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Julian Wolf am 26.02.2012, 11:38 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Es war mal wieder eine dieser Wochen, bei der man sich fühlt, als lebe man in einer verkehrten Welt. Unternehmen veräppeln ihre (noch) Kunden, die Öffentlich-Rechtlichen wollen mit ihrem gebührenbezahlten Journalismus zurück in die Steinzeit. Und der Schutz von Kundendaten ist sowieso jedem egal. Das Trauerspiel zum Nachlesen: die Gulli-Glosse (08/2012).
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Lars Sobiraj am 15.12.2011, 21:44 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board
Ab 2013 wird sich einiges ändern, sollte Schleswig-Holstein morgen als letztes Länderparlament der für 2013 angedachten GEZ-Reform zustimmen. Während die Rundfunkanstalten bereits im September dieses Jahres 1,4 Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet haben, kämen aufgrund der Haushaltspauschale bundesweit auf viele Unternehmen erhebliche Mehrkosten zu. Auch kämen auf viele Behinderte Gebühren zu.
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Lars Sobiraj am 14.12.2011, 16:31 Uhr - 44 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem die Haushaltsabgabe kürzlich in NRW beschlossen wurde, fehlt jetzt nur noch die Abstimmung im Kieler Landtag. In den nächsten Tagen erfolgt die letzte Debatte über den Rundfunkänderungs- staatsvertrag. Die dortige FDP hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt, ab dem Jahr 2013 eine Haushaltspauschale statt der bisherigen Rundfunkgebühr einzuführen. Doch nun signalisiert sie ihre Zustimmung.
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Julian Wolf am 04.12.2011, 15:57 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Laut Verfassungsrechtler Ingo von Münch ist die Haushaltsgebühr, die 2013 die bisherigen GEZ-Kosten ablösen soll, verfassungswidrig. Der Jurist sieht in der neuen Abgabe einen Eingriff in die „Freiheitssphäre des Bürgers“. Der fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag steht in den Landesparlamenten Kiel und Düsseldorf bisher noch zur Debatte.
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Lars Sobiraj am 02.12.2011, 17:32 Uhr - 62 Reaktionen im gulli:Board
Im Landtag von NRW ist nun die Entscheidung über eine Einführung der bundesweiten Haushaltsabgabe gefallen. Gestern kam der Haupt- und Medienausschuss nach einigen Kontroversen zu dem Urteil, dass neben SPD und Grünen auch die CDU für die Einführung der Pauschale stimmen wird. Ab 2013 müsste demnach auch dann gezahlt werden, wenn im Haushalt oder Betrieb kein empfangsbereites Gerät existiert.
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Lars Sobiraj am 25.11.2011, 19:08 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board
Anfang Dezember wird im nordrhein-westfälischen Landtag über den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgestimmt. Bei den in NRW eher instabilen Mehrheitsverhältnissen könnte die GEZ-Reform möglicherweise gekippt werden. Von den Stimmen der CDU wird es letztlich abhängen, ob wir künftig auch ohne empfangsbereites Radio- oder Fernsehgerät Gebühren bezahlen müssen. Noch spielt die CDU auf Zeit.
Klaus Müller am 17.10.2011, 16:52 Uhr - 101 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jüngst entschieden, dass eine Studentin auch dann Rundfunkgebühren entrichten muss, wenn sie ihr Studium durch einen Studienkredit finanziert. Die Studentin hatte geklagt, da sie sich gegenüber BaföG-Empfängern benachteiligt fühlte.
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Lars Sobiraj am 11.07.2011, 09:15 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board
Vorsicht bei der Angabe von Fantasienamen für Empfänger von empfangsbereiten Geräten. Werden die entsprechenden Daten über Umwege an die GEZ verkauft, so werden, wie hier geschehen, auch schon einmal Rundfunkgebühren für Rauhaardackel fällig. Auch an der Mahnung adressiert an "Umberto Engel" hat man es nicht mangeln lassen, Pfote drauf!
Lars Sobiraj am 10.07.2011, 11:32 Uhr - 65 Reaktionen im gulli:Board
Im hessischen Nordenstadt werden seit einem Kontrollbesuch rückwirkend GEZ-Gebühren erhoben, obwohl das von den Kontrolleuren entdeckte Gerät schon länger defekt ist. Man hatte sich nicht von der Tauglichkeit des Fernsehers überzeugt. Die GEZ argumentiert: Wo ein Gerät steht, könnte eventuell mit wenigen Mitteln auch wieder das TV-Programm empfangen werden. GEZ-Gebühren sind in jedem Fall fällig.
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Lars Sobiraj am 21.05.2011, 16:44 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Ein Autohändler aus Sachsen hat kürzlich ein Gerichtsverfahren gegen die GEZ verloren. Anstatt wie empfohlen für einen Wagen muss er jetzt für alle PKWs und auch Leihwagen die Rundfunkgebühren rückwirkend entrichten. Sein Fehler: Er hatte sich an die Empfehlung eines GEZ-Mitarbeiters gehalten. Doch nun muss er rückwirkend anstatt für ein Auto die Gebühren für alle PKWs aus seinem Fuhrpark blechen.
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Lars Sobiraj am 20.05.2011, 18:57 Uhr - 53 Reaktionen im gulli:Board
Der Fernseher eines Arbeitslosen aus Löwenstein ist kaputt. Er kann damit schon länger kein Fernsehprogramm mehr empfangen, seine Abmeldung wurde von der GEZ dennoch nicht akzeptiert. Der Witz: Er hätte das defekte Gerät sogar wegwerfen müssen, um endlich von den Gebühren befreit zu werden. Ob man bei der GEZ an Selbstheilungskräfte älterer Geräte glaubt?
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Lars Sobiraj am 16.04.2011, 12:36 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Das Amtsgericht Bremen hat kürzlich entschieden, dass Mieter und Hausbesitzer den Besuch von GEZ-Mitarbeitern untersagen dürfen. Halten sich die Eintreiber nicht an das Hausverbot, kann die zuständige Landesrundfunkanstalt auf Unterlassung verklagt werden. Die GEZ versuchte sich zu rechtfertigen, sie hätte keine Software um ihr Personal über Hausverbote zu informieren. Geholfen hat das aber nicht.
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Lars Sobiraj am 02.02.2011, 12:33 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
In Mainz bekam die Mutter von Daniel H. ausgerechnet zu Weihnachten Post von der GEZ zugestellt. Ihr vor fast 10 Jahren verstorbener Sohn möge seine empfangsbereiten Geräte anmelden und dementsprechend seine GEZ-Gebühren bezahlen. Das dafür verantwortliche Unternehmen, eine Idsteiner Firma für Direktmarketing, will ausgerechnet wegen datenschutzrechtlicher Gründe keine Stellungnahme abgeben.
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Lars Sobiraj am 13.01.2011, 17:42 Uhr - 55 Reaktionen im gulli:Board
Das Amtsgericht Düsseldorf brauchte mehr als ein Jahr um festzustellen, dass ein Richter befangen sein könnte, der gleichzeitig Ehemann einer Justitiarin des WDR ist. Seine Frau hatte eigenhändig Strafantrag gegen den GEZ-Beleidiger Frank P. gestellt.
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Klaus Müller am 27.10.2010, 14:13 Uhr - 49 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass für internetfähige PCs und Handys Rundfunkgebühren bezahlt werden müssen. Geklagt hatten zwei Rechtsanwälte sowie ein Student. Diese verweigerten die Zahlung mit dem Hinweis, dass ihre Geräte nicht zum Rundfunkempfang genutzt würden.
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Julian Wolf am 23.08.2010, 20:01 Uhr - 101 Reaktionen im gulli:Board
Das Kölner Verwaltungsgericht entschied, dass GEZ-Zahlende keinerlei Rechte haben, sich in die Produktionen der öffentlich-rechtlichen Sender einzumischen, für die sie ihre Gebühren entrichten. Mit diesem Urteil lehnte man die Beschwerde eines ehemaligen WDR-Redakteurs ab, der die Mehrkosten die durch die Einstellung Günter Jauchs bei der ARD für zu hoch hielt.
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Lars Sobiraj am 12.08.2010, 13:36 Uhr - 51 Reaktionen im gulli:Board
Bei der FDP stößt die geplante Haushaltsabgabe nun auf erheblichen Widerstand. Aufgrund der zu erwartenden Mehrfachbelastung von Privatpersonen und Unternehmen erwägen die Liberalen eine Verfassungsklage. ARD und ZDF könnten ansonsten jährlich von einem Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro ausgehen. Das sei nicht akzeptabel.
Lars Sobiraj am 10.08.2010, 23:36 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
Was zunächst wie ein schlechter Scherz klingt, ist bitterer Ernst. Bini, wohnhaft in München, könnte jetzt eigenes Geld verdienen. Das zumindest wurde ihrer überraschten Besitzerin mitgeteilt. Und deswegen müsste sie jetzt auch ihre Rundfunkgebühren entrichten. Das Problem ist nur: Bini ist ein Hund und längst verstorben.
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Lars Sobiraj am 09.06.2010, 18:26 Uhr - 237 Reaktionen im gulli:Board
Soeben haben die Ministerpräsidenten beschlossen, dass in drei Jahren eine einheitliche Haushaltsabgabe das bisherige Gebührenmodell der GEZ ersetzen wird. Auch diejenigen Personen ohne empfangsbereites Gerät müssen dann ihre Gebühren pro Haushalt entrichten.
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Klaus Müller am 14.05.2010, 17:54 Uhr - 84 Reaktionen im gulli:Board
Den Kollegen von carta.info ist ein Arbeitsentwurf des Rundfunkgebühren-Staatsvertrags in die Hände gefallen. Darin wird ausdrücklich festgehalten: Rundfunkgebühren sollen pro Haushalt erhoben werden. Es ist egal, ob empfangsbereite Geräte vorhanden sind oder nicht!
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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