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Julian Wolf am 15.12.2011, 17:38 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Deutsche Parteien dürfen ihre Parteitage aus rechtlicher Sicht auch vollständig ins Internet verlagern. Dies geht aus einem Bericht des Bundestages hervor. Der Politiker Volker Beck von den Grünen hatte die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gebeten, zum aktuellen Thema ein Gutachten anzufertigen. Im nun veröffentlichten Schreiben legitimierte die Institution die virtuelle Form der Parteiversammlung.
Annika Kremer am 21.10.2011, 21:38 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte sich in aktuellen Stellungnahmen ausführlich zu den Vorgängen rund um den "Staatstrojaner". Dabei forderte er im Namen seiner Partei die Offenlegung aller Trojaner-Verträge und warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor, "Nebelkerzen zu werfen".
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Annika Kremer am 13.11.2010, 19:18 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schlug kürzlich vor, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Allerdings plädierte er sozusagen für die "Light-Version": statt wie bisher sechs Monate sollen die Verbindungsdaten nur zwei Wochen gespeichert werden. Nun verteidigte Schaar seinen Vorschlag gegen die laut gewordene, teils heftige Kritik.
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Martin Wisniowski am 07.01.2010, 20:56 Uhr - 94 Reaktionen im gulli:Board
Die Grünen möchten eine "Bagatellgrenze" bei Musik-Downloads aus P2P-Netzwerken einführen. Bis zu einer gesetzlichen Grenze soll man runterladen können, was man möchte.
News Redaktion am 18.09.2009, 12:54 Uhr - 59 Reaktionen im gulli:Board
Netzpolitik.org hat den Parteien vier Fragen zur Internetpolitik gestellt. Die Antworten sollten jeden interessieren, der Internetpolitik abseits der Piratenpartei will.
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News Redaktion am 30.08.2009, 20:27 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Immer wieder Sonntags... kommt die Erinnerung... an eine Woche voller News, Kommentare und Diskussionen, an Merkwürdiges, Erschreckendes, Erfreuliches, Lustiges oder einfach Abgefahrenes. Blicken wir zurück auf einige der denkwürdigsten Momente der vergangenen sieben Tage.
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News Redaktion am 21.06.2009, 23:01 Uhr - 53 Reaktionen im gulli:Board
Noch immer bewegt das Thema Internet-Sperren in Deutschland die Gemüter. Viel wurde auch über die Stimmenthaltung von 15 Grünen-Abgeordneten in der Abstimmung am vergangenen Donnerstag geschrieben. Zu dieser nehmen nun einige der beteiligten Abgeordneten Stellung.
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News Redaktion am 21.06.2009, 12:35 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Im Moment geht die Nachricht in allen möglichen Sozialen Netzwerken herum, die Domain www.CDU-Bundestag.de sei gehackt worden um gegen die KiPo-Sperren zu demonstrieren. Die Aktion ist allerdings nichts als ein netter Hoax, die Domain befand sich nie im Besitz einer Partei.
News Redaktion am 08.06.2009, 02:00 Uhr - 105 Reaktionen im gulli:Board
Ersten Hochrechnungen zufolge wird die schwedische Piratenpartei einen Abgeordneten ins EU-Parlament schicken. Die deutsche Piratenpartei schaffte es, etwa 1 Prozent der Stimmen zu gewinnen.
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News Redaktion am 31.05.2009, 14:17 Uhr - 91 Reaktionen im gulli:Board
Die Betreiber von The Pirate Bay haben zusammen mit dem Videoportal Bambuser eine neue Kampagne zur EU-Wahl gestartet. Dabei spricht man sich aber zur Überraschung vieler Beobachter für die Grünen, nicht für die Piratenpartei aus.
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News Redaktion am 31.05.2009, 02:05 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Einige Eltern glauben, mit Jugendschutz-Programmen auf der sicheren Seite zu sein, wenn sie ihren Nachwuchs im Internet surfen lassen. Manche dieser Filter sorgen jedoch durch eigenwillige Einstufungen für Aufsehen - so auch kürzlich die bekannte Software JusProg.
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News Redaktion am 28.05.2009, 19:00 Uhr - 53 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundestag verabschiedete am heutigen Donnerstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf, der das sogenannte Staatsschutzstrafrecht verändern soll. Durch das neue Gesetz werden unter anderem "die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet" und "der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps" kriminalisiert.
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News Redaktion am 25.05.2009, 19:44 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
FDP und Grüne fordern, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vorerst auszusetzen. Dies wird nun vom IT-Branchenverband BITKOM scharf kritisiert.
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News Redaktion am 21.05.2009, 15:37 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
In der politischen Diskussion um das anstehende Intel Friday Night Game (IFNG) in Karlsruhe zeichnet sich noch immer keine Einigung ab. Stattdessen meldet sich nun auch die CDU-Fraktion zu Wort und übt Druck auf den Oberbürgermeister aus.
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News Redaktion am 19.05.2009, 14:50 Uhr - 48 Reaktionen im gulli:Board
In der Debatte um umstrittene Action-Computerspiele (von Kritikern sogenannte "Killerspiele") melden sich nun auch die Karlsruher Grünen zu Wort - und reihen sich bei den Spielegegnern ein.
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News Redaktion am 09.05.2009, 18:14 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Seit Jahren bereits halten Meinungsforscher politische Strömungen mit Umfragen fest. Nun versuchen Blogger parteipolitische Strömungen anhand von Twitterbeiträgen festzuhalten.
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News Redaktion am 04.05.2009, 21:09 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Die Kritik vieler Internetnutzer gegen die Netzsperren-Pläne der Bundesregierung reißt schon seit Wochen nicht ab. Nun meldet sich verstärkt auch die Opposition mit kritischen Stimmen zu Wort.
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News Redaktion am 22.02.2009, 17:00 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Datenschützer wollen in Mainz angesichts von Bundesinnenminister Wolfgang Schäubles Auftritt beim politischen Aschermittwoch demonstrieren.
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News Redaktion am 20.02.2009, 18:04 Uhr - 96 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts illegal Kinder überwacht hat, will die CDU/CSU dem Bundesamt für Verfassungsschutz genau das erlauben: Künftig können auch Kinder terrorverdächtig sein.
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News Redaktion am 20.02.2009, 13:38 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Der Datenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommern ruft die Bürger anlässig zur Wahljahr 2009 auf, der Weitergabe von Meldedaten an Parteien zu widersprechen. Die NPD macht am häufigsten von der Abfrage Gebrauch.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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