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News Redaktion am 10.03.2008, 15:24 Uhr - 50 Reaktionen im gulli:Board
Ein Screenshot eines Forums, auf dem RS-Links zu sehen sind: daraus bauen Richter und Staatsanwalt flugs eine Begründung für eine Hausdurchsuchung beim Forenbetreiber. Der Grund: nach drei Monaten habe sich der Betreiber wohl die (nicht nachgeprüften) Links "zu eigen gemacht" und die verlinkten Inhalte zur Verfügung gestellt. Weitere Highlights des Berichts: Polizisten kapieren offenbar das Prinzip "Bestätigungsmail" zur Forenanmeldung nicht, und ein externer Link in einem Forum wird über den privaten Rechner des Forenbetreibers zum Ziel geroutet.
Tags: forum hausdurchsuchung udo vetter staatsanwalt law blog urheberrecht board rapidshare forenhaftung
News Redaktion am 13.02.2008, 17:15 Uhr - 37 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem in einer Ladung das OLG Hamburg durchblicken ließ, dass eine Berufung im Fall Supernature unzulässig sei, wurde der "Marsch durch die Instanzen" abgeblasen. Mit dem Fall Supernature sollte unter erschwertesten Bedingungen per negativer Feststellungsklage ein Präzedenzurteil erstritten werden, welches Forenbetreiber von der Haftung für Userbeiträge ausschließt, solange sie von selbigen keine Kenntnis haben.
Tags: gericht betreiber berufung hamburg lg hamburg forenhaftung supernature kenntnisnahme
News Redaktion am 19.12.2007, 21:06 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Verallgemeinern darf man den Fall nicht, aber ein Lichtblick im Wirrwarr um Blog- Foren und sonstiger Betreiber-Haftungsfragen ist das nun vorliegende Urteil des OLG Saarbrücken. Eine Entfernung beanstandeter Inhalte nach Kenntnisnahme kann auch nach 22 Tagen noch "unverzüglich und damit pflichtgemäß im Sinne der Störerhaftung" sein. Auch darüber hinaus festigt das Urteil gängige, betreiberfreundliche Praxis.
Tags: haftung olg recht urheberrecht urteil löschaufforderung lg hamburg forenhaftung internetrecht störer mitstörerhaftung
News Redaktion am 07.12.2007, 18:01 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Hoch schlagen die Wellen nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Stefan Niggemeier. Da einer seiner Blogeinträge ein "brisantes" Thema behandelte, sei ihm eine Vorabkontrolle aller Kommentare zuzumuten. Das LG HH bestätigte damit eine Einstweilige Verfügung, welche die Callactive GmbH gegen Niggemeier verhängen ließ. Callactive produziert "Anrufsendungen", bei denen Anrufer in TV-Shows per kostenpflichtiger Rufnummer Preise gewinnen können.
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News Redaktion am 27.06.2007, 16:25 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Callactive aus dem Haus Endemol produziert TV-Quizsendungen für anrufende Zuschauer. Die Anrufer seien alle echt, so Callactive, und wer das Gegenteil behauptet, dem drohen Klagen, Abmahnungen und Vertragsstrafen. So geschehen bei call-in-tv.de, die aus diesen Gründen bereits Wortfilter eingebaut haben. Clevere Neu-User haben die Sperren entgangen, für Posts, die zum Teil keine drei Minuten online gewesen sein sollen, soll nun eine fünfstellige Vertragsstrafe fällig werden.
Tags: abmahnung quiz forenhaftung endemol call-in vertragsstrafe tv
News Redaktion am 26.06.2007, 16:02 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Erfreuliches liest man in der nun vorliegenden Urteilsbegründung der abgewiesenen Klage gegen die Plattform meinprof.de. "Psychopath" und "echt das Letzte" seien als scharfe und überspitze Äußerungen noch im Schutzbereich der Meinungsfreiheit angesiedelt. Auch das Verletzen von Prüfpflichten durch die Betreiber sah das Gericht unabhängig von der fehlenden Strafwürdigkeit der Äußerungen nicht als gegeben an.
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News Redaktion am 15.06.2007, 20:29 Uhr - 271 Reaktionen im gulli:Board
Forenabmahnungen.de, später bekannt als IG-Foren, ist geschlossen, die Chancen für eine baldige Weidereröffnung stehen schlecht. Ein Gespräch zu Abmahnungen, Abmahnforen und den diversen Schlammschlachten, die man als Forenadmin irgendwie managen muss. Die große Frage: Ist der Betrieb eines Forums zum Thema Abmahnungen in Deutschland überhaupt möglich?
Tags: interview abmahnung forenhaftung supernature dr. thodt ig-foren forenabmahnungen
News Redaktion am 05.06.2007, 15:53 Uhr - 225 Reaktionen im gulli:Board
Kontrovers diskutiert wurde seit dem Hamburger Urteilsspruch zur Forenhaftung im Fall Supernature das weitere Vorgehen des Boardmasters Martin Geuß. Kurz vor dem Ende der Frist, zu der Berufung eingelegt werden kann, ist diese nun erfolgt: bis zu einer neuen Verhandlung vor der nächsten Instanz können jedoch noch Wochen bis Monate vergehen.
Tags: berufung störerhaftung hamburg abmahnung forenhaftung supernature geuß bahr
News Redaktion am 04.06.2007, 15:58 Uhr - 107 Reaktionen im gulli:Board
In zweiter Instanz entschied das Landgericht Berlin, dass die Betreiber der Plattform meinprof.de erst ab Kenntnisnahme für Beleidigungen haften. Diese muss er anschließend zwar löschen, sei aber nicht zur Abgabe von Unterlassungserklärungen verpflichtet. Nach einer ersten Klage eines Professors vor dem LG Tiergarten entschied das Gericht gegen die Betreiber, in zweiter Instanz wurde das Urteil nun aufgehoben.
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News Redaktion am 07.05.2007, 14:57 Uhr - 85 Reaktionen im gulli:Board
Positive Aspekte kann Supernature-Betreiber Martin Geuß der Urteilsbegründung des LG Hamburg zur Haftung von Forenbetreibern durchaus abgewinnen. Anderswo wird anläßlich des Urteils bereits gebeten, doch gleich das Internet abzuschalten. Laut dem LG Hamburg haften Foren- und Boardbetreiber auch für Inhalte, von denen sie keine Kenntnis haben - einmal mehr zeigt sich, dass in Hamburg die Uhren etwas anders ticken. Indessen stehen die Chancen für eine Berufung gut.
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News Redaktion am 19.01.2007, 18:49 Uhr - 476 Reaktionen im gulli:Board
Das Urteil steht noch aus, die heutige Verhandlung scheint auf einen eindeutigen Sieg Supernatures hinzuweisen, die Stimmung ist dennoch gedrückt. Die eindeutige Stellungnahme, dass Forenbetreiber erst ab Kenntnisnahme für Inhalte Dritter haften, blieb aus. Rechtsanwalt Bahr zeigte sich im Gespräch mit gulli mehr als unzufrieden, aber mitnichten hoffnungslos.
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News Redaktion am 22.08.2006, 18:05 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board
Die Berufung gegen die umstrittene Einstweilige Verfügung gegen den Heiseverlag ist abgelehnt worden. Die EV verpflichtet zur Vorabkontrolle von Forenbeiträgen in bestimmten Fällen. Da die Kontrollpflichten eingeschränkt worden seien, wertet heise die Entscheidung als einen Teilerfolg. Die Folgen für die Forenlandschaft in Deutschland dürften nach der schriftlichen Urteilsbegründung klarer werden, diese will das OLG Hamburg in wenigen Tagen vorlegen.
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News Redaktion am 03.06.2006, 20:04 Uhr - 210 Reaktionen im gulli:Board
Verbraucherschutz kann teuer sein. Die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen, laut Selbstdarstellung "eine anbieterunabhängige, überwiegend öffentlich finanzierte, gemeinnützige Organisation" mit dem Ziel, "Verbraucherinnen und Verbraucher in Fragen des privaten Konsums zu informieren, zu beraten und zu unterstützen", macht es vor.
Tags: verbraucherschutz urheberrecht abmahnung forenhaftung unterlassungserklaerung antispam
News Redaktion am 23.05.2006, 17:53 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Die FDP, schreibt Forenmitglied olivere, sei "die letzte der etablierten Parteien, die noch ein offenes Forum für den Bürger betreibt. Fragt sich nur wie lange noch." Die Frage scheint berechtigt, denn, empört sich olivere, "jetzt werden bereits Äußerungen von ganz normalen Bürgern wie Politiker-Statements behandelt. Bescheuerter gehts nicht mehr."
News Redaktion am 09.03.2006, 12:49 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Boardbetreiber wehrt sich gegen Hintertüren für zukünftige Abmahnungen
Tags: haftung heise abmahnung forenhaftung supernature cinefacts bloggitt
Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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