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News Redaktion am 23.05.2009, 20:55 Uhr - 103 Reaktionen im gulli:Board
Im Internet erfreut sich seit einiger Zeit das Video "Du bist Terrorist", das sich kritisch mit der aktuellen Antiterror-Politik auseinandersetzt, großer Beliebtheit. Nun könnte der Verantwortliche jedoch rechtliche Probleme bekommen.
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News Redaktion am 09.05.2008, 20:01 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Der neue elektronische Reisepass mit biometrischen Gesichts- und Fingerabdrucksdaten ist bereits Realität. Die Diskussion um die biometrischen Daten ist jedoch noch nicht vorbei: Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, sämtliche Bundesbürger erkennungsdienstlich behandeln zu lassen - denn der neue elektronische Reisepass soll ebenfalls biometrische Daten enthalten. Aber nicht nur der Staat, sondern auch die Privatwirtschaft nutzt fleißig biometrische Systeme zur Identifikation.
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News Redaktion am 08.02.2008, 19:58 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Nach dem Erlass zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung heute auch den Vorstoß von EU-Kommissar Franco Frattini verteidigt. Frattini fordert die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig zu registrieren und dreizehn Jahre lang in Datenbanken aufzubewahren. Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag die Fluggastdaten zum Zweck der Strafverfolgung zu nutzen. Die Speicherung stelle laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität dar.
Tags: fdp bundesregierung generalverdacht ak vorratsdatenspeicherung datenspeicherung frattini fluggast
News Redaktion am 18.10.2007, 15:17 Uhr - 53 Reaktionen im gulli:Board
Wie verhält man sich, wenn man überwacht wird und das weiß? In diversen Zukunfts-Dystopien wie 1984 wird das fiktiv beschrieben, aus einigen totalitären Gesellschaften gibt es Erfahrungsberichte, und nun kann sich auch Deutschland mit dem traurigen Ruhm eines Erfahrungsberichts darüber schmücken, wie das vollüberwachte Leben unter Generalverdacht aussieht. Die Frau des unter Terrorverdacht stehenden Andrej H. berichtet in ihrem Blog über das Leben mit dem BKA.
Tags: 1984 mg militante gruppe generalverdacht terrorismus bka terror berlin überwachung
News Redaktion am 22.08.2007, 13:48 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Die Zustimmung zur Online-Durchsuchung wachse, erweiterte Befugnisse der Ermittler seien notwendig, und der Terrorismus nur durch mehr Überwachung und zentrale Datenspeicherung zu bekämpfen. Dies die politischen Thesen der letzten Zeit, die Realität ruiniert die kühnen Behauptungen jedoch gnadenlos. Für welches Dilettantentum unser Grundgesetz geändert werden soll, zeigen die jüngsten Vorfälle.
Tags: bundestrojaner privatsphäre grundgesetz datenbank kriminalisierung generalverdacht sicherheit schäuble terrorismus überwachung online-durchsuchung
News Redaktion am 29.06.2007, 12:45 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Lawblogger Udo Vetter hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen die "Operation Mikado" eingereicht. Im Rahmen der Aktion wurden Millionen von Kreditkartenkunden auf Überweisungen für kinderpornografische Inhalte überprüft, dass es sich dabei um eine (verbotene) Rasterfahndung handelt, wurde von den Strafermittlern stets bestritten. Nach den jüngsten Debatten um Vorratsdatenspeicherung und Generalverdacht gegen G8-Kritiker ist die Auseinandersetzung um Mikado aktueller denn je.
Tags: hausdurchsuchung bundesverfassungsgericht generalverdacht rasterfahndung kreditkarte verfassungsbeschwerde mikado halle kinderporno
News Redaktion am 22.02.2007, 16:26 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Eben mal die Kreditkartendaten von Millionen Bürgern durchzurastern, um neben Käufern kinderpornografischen Materials auch Unschuldige zu erwischen: das dürfte ungefähr die Kurzfassung der "Mikado"-Aktion sein, die immerhin 322 "Ergebnisse" lieferte. Dafür die komplette kreditkartenbesitzende Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, störte Lawblogger Udo Vetter etwas.
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News Redaktion am 02.06.2006, 11:29 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board
Die umstrittene EU-Richtlinie, die Internet- und Telefonieprovider zur Speicherung der Verbindungsdaten verpflichten soll, könnte scheitern. Klage gegen die EU-verordnete Datenspeicherpflicht eingereicht haben Irland und die Slowakei. Justizministerin Zypries hält die Entscheidung des EuGH für offen: nach der Ablehnung der Weitergabe von Flugpassagierdaten durch das Gericht in Luxemburg wäre eine weitere negative Entscheidung im Fall der Datenspeicherung möglich.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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