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Nachrichten zum Thema grundrechte

Die Linke fordert Grundrecht auf Internet

Julian Wolf am 26.04.2012, 19:58 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board

Die Linke (Logo)

Die Partei "die Linke" fordert, den Zugang zu einem internetfähigen Computer künftig als Teil des „soziokulturellen Existenzminimums“ zu werten. Entsprechend solle jeder Deutsche zeit- und ortsunabhängig in der Lage sein, im Internet zu surfen. Auch die Pfändung eines entsprechenden Gerätes wäre - wie bei einem Fernseher - dann nicht mehr möglich.

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Tags: internet grundrechte die linke

Finnland: Internetzugang ist ein Grundrecht

Klaus Müller am 01.07.2010, 10:34 Uhr - 42 Reaktionen im gulli:Board

Ein neues finnisches Gesetz hat verbrieft, das ein Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 1Mbit zukünftig ein Grundrecht ist.

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Tags: finnland grundrechte

Vorratsdatenspeicherung höhlt Redaktionsgeheimnis aus

Julia Klein am 22.12.2009, 00:57 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board

Die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes nimmt nicht nur bedrohliche Ausmaße für die informationelle Selbstbestimmung von Privatpersonen an. Auch die gesetzlich verbriefte Freiheit der Presse steht auf dem Spiel.

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Tags: pressefreiheit grundrechte Österreich vorratsdatenspeicherung

Netzsperren: Müntefering verteidigt Meinungsfreiheit?

News Redaktion am 17.08.2009, 18:14 Uhr - 59 Reaktionen im gulli:Board

Steht die Meinungsfreiheit bei der SPD an oberster Spitze? Nach einem jüngst ergangenem Statement von Franz Müntefering möchte man das glauben.

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Tags: cdu kriminalität bundestagswahl täter spd angela merkel franz müntefering grundrechte meinungsfreiheit zensur netzsperre wahlkampf

Deckel Drauf: Die Gulli Glosse (Woche 32/2009)

News Redaktion am 09.08.2009, 23:14 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board

Eine Woche mit fantastischen Ideen flog an uns vorbei. Eigentlich könnte man auch drüber schmunzeln... nur leider ist das meiste dieser Dinge wirklich ernst gemeint.

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Tags: gema c/o pop grundrechte grundgesetz zensur gulli glosse überwachung

Kurz notiert: RIAA vs. Tenenbaum: Der Oberste Gerichtshof soll entscheiden

News Redaktion am 03.06.2009, 13:16 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board

Wie der bekannte us-amerikanische Filesharing-Anwalt Ray Beckermann berichtet, scheint das Verfahren gegen Joel Tenenbaum neuen Wind zu bekommen.

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Tags: joel tenenbaum recording industry association of america riaa grundrechte professor charles nesson livestream supreme court verfassungsbeschwerde

Verfassungsschutz: Bekommt er auch den Bundestrojaner?

News Redaktion am 27.05.2009, 19:58 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board

Noch nicht ganz ein halbes Jahr alt ist das umstrittene neue BKA-Gesetz und schon soll eine der darin eingeführten Maßnahmen, nämlich die heimliche Online-Durchsuchung privater Rechner, ausgeweitet werden.

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Tags: bundeskriminalamt verfassungsschutz grundrechte bka-gesetz bka überwachung online-durchsuchung

Pressefreiheit: Neue Charta vor Unterzeichnung (Update)

News Redaktion am 25.05.2009, 20:32 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board

Am kommenden Montag wollen Medien-Schaffende in Hamburg eine "Europäische Charta für Pressefreiheit" ins Leben rufen.

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Tags: pressefreiheit medien europa grundrechte presse hamburg

Hassemer-Interview: Die Angst bekämpfen

News Redaktion am 19.05.2009, 12:49 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board

Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer übt in einem aktuellen Interview scharfe Kritik an der aktuellen Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Allerdings sieht er auch Perspektiven für einen positiven Wandel.

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Tags: angst interview grundrechte grundgesetz sicherheitspolitik hassemer sicherheitsgesetze verfassungsrichter

Winfried Hassemer: Grundrecht auf Datenschutz

News Redaktion am 18.05.2009, 19:58 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board

Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer freut sich, dass es viele Bürger in Deutschland aufregt, dass mit dem Datenschutz so lax umgegangen wird. Er fordert auch Grundlagenforschung.

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Tags: folter grundrechte verfassungsgericht

Kurz notiert: Grundrechte-Report 2009: Präsentation am 18. Mai

News Redaktion am 09.05.2009, 09:39 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board

Am Montag, den 18.05.2009, soll der Grundrechte-Report 2009 von Prof. Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in Karlsruhe vorgestellt werden.

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Tags: deutsche telekom lidl grundrechte grundgesetz humanistische union bka-gesetz hassemer bahn hu bka

Humanistische Union: Grundrechte-Report 2009

News Redaktion am 09.05.2009, 09:33 Uhr - Kommentieren im gulli:Board

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. stellt am 18. Mai in Karlsruhe im Rahmen einer Pressekonferenz den Grundrechte-Report für 2009 vor.

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Tags: grundrechte humanistische union bka online-durchsuchung

Deutsche Telekom: Netzperren-Gegner oder pädophil? (Update)

News Redaktion am 25.04.2009, 15:22 Uhr - 44 Reaktionen im gulli:Board

Ein sehr unangenehmes Erlebnis hatte ein Kunde der Deutschen Telekom, der sich kritisch über die neu beschlossenen Internetsperren äußerte.

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Tags: deutsche telekom internetsperren grundrechte netzsperre telekom kinderporno

BKA-Gesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht

News Redaktion am 23.04.2009, 20:35 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board

Gegen das umstrittene, seit Januar diesen Jahres geltende BKA-Gesetz, wurde heute eine weitere Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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Tags: djv bundesverfassungsgericht grundrechte bka-gesetz baum hirsch verfassungsbeschwerde

KiPo-Sperren: Gemischte Reaktionen

News Redaktion am 22.04.2009, 15:55 Uhr - 52 Reaktionen im gulli:Board

Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Internetsperren gegen Kinderpornographie im Internet stoßen auf ein gemischtes Echo bei Experten und Bevölkerung.

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Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

News Redaktion am 17.04.2009, 01:13 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board

Die Verfassungsbeschwerde in Sachen indirekte Verlinkung wurde am heutigen Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch: LG Frankenthal setzt erneut hohe Hürden

News Redaktion am 10.04.2009, 14:55 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board

Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Beschluss dem Zivilrechtlichen Auskunftsersuchen seitens eines Rechteinhabers erneut eine deutliche Absage erteilt und zugleich die Hürden dafür hoch angesetzt.

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2008: Bilanz einer kritischen Beobachterin

News Redaktion am 01.01.2009, 02:30 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board

Silvester und Neujahr, das Ende eines alten und der Beginn eines neuen Jahres, sind traditionell eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und einen Blick zurück ebenso wie in die Zukunft zu wagen. Viele wichtige Leute, unter anderem auch diejenigen, die unser Land in den vergangenen zwölf Monaten mit ihrer Politik maßgeblich beeinflusst und mitgestaltet haben, definieren in diesen Tagen das Vergangene in ihrem Sinne und planen eine entsprechende Zukunft. Zeit auch für diejenigen, die die Geschehnisse des letzten Jahres mit kritischer Distanz und einem Anflug von Sorge zur Kenntnis genommen haben, Bilanz zu ziehen, Geschehnisse einzuordnen und Zukunftsperspektiven zu entwickeln.

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Tags: kommentar privatsphäre freiheit statt angst grundrechte sicherheitspolitik 2008 jahresrückblick terrorismus bürgerrechte

Verfassungsschutz: Observation Dr. Rolf Gössners nach 38 Jahren eingestellt

News Redaktion am 20.11.2008, 20:37 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board

Datenschützer kennen und schätzen die Big Brother Awards, bei denen einmal im Jahr Behörden und Unternehmen, die den Datenschutz besonders sträflich missachten, mit Negativpreisen medienwirksam ausgezeichnet werden. Der eine oder andere kennt vielleicht auch Jury-Mitglied Dr. Rolf Gössner. Diesem wurde die letzten 38 Jahre lang die zweifelhafte Ehre zuteil, vom Verfassungsschutz observiert zu werden. Nun, kurz vor Beginn der Verhandlungen in einem Verfahren, in dem Gössner die Bundesrepublik Deutschland wegen dieses - seiner Meinung nach ungerechtfertigten - Eingriffs in seine Grundrechte verklagt, wurde die Überwachung offenbar eingestellt.

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Tags: verfassungsschutz menschenrechte bertelsmann grundrechte foebud beobachtung dr. rolf gössner gössner internationale liga für menschen junge welt observation rote hilfe big brother award bürgerrechte

News [Topnews]

digitalKULTUR.TV: gulli.com und phlow entern den Video-Sektor

Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr

Digital KULTUR.TV (Logo)

Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.

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News [Kurioses]

Passagierin verpasst Flug wegen anstößigem T-Shirt-Slogan

Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr

Flugzeug

Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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