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Nachrichten zum Thema gesetz

AK Vorrat gegen Verbot von anonymen Internet-Bezahlmitteln

Julian Wolf am 16.09.2011, 16:02 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board

Arbeitskreis Vorrat (Logo)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung spricht sich gegen einen Gesetzesentwurf der deutschen Bundesregierung aus. Diese plant zur „Optimierung der Geldwäscheprävention“, das anonyme Bezahlen im Internet zu unterbinden. Bekannte Geldmodelle wie Paysafecard oder Ukash würden so gekippt werden.

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Tags: gesetz arbeitskreis vorratsdatenspeicher aktivismus paysafecard ukash

USA: Gesetzesentwurf zum Schutz der Privatsphäre

Julia Klein am 05.05.2010, 12:12 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board

Unternehmen soll in den USA die Nutzung von Lokationsdaten sowie von Informationen zu ethnischer Zugehörigkeit, religiöser Einstellung und sexueller Orientierung untersagt werden.

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Tags: gesetz datenschutzgesetz gesetzesentwurf us-kongress usa

Finnland: Internetzugang wird gesetzlich verbrieft

News Redaktion am 15.10.2009, 16:09 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board

Ein Grundrecht auf Internet? Im digitalen Zeitalter sicherlich keine schlechte Idee. Natürlich wird man diese Formulierung nicht so direkt und zugleich pauschal finden. Finnland wagt dennoch einen Vorstoß.

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Tags: internet provider 1mbps breitband finnland gesetz zugang

USA: Informed P2P-User Act

News Redaktion am 06.10.2009, 11:45 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board

In den USA befindet sich gegenwärtig ein Gesetz auf dem Vormarsch, welches die Intention hat, P2P sicherer zu machen.

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Tags: filesharing p2p gesetz belehrung identitätsdiebstahl informed p2p user act information netzwerk

Musikmarkt: Musikverleger fordern Unterstützung von Schwarz-Gelb

News Redaktion am 03.10.2009, 19:51 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board

Der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) hat drei Forderungen an die neue Bundesregierung gestellt. Dabei geht es unter anderem um Anpassung des Urheberrechts, aber auch um Kulturförderung.

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Tags: filesharing gesetz illegale kopie lobby musikverleger verband

Frankreich & Photoshop: Künftig Warnung vor Bildmanipulationen?

News Redaktion am 24.09.2009, 10:26 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board

Nature outside, Photoshop inside? Eine neue Gesetzesinitiative in Frankreich zielt darauf ab, Fotomanipulationen künftig leichter erkennbar zu machen. Um dies zu realisieren, soll ein entsprechender Hinweistext (!) in das Bild eingefügt werden.

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Tags: gesetz frankreich manipulation retusche valerie boyer fotografieren

Kinderpornografie UK: Auch britische Provider sollen blockieren

News Redaktion am 07.09.2009, 10:52 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board

Wie aus einem Dokument des britischen Innenministeriums hervorgeht, sollen Provider zukünftig hohe Geldstrafen drohen, wenn sie den Zugriff auf kinderpornografische Websites nicht blockieren.

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Cybersecurity Emergency: Übernahmevollmachten für private Netzwerke?

News Redaktion am 29.08.2009, 14:43 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board

Gesetze sind bekanntlich dazu da, die Rahmenbedingungen für eine Gesellschaft zu formen. Ein aktueller Gesetzesentwurf aus den USA muss nun jedoch harsche Kritik überstehen, da seine Formulierungen mehr als nur vage sind. Womöglich räumt er sogar mehr Vollmachten ein, als eigentlich gewünscht ist.

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USA-Grenzkontrollen: Neuregelung bei Laptop-Durchsuchung

News Redaktion am 28.08.2009, 23:14 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board

Vorige Woche erließ nach vielen Beschwerden von verärgerten Bürgern das Department of Homeland Security (DHS) neue Richtlinien für die Durchsuchung elektronischer Geräte wie Notebooks, Handies, PDAs und ähnlichem an Flughäfen und Grenzen.

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Großbritannien: Wenn Politik und Contentindustrie gemeinsam zu Abend essen

News Redaktion am 17.08.2009, 18:58 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board

Wenn die Contentindustrie ein Abendessen mit dem potenziellen Anwärter der Labour-Party auf den Posten des Premierministers wahrnimmt, kann dabei eigentlich nichts Gutes herauskommen. Im konkreten Fall kam vor allem eines dabei heraus: Der Entwurf von drakonischen Gesetzen gegen Urheberrechtsverletzer.

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Guttenberg: Wird das Zensurgesetz doch noch verhindert?

News Redaktion am 05.08.2009, 18:04 Uhr - 55 Reaktionen im gulli:Board

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein seltsames Manöver von Wirtschaftsminister Guttenberg, welches das KiPo-Gesetz vielleicht noch verhindern könnte.

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Tags: gesetz kipo guttenberg zensur ursula von der leyen

Telefonwerbung: Schutz für Verbraucher kommt

News Redaktion am 03.08.2009, 20:33 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board

Ab morgen wird Telefonwerbung nur noch erlaubt sein, wenn im Vorfeld eine ausdrückliche Einwilligung seitens der Verbraucher abgegeben wurde.

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USA: Bundestag erlaubt Zugriff auf deutsche Polizeidaten

News Redaktion am 10.07.2009, 19:11 Uhr - 146 Reaktionen im gulli:Board

Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wollen die USA künftig auf deutsche Polizeidaten zurückgreifen. Der Deutsche Bundestag hat dies am Freitag gebilligt.

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Hackertool-Paragraph: Grund zum Optimismus?

News Redaktion am 24.06.2009, 21:32 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board

Kürzlich wurde die Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten "Hackertool-Paragraphen" §202c StGB vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. In einem Interview mit dem Blog Netzpolitik erklärt der Beschwerdeführer, Rüdiger Weis, warum er mit dem Beschluss trotzdem nicht unzufrieden ist.

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Kurz notiert: KiPo-Sperren: Zypries doch dagegen?

News Redaktion am 23.06.2009, 02:55 Uhr - 43 Reaktionen im gulli:Board

Nachdem die SPD das Gesetz, mit dem in Deutschland flächendeckende Netzsperren eingeführt werden, mit absegnete, scheinen einige Mitglieder ihrer Sache nicht mehr so sicher zu sein.

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KiPo-Sperren: Stimmenthaltungen der Grünen

News Redaktion am 21.06.2009, 23:01 Uhr - 53 Reaktionen im gulli:Board

Noch immer bewegt das Thema Internet-Sperren in Deutschland die Gemüter. Viel wurde auch über die Stimmenthaltung von 15 Grünen-Abgeordneten in der Abstimmung am vergangenen Donnerstag geschrieben. Zu dieser nehmen nun einige der beteiligten Abgeordneten Stellung.

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KiPo-Sperren: Kundgebung in Düsseldorf

News Redaktion am 20.06.2009, 23:33 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board

Heute fanden bundesweite Protestaktionen unter dem Motto "Löschen statt Sperren" statt. Auch Düsseldorf beteiligte sich mit einer Kundgebung.

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Netzsperren: Auch Uhl für Ausweitung?

News Redaktion am 20.06.2009, 01:41 Uhr - 71 Reaktionen im gulli:Board

In die Reihe derer, die bereits kurz nach der Einführung verpflichtender Internet-Sperren in Deutschland deren Ausweitung fordern, reiht sich nun auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ein - allerdings unter Vorbehalt.

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KiPo-Sperren: Verfassungsbeschwerde vom AK Zensur

News Redaktion am 19.06.2009, 21:31 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), ein Zusammenschluss von Gegnern des gestern verabschiedeten Netzsperren-Gesetzes, plant eine Verfassungsbeschwerde gegen besagtes Gesetz.

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Thomas Strobl: Netzsperren gegen "Killerspiele"?

News Redaktion am 19.06.2009, 02:15 Uhr - 91 Reaktionen im gulli:Board

Sollen die am gestrigen Donnerstag beschlossenen Netzsperren doch ausgeweitet werden? Offiziell heißt es, dass dies auf keinen Fall geschehen soll. CDU-Politiker Thomas Strobl jedoch ist anderer Meinung.

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News [Topnews]

Bundesregierung gibt Auskunft zur E-Mail-Überwachung

Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr

Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.

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News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

befreit: ipad 3 & iphone 4s

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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