
Klaus Müller am 18.08.2011, 16:43 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, dass Freiberufler für den beruflich genutzten PC in ihrer Privatwohnung keine zusätzlichen Rundfunkgebühren entrichten müssen. Eine Revision der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurde damit in die Schranken gewiesen.
Lothar Serra Mari am 15.08.2011, 14:31 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Und wieder ist eine Woche zu Ende. Und wieder sind News über den Ticker gerattert, die doch schon ein wenig zum schmunzeln einladen, oder uns gleich Angst und Bange machen. Hier also nun die Highlights dieser Woche: Googles Datenschutz, die Pläne des großen Friedrich, GTA: London und eine interessante Definition, was genau ein "Hacker" ist.
Lars Sobiraj am 08.08.2011, 20:37 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Doppelt abkassiert hält besser: Der Eigentümer einer neuen Ferienwohnung dachte, er müsste der GEZ für sein Urlaubsdomizil keinerlei Gebühren entrichten. Selbst wenn er keines der Geräte nutzen oder höchst selten in der Wohnung verweilen würde, so sind die Rundfunkgebühren dennoch in vollem Umfang fällig. Weigert sich der Eigentümer, so kann er auch zur Angabe der Informationen gezwungen werden.
Lars Sobiraj am 04.08.2011, 10:29 Uhr - 47 Reaktionen im gulli:Board
Die Einführung der Haushaltsabgabe ist beschlossene Sache. Wer dem Gesetz bei einer geregelten Beschäftigung entgehen will, müsste auf seine 4 Wände verzichten, um als Obdachloser keine Rundfunkgebühren zu bezahlen. Jeder muss künftig die öffentlich-rechtlichen Anstalten finanzieren. Auch die Bürger, die keinen Fernseher oder Radio besitzen. Bernd Höcker versucht den Ausstieg aus dem Einstieg.
Lars Sobiraj am 11.07.2011, 09:15 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board
Vorsicht bei der Angabe von Fantasienamen für Empfänger von empfangsbereiten Geräten. Werden die entsprechenden Daten über Umwege an die GEZ verkauft, so werden, wie hier geschehen, auch schon einmal Rundfunkgebühren für Rauhaardackel fällig. Auch an der Mahnung adressiert an "Umberto Engel" hat man es nicht mangeln lassen, Pfote drauf!
Lars Sobiraj am 10.07.2011, 11:32 Uhr - 65 Reaktionen im gulli:Board
Im hessischen Nordenstadt werden seit einem Kontrollbesuch rückwirkend GEZ-Gebühren erhoben, obwohl das von den Kontrolleuren entdeckte Gerät schon länger defekt ist. Man hatte sich nicht von der Tauglichkeit des Fernsehers überzeugt. Die GEZ argumentiert: Wo ein Gerät steht, könnte eventuell mit wenigen Mitteln auch wieder das TV-Programm empfangen werden. GEZ-Gebühren sind in jedem Fall fällig.
Julian Wolf am 29.05.2011, 15:34 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Arbeiten Polizisten neuerdings für die GEZ? Eine Frage, die sich der Betreiber der Seite „GEZ-abschaffen.de“ seit einigen Monaten stellt. Die Gebühreneinzugszentrale will den Hamburger wegen eines Autoradios zwangsanmelden, da ein Polizeibeamter in seinem vermeintlichen Fahrzeug ein Radio entdeckt haben will. Allein, dass solche Informationen der GEZ mitgeteilt werden, ist für Höcker ein Unding.
Lars Sobiraj am 21.05.2011, 16:44 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Ein Autohändler aus Sachsen hat kürzlich ein Gerichtsverfahren gegen die GEZ verloren. Anstatt wie empfohlen für einen Wagen muss er jetzt für alle PKWs und auch Leihwagen die Rundfunkgebühren rückwirkend entrichten. Sein Fehler: Er hatte sich an die Empfehlung eines GEZ-Mitarbeiters gehalten. Doch nun muss er rückwirkend anstatt für ein Auto die Gebühren für alle PKWs aus seinem Fuhrpark blechen.
Lars Sobiraj am 20.05.2011, 18:57 Uhr - 53 Reaktionen im gulli:Board
Der Fernseher eines Arbeitslosen aus Löwenstein ist kaputt. Er kann damit schon länger kein Fernsehprogramm mehr empfangen, seine Abmeldung wurde von der GEZ dennoch nicht akzeptiert. Der Witz: Er hätte das defekte Gerät sogar wegwerfen müssen, um endlich von den Gebühren befreit zu werden. Ob man bei der GEZ an Selbstheilungskräfte älterer Geräte glaubt?
Lars Sobiraj am 02.02.2011, 12:33 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
In Mainz bekam die Mutter von Daniel H. ausgerechnet zu Weihnachten Post von der GEZ zugestellt. Ihr vor fast 10 Jahren verstorbener Sohn möge seine empfangsbereiten Geräte anmelden und dementsprechend seine GEZ-Gebühren bezahlen. Das dafür verantwortliche Unternehmen, eine Idsteiner Firma für Direktmarketing, will ausgerechnet wegen datenschutzrechtlicher Gründe keine Stellungnahme abgeben.
Lars Sobiraj am 04.08.2010, 15:53 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
In Regensburg wurden zahlreiche Karteikarten eines GEZ-Fahnders auf der Straße gefunden. Bei manchen liegt das Geld auf der Straße, die GEZ zieht offenbar Klarnamen, Angaben über die Tätigkeit, Rente, Hartz IV und die Bankverbindung vor. Eine Anwohnerin hatte die Unterlagen dem Wochenblatt in Landshut übergeben. Bei der Abholung wurde der Mitarbeiter vom Bayerischen Rundfunk auch noch ausfallend.
Lars Sobiraj am 01.08.2010, 20:50 Uhr - 105 Reaktionen im gulli:Board
In Baden-Württemberg erhielt ein Elternpaar zwei Aufforderungen der GEZ, die an ihre vor langer Zeit verstorbenen Kinder gerichtet sind. Die Angeschriebenen wurden gebeten, sich doch bitte zur Zahlung der Rundfunkgebühren anzumelden.
Lars Sobiraj am 31.07.2010, 09:39 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
Ein 37-jähriger Bauarbeiter aus Hamburg soll kürzlich von einem GEZ-Mitarbeiter mit Pfefferspray angegriffen worden sein. Zuvor sagte er "Ich bin der Gott der ARD". Jetzt ermittelt die Polizei gegen beide Personen wegen Körperverletzung.
Joachim Losehand am 25.07.2010, 17:47 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Die Prognosen für 2009 waren schon dunkel, die Wirklichkeit ist offenbar noch dunkler: Wie der FOCUS aus internen Statistiken des Südwestrundfunks (SWR) erfahren haben will, konnte der Beauftragtendienst der GEZ bislang noch weniger Gebühren einsammeln, als ursprünglich geplant war.
Lars Sobiraj am 02.01.2010, 14:34 Uhr - 50 Reaktionen im gulli:Board
Ein Mitarbeiter des NDR hat offenbar eine Rechtsanwalzkanzlei damit beauftragt, den Hamburger GEZ-Kritiker Bernd Höcker abzumahnen. Der Streitwert wurde auf satte 50.000 Euro angesetzt. Gilt hier etwa die Devise: Lieber eine Person bestrafen und damit Tausende erziehen?
Klaus Müller am 22.12.2009, 18:52 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig birgt eine gewisse Brisanz. Die Klägerin forderte, keine Rundfunkgebühren für ihren PC mit Internetanschluss bezahlen zu müssen. Das Gericht gab ihr Recht.
News Redaktion am 06.10.2008, 22:28 Uhr - 52 Reaktionen im gulli:Board
Seit dem 1. Januar 2007 werden für alle internetfähigen privaten PCs Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 Euro fällig, sofern nicht anderweitig bereits Gebühren gezahlt werden. Das Gesetz ist bereits in der Beschlussphase scharf kritisiert worden. Nun hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden, dass der Besitz eines internetfähigen PCs nicht automatisch eine Gebührenpflicht bedeutet.
News Redaktion am 06.09.2007, 10:56 Uhr - 36 Reaktionen im gulli:Board
Nach der umstrittenen Abmahnung von akademie.de scheint die GEZ noch nicht genügend schlechte Publicity bekommen zu haben. Die Forderung, dass die GEZ personenbezogene Daten bei nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben darf, stößt auf Widerstand. Angenommen wird, dass unter anderem Provider Daten an die GEZ liefern müßten. Ob die Forderungen auch einmal mehr geeignet sind, ein "negatives Image der GEZ hervorzurufen"?`
News Redaktion am 23.08.2007, 13:21 Uhr - 58 Reaktionen im gulli:Board
GEZ-Gebühren gibt es nicht. Es gibt auch keine GEZ-Anmeldung, keine GEZ-Anschreiben oder eine GEZ-Gebührenpflicht. Alle diese Begriffe seien "nichtexistent" und dienen dazu, ein "negatives Image der GEZ hervorzurufen". Insofern ist es vollkommen logisch, dass die GEZ akademie.de abmahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordert, in der sich die Infoseite verpflichtet, die strittigen Begriffe nicht mehr zu verwenden.
Annika Kremer am 08.02.2012, 14:35 Uhr
Hacktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous deckten offenbar eine Sicherheitslücke im Online-Informations-System des deutschen Bundestages auf. Es scheint sich um fehlerhaft gesetzte Zugriffsberechtigungen zu handeln - anscheinend waren interne Dokumente nicht korrekt per .htcaccess geschützt und somit von außen auffindbar. Anonymous leakte daraufhin Dokumente über den Luftschlag in Kunduz.
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
Lars Sobiraj am 05.02.2012, 17:12 Uhr
Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.