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Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker fordert Entgegenkommen der Union
Annika Kremer am 02.01.2012, 12:51 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Die FDP stellte sich bislang gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, während die Unionsparteien die umstrittene Sicherheitsmaßnahme befürworten. Nun forderte FDP-Politker Dirk Niebel (FDP), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, von den Unionsparteien ein Entgegenkommen in dieser Frage.
mehr lesen...Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker schlägt Kompromiss vor
Annika Kremer am 26.12.2011, 02:07 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Die FDP lehnte bislang eine Einigung mit der CDU/CSU in Sachen Vorratsdatenspeicherung ab. Insbesondere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weigerte sich, einer Wiedereinführung zuzustimmen. Nun meldete sich jedoch Leutheusser-Schnarrenbergers hessischer Parteifreund Jörg-Uwe Hahn zu Wort und machte einen Kompromissvorschlag.
Künftig müssen mehr Behinderte die Rundfunkgebühren bezahlen
Lars Sobiraj am 15.12.2011, 21:44 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board
Ab 2013 wird sich einiges ändern, sollte Schleswig-Holstein morgen als letztes Länderparlament der für 2013 angedachten GEZ-Reform zustimmen. Während die Rundfunkanstalten bereits im September dieses Jahres 1,4 Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet haben, kämen aufgrund der Haushaltspauschale bundesweit auf viele Unternehmen erhebliche Mehrkosten zu. Auch kämen auf viele Behinderte Gebühren zu.
Tags: fdp gez müller-sönksen haushaltspauschale behinderte rundfunkanstalten
Haushaltsabgabe kommt: FDP von Schleswig-Holstein signalisiert Zustimmung
Lars Sobiraj am 14.12.2011, 16:31 Uhr - 44 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem die Haushaltsabgabe kürzlich in NRW beschlossen wurde, fehlt jetzt nur noch die Abstimmung im Kieler Landtag. In den nächsten Tagen erfolgt die letzte Debatte über den Rundfunkänderungs- staatsvertrag. Die dortige FDP hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt, ab dem Jahr 2013 eine Haushaltspauschale statt der bisherigen Rundfunkgebühr einzuführen. Doch nun signalisiert sie ihre Zustimmung.
Tags: fdp schleswig-holstein gez müller-sönksen haushaltspauschale rundfunkänderungsstaatsvertrag
ARD: Unausgewogene Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung?
Julian Wolf am 10.12.2011, 17:34 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Der Blog „Daten-Speicherung.de“ bezichtigt die öffentlich-rechtliche ARD in einem offenen Brief einer unausgewogenen Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung. So seien in den letzten Wochen immer wieder Sendungen ausgestrahlt worden, in denen hauptsächlich Befürworter der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu Wort kamen.
Tags: fdp sabine leutheusser-schnarrenberg berichterstattung ard vorratsdatenspeicherung
Friedrich schlägt viermonatige Vorratsdatenspeicherung vor
Annika Kremer am 29.11.2011, 22:37 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
In der Frage der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wollen die Unionsparteien so schnell wie möglich eine Einigung erzielen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bietet daher der FDP, die die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, einen Kompromiss an. Statt sechs sollen die Verbindungsdaten nur noch vier Monate gespeichert werden - aber nur, wenn die EU zustimmt.
Tags: fdp vorratsdatenspeicherung überwachung hans-peter friedrich
EU-Kommission lehnt "Quick Freeze Plus" ab
Annika Kremer am 21.10.2011, 19:58 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde wurde das von den Beteiligten bislang vertraulich behandelte Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 zugespielt. Aus dem Dokument geht hervor, dass die EU-Kommission den FDP-Vorschlag eines "Quick Freeze Plus" kategorisch ablehnt.
Tags: fdp ak vorratsdatenspeicherung europäische union vorratsdatenspeicherung überwachung malmström
FDP-Politiker: Wähler zu ungebildet für das Programm der Liberalen
Julian Wolf am 29.09.2011, 19:47 Uhr - 48 Reaktionen im gulli:Board
Mit kläglichen 1,8 Prozent schnitt die FDP vergangene Woche bei der Landtagswahl in Berlin ab. Doch der Schuldige ist bereits gefunden. Der Kreisvorsitzende der Frankfurter FDP, Dirk Feil, erklärte in einem Interview, dass schlichtweg die fehlende Bildung der Wählerschaft schuld am Wahldebakel sei.
Tags: fdp wahl piraten partei liberale dirk feil
Vorratsdatenspeicherung: SPD fordert Merkel-Machtwort
Annika Kremer am 10.09.2011, 20:31 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Der Streit um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bewegt in Deutschland wieder einmal die Gemüter. Die oppositionelle SPD verlangte nun ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Sozialdemokraten sehen die kontroverse Diskussion zwischen Union und FDP nach eigener Aussage als Gefahr für die innere Sicherheit.
Tags: fdp cdu spd angela merkel vorratsdatenspeicherung überwachung
Vorratsdatenspeicherung: Befürworter erhöhen den Druck
Annika Kremer am 09.09.2011, 12:27 Uhr - 48 Reaktionen im gulli:Board
In der Diskussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verschärfen die Unionsparteien den Ton gegenüber dem Koalitionspartner FDP. Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Terroristen zeigten, wie groß die Gefahr nach wie vor sei, sagt Fraktionschef Kauder und bezeichnet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "Problem".
Tags: fdp cdu csu leutheusser-schnarrenberger spd hans-peter uhl dieter wiefelspütz vorratsdatenspeicherung volker kauder überwachung
Eine Stimme für (den) Gulli
Fabio Reinhardt am 19.08.2011, 22:06 Uhr - 28 Reaktionen im gulli:Board
Umfrageergebnisse sind natürlich immer sehr spekulativ. Aktuelle Umfragen deuten jedoch immer stärker darauf hin, dass die Piratenpartei die FDP bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl überholen könnte. Nun rächt sich die Aussage Westerwelles von 2009, eine Stimme für eine unsichere Partei, sei "für den Gulli". Die Piraten kosten das ausgiebig aus.
Tags: fdp
Vorratsdatenspeicherung: Befürworter erhöhen den Druck
Annika Kremer am 05.07.2011, 16:17 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem die EU-Kommission Deutschland Untätigkeit und Pflichtverletzung bei der Vorratsdatenspeicherung vorwarf, erhöhen nun auch die deutschen Befürworter der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme den Druck. Politiker von CDU/CSU und SPD fordern insbesondere von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine kompromissbereitere Haltung.
Tags: fdp cdu csu leutheusser-schnarrenberger spd europäische kommission ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung überwachung
Anti-Terror-Gesetze werden größtenteils verlängert
Annika Kremer am 29.06.2011, 11:52 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Die deutsche Bundesregierung hat sich auf eine befristete Verlängerung zumindest eines Teils der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Gesetzespaket, das den Geheimdiensten umfassende Sonderbefugnisse bei der Terrorismusbekämpfung einräumt, war zuvor ein Streitpunkt innerhalb der großen Koalition.
Tags: fdp cdu csu dpolg rainer wendt antiterror hans-peter friedrich
Zugangserschwerungsgesetz: Aufhebungsgesetz vom Kabinett abgesegnet
Annika Kremer am 25.05.2011, 12:53 Uhr - 38 Reaktionen im gulli:Board
Das Zugangserschwerungsgesetz, das Netzsperren von Websites, die Darstellungen von Kindesmissbrauch anbieten, vorsieht, ist endgültig abgeschafft. Am heutigen Mittwoch brachte das deutsche Kabinett ein entsprechendes Aufhebungsgesetz auf den Weg. Somit soll zukünftig in Deutschland der Ansatz "Löschen statt Sperren" praktiziert werden.
Video-Appell an den Bundesinnenminister gegen eine Vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer am 24.05.2011, 15:05 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
In einer Videobotschaft appellieren besorgte Bürgerinnen und Bürger an den deutschen Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), auf eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung/ Mindestdatenspeicherung) zu verzichten. Friedrich wird am Abend des heutigen Dienstag mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Thema verhandeln.
Tags: fdp csu leutheusser-schnarrenberger ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung überwachung hans-peter friedrich
Regierungskoalition diskutiert weiterhin über Terrorbekämpfungsgesetz
Annika Kremer am 19.05.2011, 22:17 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Im Streit über eine Verlängerung des Terrorbekämpfungsgesetzes zeichnet sich noch immer keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP ab. Die Unionsparteien bestehen auf einem Dokument, dass die FDP schon einmal abgelehnt hat und das eine weitere Verschärfung des Gesetzes vorsieht. Dies sorgt bei der FDP für Verärgerung.
Tags: innere sicherheit fdp cdu csu leutheusser-schnarrenberger terrorismus terror antiterror hans-peter friedrich
Bundesregierung weiterhin uneinig über Anti-Terror-Gesetze
Annika Kremer am 16.05.2011, 21:59 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, deren Befristung demnächst ausläuft, sorgen weiterhin für Streit innerhalb der schwarz-gelben deutschen Bundesregierung. Während die Unionsparteien eine Verlängerung noch vor der Sommerpause fordern, stellt sich die FDP weiterhin gegen das 2002 verabschiedete Gesetzespaket.
Tags: innere sicherheit fdp uwe schünemann cdu csu leutheusser-schnarrenberger schünemann terrorismusbekämpfung terrorismus antiterror hans-peter friedrich
Plagiatsvorwurf: FDP-Politikerin Koch-Mehrin droht Aberkennung des Doktortitels
Sener Dincer am 11.05.2011, 09:08 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem bereits der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in eine Plagiatsaffäre verstrickt war und im Zuge dessen seinen Doktortitel abgeben musste, bangt nun FDP-Politikerin Koch-Mehrin um ihren akademischen Grad. Auch ihr werfen Plagiatsjäger der Internetplattform VroniPlag Wiki vor, in ihrer Dissertation vorsätzlich getäuscht zu haben. Nun macht die Uni Heidelberg Druck.
Offener Brief von FDP-Abgeordneten gegen die Vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer am 24.04.2011, 21:35 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Für ihre Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der kürzlich erfolgten Vorstellung des EU-Evaluationsberichts zu diesem Thema muss EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström viel Kritik einstecken. Nun setzen sich auch mehrere FDP-Abgeordnete im Rahmen eines offenen Briefs gegen Malmströms Engagement für eine Vorratsdatenspeicherung ein.
Tags: fdp europäische union vorratsdatenspeicherung malmström
Vorratsdatenspeicherung: Regierungskoalition bleibt gespalten
Annika Kremer am 19.04.2011, 14:29 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Die Parteien der schwarz-gelben deutschen Regierungskoalition nahmen am gestrigen Montag Stellung zur gestrigen Vorstellung des EU-Evaluationsbericht zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei kommen sie erwartungsgemäß zu stark abweichenden Schlussfolgerungen. Während die CDU/CSU ihr Rechtsverständnis bestätigt sieht, hält die FDP an ihrer Ablehnung einer anlasslosen Datenpeicherung fest.
Tags: fdp cdu csu europäische union vorratsdatenspeicherung überwachung
ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Überwachung mal anders: Polizist in Zivil jagte sich 20 Minuten selbst
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (05/2012)
Lars Sobiraj am 05.02.2012, 17:12 Uhr
Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.
Der Fall Bradley Manning
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
- Bradley Manning: Offizielle Anklageerhebung am 23. Februar
- Manning-Prozess: Unterstützer planen Solidaritäts-Aktionen
- Island: "The Movement" nominiert Manning für Friedensnobelpreis
- Manning-Unterstützer kritisieren Obama und Clinton
- Manning muss vors Kriegsgericht
- Manning-Prozess: "Ähnlichkeit mit Gerechtigkeit rein zufällig"
- Militärrichter: Manning soll vor ein Kriegsgericht
- Manning-Anhörung: Assange-Petition abgelehnt
- US-Armee: Berichterstattung über Manning-Anhörung war "ausgeglichen"
- Manning-Unterstützer wollen am 15. Januar in Berlin demonstrieren (Update)
- Manning-Unterstützer planen Demo in Frankfurt am Main
- David House: Gericht soll Klage gegen US-Regierung fallen lassen
- Bradley Manning: Siebter Tag der Anhörung (Update)
- Bradley Manning: Sechster Tag der Anhörung
- Bradley Manning: Fünfter Tag der Anhörung (3. Update)
- Bradley Manning: Vierter Tag der Anhörung (7. Update)
- Bradley Manning: Dritter Tag der Anhörung (11. Update)
- Kundgebung für Bradley Manning am 17. Dezember in Berlin (Update)
