungsfrei im Netz zu bewegen. Populärster Dienst ist aktuell TOR, der "Onion Router" der Electronic Frontier Foundation. Aus dem Forschungsprojekt AN.ON/JAP der TU Dresden ging der Anonymisierer JonDonym hervor, der gegenüber TOR einige Vorteile verspricht. gulli.com sprach mit Rolf Wendolsky von JonDos.

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Abmahnung wegen Filesharing: FAQ zum Thema auf gulli.com

News Redaktion am 29.08.2007, 18:19 Uhr - 36 Reaktionen im gulli:Board

Abmahnung, Unterlassenserklärung, Vorladung - wer wegen Filesharing rechtlichen Konsequenzen entgegensieht, tat sich bislang schwer damit, einen Überblick über die Rechtslage und die eigenen Aussichten zu bekommen. Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde und Beuger hat gulli.com nun eine umfangreiche FAQ zum Thema zur Verfügung gestellt und die gesammelten Erfahrungen der Kanzlei zusammengefasst, die schon zahlreiche Filesharer gegen viele Kläger verteidigt hat.

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Tags: filesharing haftung anwalt eltern verteidigung solmecke abmahnung kinder faq unterlassungserklaerung erstberatung tauschbörse

News [Kurioses]

Passagierin verpasst Flug wegen anstößigem T-Shirt-Slogan

Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr

Flugzeug

Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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