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Julian Wolf am 17.01.2012, 19:34 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Die strafrechtliche Verfolgung internationaler Firmen aufgrund datenschutzrechtlicher Vergehen gestaltet sich auf nationaler Ebene nicht immer einfach. Oftmals liegt der eigentliche Firmensitz in einem anderen Land oder gar außerhalb der EU. Durch ein neues Gesetz sollen Unternehmen künftig auch dann haftbar sein, wenn sie sich mit ihrem Angebot an Kunden innerhalb der EU wenden.
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Julia Klein am 05.05.2010, 12:12 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Unternehmen soll in den USA die Nutzung von Lokationsdaten sowie von Informationen zu ethnischer Zugehörigkeit, religiöser Einstellung und sexueller Orientierung untersagt werden.
Tags: gesetz datenschutzgesetz gesetzesentwurf us-kongress usa
News Redaktion am 31.08.2009, 14:42 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Der britische Staatssekretär, Lord Mandelson, hat in einem Kommentar für die Times seinen Standpunkt verteidigt, mit einem Three-Strikes-Gesetz gegen Urheberrechtsverletzer vorzugehen.
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News Redaktion am 10.07.2009, 19:11 Uhr - 146 Reaktionen im gulli:Board
Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wollen die USA künftig auf deutsche Polizeidaten zurückgreifen. Der Deutsche Bundestag hat dies am Freitag gebilligt.
Tags: polizei gesetz gesetzesentwurf polizeidaten bundestag terrorismus
News Redaktion am 16.06.2009, 17:13 Uhr - 119 Reaktionen im gulli:Board
Mittlerweile ist der neue Gesetzesentwurf für das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen", mit dem Netzsperren realisiert werden sollen, im Internet zu finden.
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News Redaktion am 11.05.2009, 11:08 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte Cyber-Mobbing, Cyber-Stalking oder Cyber-Bulling mit Bußgeld und in schweren Fällen auch mit Gefängnis zu bestrafen.
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News Redaktion am 25.03.2009, 16:04 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Im Koalitionsstreit über Internet-Sperren gegen Kinderpornographie konnte Familienministerin Ursula von der Leyen heute einen Teilerfolg verbuchen.
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News Redaktion am 25.03.2009, 02:03 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Politiker der Großen Koalition und der FDP planen ein Gesetz, das die Geheimdienste einer stärkeren politischen Kontrolle unterwerfen soll.
News Redaktion am 27.02.2009, 13:10 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht kippt das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht. Damit ist das Vorhaben der CSU erstmal gestoppt.
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News Redaktion am 14.01.2009, 23:57 Uhr - 29 Reaktionen im gulli:Board
Dem Blog Netzpolitik, das sich unter anderem mit IT- und Datenschutzthemen befasst, wurde der bisher nicht öffentliche Referentenentwurf für das Änderungsgesetz zum BSI-Errichtungsgesetz zugespielt. Dieses sieht neue Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor, unter anderem die Speicherung und Verarbeitung von Telekommunikationsdaten zu Sicherheitszwecken sowie deren Weitergabe an Polizei, Strafverfolgungsbehörden und "sonstige öffentliche Stellen".
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News Redaktion am 06.11.2008, 00:42 Uhr - 50 Reaktionen im gulli:Board
Die Bundesregierung hat sich heute auf einen Entwurf zum BKA-Gesetz geeinigt. Bisher hatten Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD mehrfach für Verzögerungen und heftige Diskussionen gesorgt. Nun aber scheint es, als wären derartige Probleme Vergangenheit: Bereits am kommenden Mittwoch soll der Bundestag das neue Gesetz verabschieden.
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News Redaktion am 27.09.2008, 16:09 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
In Schweden sorgte in diesem Sommer das im Juni verabschiedete sogenannte FRA-Gesetz für heftige Diskussionen und anhaltende Proteste. Beim FRA-Gesetz (schwedisch: FRA-Lagen) handelt es sich um ein Gesetz, das die (auch inhaltliche) Überwachung und Untersuchung aller ins Ausland gehenden Internet- und Telefonverbindungen durch zahlreiche Behörden ermöglicht. Nun sieht es so aus, als würde die Regierung angesichts des enormen politischen Drucks zumindest einen Teilrückzug antreten.
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News Redaktion am 15.09.2008, 21:12 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Zur umstrittenen Novelle des BKA-Gesetzes, die dem Bundeskriminalamt umfangreiche Zusatzbefugnisse insbesondere im Bereich neuer Überwachungsmaßnahmen verleihen soll, fand heute die Expertenanhörung im Bundestag statt. Prominente Befürworter und Gegner der Maßnahme, unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, BKA-Chef Jörg Ziercke und der bereits als Kläger gegen die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen als Datenschützer in Erscheinung getretene Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, kamen zu Wort.
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News Redaktion am 13.09.2008, 23:28 Uhr - 62 Reaktionen im gulli:Board
Die am Montag anstehende Anhörung zur Neufassung des BKA-Gesetzes wird erwartungsgemäß von Vertretern aller Meinungen zum Anlass genommen, noch einmal mit ihrem Standpunkt an die Öffentlichkeit zu gehen. In den letzten Tagen hatten vor allem die Gegner des neuen Gesetzesentwurfs, der umfangreiche Zusatzbefugnisse für das Bundeskriminalamt vorsieht, in den Medien ihre Bedenken geschildert. Heute meldete sich mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), ein prominenter Befürworter der neuen Pläne zu Wort.
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News Redaktion am 17.04.2008, 12:42 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Und am Ende stimmen wieder alle trotz Verfassungsbedenken zu, weil ja eh irgendwann irgendjemand klagt? Irgendwie kann man keiner der Bundesparteien abnehmen, so richtig und überzeugt gegen den Überwachungsstaat zu sein, und dass sich die SPD versucht, Bedenken zu äußern, dürfte eher für Spott als für Glaubwürdigkeit sorgen. Die Fraktion jedenfalls will es sich "vorbehalten", dem Entwurf zum Gesetz über die "Online-Durchsuchung" im Bundestag zuzustimmen.
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News Redaktion am 08.04.2008, 05:21 Uhr - 126 Reaktionen im gulli:Board
Am 11. April wird der Deutsche Bundestag über den Regierungsentwurf für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abstimmen. Damit würde der Musikindustrie Zugriff auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten gewährt.
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News Redaktion am 20.09.2007, 14:56 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Absurder geht immer: Bundesjustizministerin Zypries hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der nicht nur das Verwenden von Bombenbauanleitungen für Terroranschläge, sondern bereits das Anbieten oder den Download entsprechender Anleitungen unter Strafe stellen soll. Ironischerweise sind entsprechende Informationen beispielsweise in Schulbüchern selbstverständlich nach wie vor erlaubt.
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News Redaktion am 31.08.2007, 15:17 Uhr - 56 Reaktionen im gulli:Board
Die aktuelle Debatte um den Bundestrojaner beantwortet so viele Fragen, wie sie neu aufwirft. Fest steht: wenn mit derselben Vehemenz soziale Missstände in Deutschland angegangen würden wie die Online-Durchsuchung, dann ginge es vielen Bürgern besser. Wenn dies mit derselben Fachkompetenz geschieht, mit der aktuell der Bundestrojaner diskutiert wird, erklärt das wiederum, warum es im Sozialbereich nicht aufwärts geht. Die Verlautbarungen zum Thema sind eine einzige Blamage für die Regierung, weshalb man sich mehr und mehr fragen muss: Wozu das ganze?
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News Redaktion am 20.08.2007, 13:47 Uhr - 28 Reaktionen im gulli:Board
Parteimitglieder, Mandatsträger, Ortsvereine bis hin zu Bundestagsabgeordneten äußern sich zunehmend kritisch gegenüber dem Plan der Bundesregierung, ab 2008 die Telekommunikationsverbindungs- und -standortdaten der gesamten Bevölkerung auf Vorrat zu sammeln.
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News Redaktion am 08.07.2007, 03:15 Uhr - 112 Reaktionen im gulli:Board
In einem Gespräch mit dem Spiegel setzte sich Innenminister Schäuble heute für Auflagen für so genannte 'Gefährder' ein. Die Personen, die man per Gesetz nicht abschieben könne, könnte man mit einem Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy belegen. Er verglich diese Maßnahmen mit dem Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen. Auch setzte er sich nach dem US-amerikanischem Vorbild für eine gezielte Tötung von verdächtigen Terroristen durch Organe des deutschen Staats ein. Schon Ende Juni hatte er gesagt, er fühle sich an die Zeit vor dem 11. September 2001 erinnert. Unser Land befinde sich seit geraumer Zeit, wie andere Staaten auch, 'im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus'.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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