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Nachrichten zum Thema gez-abschaffen.de
Wird die Haushaltsabgabe auch in Düsseldorf durchgewunken?
Lars Sobiraj am 25.11.2011, 19:08 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board
Anfang Dezember wird im nordrhein-westfälischen Landtag über den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgestimmt. Bei den in NRW eher instabilen Mehrheitsverhältnissen könnte die GEZ-Reform möglicherweise gekippt werden. Von den Stimmen der CDU wird es letztlich abhängen, ob wir künftig auch ohne empfangsbereites Radio- oder Fernsehgerät Gebühren bezahlen müssen. Noch spielt die CDU auf Zeit.
mehr lesen...GEZ: Besitzer von Ferienwohungen werden doppelt abkassiert
Lars Sobiraj am 08.08.2011, 20:37 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Doppelt abkassiert hält besser: Der Eigentümer einer neuen Ferienwohnung dachte, er müsste der GEZ für sein Urlaubsdomizil keinerlei Gebühren entrichten. Selbst wenn er keines der Geräte nutzen oder höchst selten in der Wohnung verweilen würde, so sind die Rundfunkgebühren dennoch in vollem Umfang fällig. Weigert sich der Eigentümer, so kann er auch zur Angabe der Informationen gezwungen werden.
Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren
Lars Sobiraj am 06.08.2011, 14:14 Uhr - 129 Reaktionen im gulli:Board
Alle Vermieter und Wohnungsverwalter sollen künftig per Gesetz dazu gezwungen werden, der GEZ genaue Angaben über ihre Mieter zu machen, sollten die ihre Haushaltspauschale nicht bezahlen. Das schreibt der neue Staatsvertrag über Rundfunkgebühren vor, der Anfang 2013 in Kraft treten soll. Ein Sprecher der Interessengemeinschaft "Haus und Grund" bezeichnete das Vorhaben als "absolut skandalös".
Buchrezension: Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013
Lars Sobiraj am 04.08.2011, 10:29 Uhr - 47 Reaktionen im gulli:Board
Die Einführung der Haushaltsabgabe ist beschlossene Sache. Wer dem Gesetz bei einer geregelten Beschäftigung entgehen will, müsste auf seine 4 Wände verzichten, um als Obdachloser keine Rundfunkgebühren zu bezahlen. Jeder muss künftig die öffentlich-rechtlichen Anstalten finanzieren. Auch die Bürger, die keinen Fernseher oder Radio besitzen. Bernd Höcker versucht den Ausstieg aus dem Einstieg.
Tags: gez-gebühren gez-abschaffen.de bernd höcker haushaltsabgabe
Auch der Dackel soll GEZ-Gebühren zahlen
Lars Sobiraj am 11.07.2011, 09:15 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board
Vorsicht bei der Angabe von Fantasienamen für Empfänger von empfangsbereiten Geräten. Werden die entsprechenden Daten über Umwege an die GEZ verkauft, so werden, wie hier geschehen, auch schon einmal Rundfunkgebühren für Rauhaardackel fällig. Auch an der Mahnung adressiert an "Umberto Engel" hat man es nicht mangeln lassen, Pfote drauf!
Frechheit! Auch für kaputte Geräte müssen GEZ-Gebühren entrichtet werden
Lars Sobiraj am 10.07.2011, 11:32 Uhr - 65 Reaktionen im gulli:Board
Im hessischen Nordenstadt werden seit einem Kontrollbesuch rückwirkend GEZ-Gebühren erhoben, obwohl das von den Kontrolleuren entdeckte Gerät schon länger defekt ist. Man hatte sich nicht von der Tauglichkeit des Fernsehers überzeugt. Die GEZ argumentiert: Wo ein Gerät steht, könnte eventuell mit wenigen Mitteln auch wieder das TV-Programm empfangen werden. GEZ-Gebühren sind in jedem Fall fällig.
Tags: gez gez-gebühren gez-abschaffen.de hessischer rundfunk
Polizeiliche Halteranfrage für die GEZ?
Julian Wolf am 29.05.2011, 15:34 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Arbeiten Polizisten neuerdings für die GEZ? Eine Frage, die sich der Betreiber der Seite „GEZ-abschaffen.de“ seit einigen Monaten stellt. Die Gebühreneinzugszentrale will den Hamburger wegen eines Autoradios zwangsanmelden, da ein Polizeibeamter in seinem vermeintlichen Fahrzeug ein Radio entdeckt haben will. Allein, dass solche Informationen der GEZ mitgeteilt werden, ist für Höcker ein Unding.
Tags: gez-gebühren norddeutscher rundfunk rundfunkgebühr gez-abschaffen.de bernd höcker
GEZ: Autohändler soll 18.000 Euro Rundfunkgebühren bezahlen
Lars Sobiraj am 21.05.2011, 16:44 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Ein Autohändler aus Sachsen hat kürzlich ein Gerichtsverfahren gegen die GEZ verloren. Anstatt wie empfohlen für einen Wagen muss er jetzt für alle PKWs und auch Leihwagen die Rundfunkgebühren rückwirkend entrichten. Sein Fehler: Er hatte sich an die Empfehlung eines GEZ-Mitarbeiters gehalten. Doch nun muss er rückwirkend anstatt für ein Auto die Gebühren für alle PKWs aus seinem Fuhrpark blechen.
Tags: gez gez-gebühren gebühreneinzugszentrale gez-abschaffen.de
Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter möglich, Klage auf Unterlassung ebenso
Lars Sobiraj am 16.04.2011, 12:36 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Das Amtsgericht Bremen hat kürzlich entschieden, dass Mieter und Hausbesitzer den Besuch von GEZ-Mitarbeitern untersagen dürfen. Halten sich die Eintreiber nicht an das Hausverbot, kann die zuständige Landesrundfunkanstalt auf Unterlassung verklagt werden. Die GEZ versuchte sich zu rechtfertigen, sie hätte keine Software um ihr Personal über Hausverbote zu informieren. Geholfen hat das aber nicht.
Tags: gez gez-abschaffen.de
Gleich mehrfach gestraft: GEZ kassiert auch bei Soldaten im Ausland ab (Update)
Lars Sobiraj am 31.03.2011, 09:42 Uhr - 59 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundeswehrsoldat Kevin R. aus Bielefeld soll ausnahmslos für alle Monate GEZ-Gebühren bezahlen, obwohl er sich für anderthalb Jahre im Ausland aufhielt. Im Gegenzug ist in Afghanistan nur noch das ZDF zu empfangen. Die Ausstrahlung über den Satelliten Hot Bird wurde dem ARD schlichtweg „zu teuer“. Die GEZ-Gebühren sind trotz nur eines deutschsprachigen Senders dennoch in voller Höhe fällig.
GEZ-Justitiarin stellte Strafantrag: Ehemann sollte Urteil sprechen
Lars Sobiraj am 13.01.2011, 17:42 Uhr - 55 Reaktionen im gulli:Board
Das Amtsgericht Düsseldorf brauchte mehr als ein Jahr um festzustellen, dass ein Richter befangen sein könnte, der gleichzeitig Ehemann einer Justitiarin des WDR ist. Seine Frau hatte eigenhändig Strafantrag gegen den GEZ-Beleidiger Frank P. gestellt.
Tags: gez gez-abschaffen.de bernd höcker
Kurz notiert: GEZ: Berliner Katze soll endlich ihre Rundfunkgebühren entrichten!
Lars Sobiraj am 22.08.2010, 20:22 Uhr - 29 Reaktionen im gulli:Board
Bisher hat die Besitzerin einer Katze vier Mal eine Aufforderung von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bekommen, dass diese doch endlich ihre empfangsbereiten Geräte anmelden soll. Die Antwortschreiben der Besitzerin der GEZ-Katze hat die Behörde aber lange Zeit ignoriert.
Tags: gez-abschaffen.de
Haushaltsabgabe: FDP droht mit Klage beim Bundesverfassungsgericht
Lars Sobiraj am 12.08.2010, 13:36 Uhr - 51 Reaktionen im gulli:Board
Bei der FDP stößt die geplante Haushaltsabgabe nun auf erheblichen Widerstand. Aufgrund der zu erwartenden Mehrfachbelastung von Privatpersonen und Unternehmen erwägen die Liberalen eine Verfassungsklage. ARD und ZDF könnten ansonsten jährlich von einem Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro ausgehen. Das sei nicht akzeptabel.
Dackelhündin Bini soll GEZ-Gebühren bezahlen!
Lars Sobiraj am 10.08.2010, 23:36 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
Was zunächst wie ein schlechter Scherz klingt, ist bitterer Ernst. Bini, wohnhaft in München, könnte jetzt eigenes Geld verdienen. Das zumindest wurde ihrer überraschten Besitzerin mitgeteilt. Und deswegen müsste sie jetzt auch ihre Rundfunkgebühren entrichten. Das Problem ist nur: Bini ist ein Hund und längst verstorben.
Tags: gez höcker gez-abschaffen.de
Kurz notiert: GEZ verschickt Zahlungsaufforderungen an verstorbene Säuglinge
Lars Sobiraj am 01.08.2010, 20:50 Uhr - 105 Reaktionen im gulli:Board
In Baden-Württemberg erhielt ein Elternpaar zwei Aufforderungen der GEZ, die an ihre vor langer Zeit verstorbenen Kinder gerichtet sind. Die Angeschriebenen wurden gebeten, sich doch bitte zur Zahlung der Rundfunkgebühren anzumelden.
Hamburger GEZ-Mitarbeiter: Attacke mit Pfefferspray
Lars Sobiraj am 31.07.2010, 09:39 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
Ein 37-jähriger Bauarbeiter aus Hamburg soll kürzlich von einem GEZ-Mitarbeiter mit Pfefferspray angegriffen worden sein. Zuvor sagte er "Ich bin der Gott der ARD". Jetzt ermittelt die Polizei gegen beide Personen wegen Körperverletzung.
NDR-Intendant: Auch Selbstmörder kommen um die GEZ-Gebühr nicht herum!
Lars Sobiraj am 17.07.2010, 18:30 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board
Der Hamburger Journalist Bernd Höcker konnte den Intendanten des NDR, Lutz Marmor, kurfristig aus seinem Chefsessel locken, um mit ihm bei einer Flasche Wein Marke „GEZ-Abschaffler 2005“ über die Haushaltspauschale im Allgemeinen und neue Methoden zur Eintreibung der Rundfunkgebühren im Speziellen zu sprechen.
Darf die GEZ Hausfriedensbruch begehen? Offenbar schon.
Lars Sobiraj am 29.06.2010, 16:48 Uhr - 41 Reaktionen im gulli:Board
In einem 6 Jahre zurückliegenden Fall wurde die Beschwerde der Betreiberin eines Fitnessstudios kürzlich von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zurückgewiesen. Dürfen GEZ-Mitarbeiter unbestraft die Gesetze missachten? Sind wir vor dem Gesetz wirklich alle gleich?
Tags: höcker gez-abschaffen.de
GEZ-Abschaffen.de will die Server der ARD abschießen!
Lars Sobiraj am 17.06.2010, 13:02 Uhr - 200 Reaktionen im gulli:Board
Am heutigen Donnerstag ab 20:00 Uhr möchte man die Infrastruktur der ARD zum Glühen bringen. Wenn sich weit mehr als 20.000 Personen die Tagesschau auf ihren PC streamen lassen, könnte dort alles zusammenbrechen.
Tags: zdf tagesschau höcker gez-abschaffen.de
GEZ-Pauschale kommt! (Update)
Lars Sobiraj am 09.06.2010, 18:26 Uhr - 237 Reaktionen im gulli:Board
Soeben haben die Ministerpräsidenten beschlossen, dass in drei Jahren eine einheitliche Haushaltsabgabe das bisherige Gebührenmodell der GEZ ersetzen wird. Auch diejenigen Personen ohne empfangsbereites Gerät müssen dann ihre Gebühren pro Haushalt entrichten.
Tags: gez gez-abschaffen.de
Anonymous: Sicherheitslücke beim Bundestag? Update
Annika Kremer am 08.02.2012, 14:35 Uhr
Hacktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous deckten offenbar eine Sicherheitslücke im Online-Informations-System des deutschen Bundestages auf. Es scheint sich um fehlerhaft gesetzte Zugriffsberechtigungen zu handeln - anscheinend waren interne Dokumente nicht korrekt per .htcaccess geschützt und somit von außen auffindbar. Anonymous leakte daraufhin Dokumente über den Luftschlag in Kunduz.
ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Überwachung mal anders: Polizist in Zivil jagte sich 20 Minuten selbst
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (05/2012)
Lars Sobiraj am 05.02.2012, 17:12 Uhr
Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.
Der Fall Bradley Manning
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
- Bradley Manning: Offizielle Anklageerhebung am 23. Februar
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- Island: "The Movement" nominiert Manning für Friedensnobelpreis
- Manning-Unterstützer kritisieren Obama und Clinton
- Manning muss vors Kriegsgericht
- Manning-Prozess: "Ähnlichkeit mit Gerechtigkeit rein zufällig"
- Militärrichter: Manning soll vor ein Kriegsgericht
- Manning-Anhörung: Assange-Petition abgelehnt
- US-Armee: Berichterstattung über Manning-Anhörung war "ausgeglichen"
- Manning-Unterstützer wollen am 15. Januar in Berlin demonstrieren (Update)
- Manning-Unterstützer planen Demo in Frankfurt am Main
- David House: Gericht soll Klage gegen US-Regierung fallen lassen
- Bradley Manning: Siebter Tag der Anhörung (Update)
- Bradley Manning: Sechster Tag der Anhörung
- Bradley Manning: Fünfter Tag der Anhörung (3. Update)
- Bradley Manning: Vierter Tag der Anhörung (7. Update)
- Bradley Manning: Dritter Tag der Anhörung (11. Update)
- Kundgebung für Bradley Manning am 17. Dezember in Berlin (Update)
