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Nachrichten zum Thema europäischer gerichtshof

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Social Networks

Julian Wolf am 16.02.2012, 19:36 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board

Anti ACTA - Grafik

Soziale Netzwerke müssen ihre Nutzer nicht aufgrund des Urheberschutzes präventiv überwachen. Dies erklärt der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil. Die belgische Musikrechtefirma SABAM verlangte von Netlog Filter, die nutzergenerierte Daten auf illegale Downloads durchforsten sollten. Die Justiz verwehrte dem Kläger diese Forderung unter Berufung auf die Charta der Grundrechte.

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Tags: europäischer gerichtshof acta privatdaten

Europäischer Gerichtshof: Keine Copyrights auf Programmiersprachen

Julian Wolf am 30.11.2011, 21:48 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board

Screenshot eines Quellcodes

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs können Programmiersprachen nicht unter ein Copyright gestellt werden. Diese Sichtweise verkündete der EU-Generalanwalt Yves Bot am Dienstag in einer offiziellen Stellungnahme. Befasst hatten sich die Juristen mit der Thematik, da ein britisches Gericht zur Klärung eines Rechtsstreits um eine Meinung aus höchster Instanz bat.

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Tags: patent programm copyright europäischer gerichtshof

SABAM vs. Scarlet: EU-Gerichtshof entscheidet über Netzfilter

Klaus Müller am 09.11.2011, 11:07 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board

Der EuGH soll vorab eine Entscheidung fällen

Darf ein Internet Service Provider eine Filterungssoftware installieren, um seine Kunden von der illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musikwerke abzuhalten? Mit dieser Frage wird sich in Kürze der Europäische Gerichtshof befassen müssen. Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM hat den Stein ins Rollen gebracht.

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Tags: urheberrechtsverletzung provider sabam netzfilter europäischer gerichtshof scarlet

EU-Gerichtshof: Provider müssen keine "Filesharing-Filter" installieren

Klaus Müller am 16.04.2011, 14:14 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus

Ein langwieriger Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM und dem Provider Scarlet hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Rückschlag erhalten. Nach Ansicht des Generalanwalts kann ein Provider nicht dazu gezwungen werden, Filtermaßnahmen zu integrieren, die die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke verhindern.

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Tags: urheberrechtsverletzung sabam europäischer gerichtshof scarlet audiblemagic

EuGH fordert Unabhängigkeit deutscher Datenschützer

Julia Klein am 09.03.2010, 17:12 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board

Die deutschen Datenschützer sind nicht unabhängig genug. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil über die Datenschutzbehörden in Deutschland.

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Tags: datenschutzbeauftragter europäischer gerichtshof urteil

Three-Strikes-Gesetz: Gegner klagt wegen Diskriminierung

News Redaktion am 04.07.2009, 23:01 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board

Jérôme Bourreau-Guggenheim arbeitete lange Zeit bei einem großen französischen Fernsehsender, ehe ihn eine kritische Äußerung zum geplanten Three-Strikes-Gesetz seinen Job kostete. Nun klagt er wegen Diskriminierung.

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Tags: prozess three strikes gesetz klage frankreich diskriminierung jérôme bourreau-guggenheim mensch strafgesetz tf1 würde europäischer gerichtshof

Frankreich vs. EU: Reaktion auf geplantes Three-Strikes-Gesetz?

News Redaktion am 19.05.2009, 15:59 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board

Nachdem Frankreich sich für ein Three-Strikes-Gesetz ausgesprochen hat, stellt sich nun eine entscheidende Frage.

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Tags: three strikes gesetz frankreich europäisches parlament hadopi strafe europäischer gerichtshof guy bono telekommunikationspaket europäische union sanktion

Vorratsdatenspeicherung: Zugriffsbeschränkung verlängert

News Redaktion am 29.04.2009, 17:48 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board

Das Bundesverfassungsgericht verlängerte kürzlich seine Auflagen, die den Zugriff auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Kommunikationsdaten stark einschränken.

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Tags: privatsphäre bundesverfassungsgericht telekommunikation europäischer gerichtshof vorratsdatenspeicherung

EuGH: Bestätigt Vorratsdatenspeicherung

News Redaktion am 10.02.2009, 12:31 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board

Wie nicht anders zu erwarten war hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telefon- und Internetdaten nach der Klage Irlands formell bestätigt.

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Tags: europäischer gerichtshof vorratsdatenspeicherung

Friede, Freude, Reibekuchen: uralte Musik weiterhin europaweit urheberrechtlich geschützt!

News Redaktion am 21.01.2009, 17:12 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board

Freude beim Bundesverband Musikindustrie (BVMI). Dieser begrüßt die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom gestrigen Dienstag. Dieser bestätigte, dass auch weiterhin ältere Aufnahmen europaweit urheberrechtlich geschützt sind, wenn in mindestens einem Mitgliedstaat Schutz nach dortigem Recht besteht. Die beklagte Firma hatte versucht, Musikstücke des US-amerikanischen Folksängers Bob Dylan zu vertreiben, die vor 1966 veröffentlicht wurden.

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Kurz notiert: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof wird am 10. Februar entscheiden

News Redaktion am 18.01.2009, 01:50 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board

Vielen Deutschen ist mittlerweile bekannt, dass gegen die Vorratsdatenspeicherung eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt wurde. Einige von ihnen, insgesamt über 34.000, haben sich sogar selbst an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt. Was bisher in der Öffentlichkeit weniger bekannt war: Auch gegen die EU-Richtlinie, aufgrund derer die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern bereits eingeführt wurde oder das bald wird, wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese soll in wenigen Wochen, nämlich am 10. Februar, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt werden.

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EU: Europäischer Gerichtshof rügt EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

News Redaktion am 04.09.2008, 00:08 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board

Die Maßnahmen der Europäischen Union (EU) zur Terrorismusbekämpfung zeichneten sich in den letzten Jahren oft durch Kompromisslosigkeit aus. Nun gab es Schelte von höchster Stelle- die EU ist offenbar zu weit gegangen.

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Tags: grundrechte terrorismusbekämpfung europäischer gerichtshof recht urteil europäische union

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer sind optimistisch

News Redaktion am 30.06.2008, 12:03 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board

Morgen, am 1. Juli 2008, verhandelt der europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) sehen der Verhandlung optimistisch entgegen. Das Urteil, welches allerdings erst in einigen Monaten erwartet wird, könnte dabei weitreichende politische, als auch juristische Folgen haben.

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Kurz notiert: Vorratsdatenspeicherung adieu ?: Irland klagt am EuGH gegen die Sammelwut

News Redaktion am 10.06.2008, 16:19 Uhr - Kommentieren im gulli:Board

Der Europäische Gerichtshof hat sich festgelegt. Am 1. Juli diesen Jahres soll die Klage der Republik Irland gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden. Trotz der Tatsache, dass es nur ein Streit darüber ist, auf welcher Grundlage die VDS bestehen darf, dürfte die Verhandlung spannend werden.

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Stuhl im Schaufenster: Hurra, kein Copyright-Verstoß!

News Redaktion am 29.01.2008, 10:34 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board

Es soll keiner behaupten, der Europäische Gerichtshof sei in Copyright-Sachen vollkommen weltfremd. Nach dem Hilfeersuchen eines deutschen Gerichts zeichnet sich ab, dass das Dekorieren von Schaufenstern mit Stühlen nicht gegen das Copyright verstößt. Was wie ein Aprilscherz klingt, ist leider keiner: Peek und Cloppenburg wurde wegen Urheberrechtsverstoß verklagt, da sie in der Schaufensterdekoration Stühle von Le Corbusier verwendeten.

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Tags: design copyright europäischer gerichtshof urheberrecht stuhl möbel

Größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik: AK Vorrat macht die 7.000 voll

News Redaktion am 30.10.2007, 14:12 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board

In Kürze erwartet der AK Vorrat den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung. Über 20.000 elektronische Anmeldungen und knapp 7.000 schriftliche Vollmachten liegen bereits vor, die Abstimmung des umstrittenen Gesetzes ist auf Ende nächster Woche anberaumt.

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Zypries: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ist geheim

News Redaktion am 09.10.2007, 09:55 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board

Gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat Irland 2006 Klage eingereicht. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz haben Bürgerrechtler die Herausgabe der Klageschrift angefordert, Zypries lehnte dies ab. Begründung: die "Integrität" des Verfahrens könne gefährdet werden.

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Kurz notiert: EU pro Filesharing: Provider sollen keine IPs an die Musikindustrie herausgeben

News Redaktion am 18.07.2007, 14:54 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board

Die Verbände der Musikindustrie fordern regelmäßig, Kundendaten von Tauschbörsennutzern auch ohne Strafanzeige direkt beim Provider anfordern zu können. Filesharer könnten so ohne Mithilfe von Strafermittlern oder Gerichten ermittelt und zivil verklagt werden. Auf EU-Ebene wird das offenbar kritisch betrachtet: an den EU-Gerichtshof ging eine Empfehlung, keine Datenherausgabe der Provider an die Industrie zu erlauben.

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Kurz notiert: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte überträgt Webcast-Videos

News Redaktion am 08.07.2007, 03:15 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board

Seit kurzem überträgt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) mit finanzieller Unterstützung der irischen Regierung seine öffentlichen Verhandlungen via Webcast im Internet. Ein eigener Bereich mit einer Auswahl der Videos und zusätzlichen Informationen wurde eingerichtet. Auch stehen übersetzte Versionen der Gerichtsverhandlungen zur Verfügung.

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EU-Verbindungsdaten: Speicherpflicht für Internet- und Telefonverbindungen könnte vom EuGH gekippt werden

News Redaktion am 02.06.2006, 11:29 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board

Die umstrittene EU-Richtlinie, die Internet- und Telefonieprovider zur Speicherung der Verbindungsdaten verpflichten soll, könnte scheitern. Klage gegen die EU-verordnete Datenspeicherpflicht eingereicht haben Irland und die Slowakei. Justizministerin Zypries hält die Entscheidung des EuGH für offen: nach der Ablehnung der Weitergabe von Flugpassagierdaten durch das Gericht in Luxemburg wäre eine weitere negative Entscheidung im Fall der Datenspeicherung möglich.

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News [Topnews]

Bundesregierung gibt Auskunft zur E-Mail-Überwachung

Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr

Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.

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News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

befreit: ipad 3 & iphone 4s

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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