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Annika Kremer am 26.04.2012, 16:56 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Die deutsche Wirtschaft appelliert an die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, auf EU-Ebene Rechtssicherheit in Bezug auf die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. So sollen "nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie" vermieden werden.
Tags: europäische union vorratsdatenspeicherung überwachung cecilia malmström
Annika Kremer am 19.04.2012, 21:13 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Das EU-Parlament will Regeln für den Export von Zensur- und Überwachungstechnologie an autoritäre Regimes aufstellen und derartige Geschäfte künftig strenger überwachen. Dies geht aus einer am gestrigen Dienstag verabschiedeten Resolution hervor. So soll es leichter werden, EU-Unternehmen, die derartige Software anbieten, zur Rechenschaft zu ziehen.
Tags: pressefreiheit europäische union überwachung überwachungsindustrie
Annika Kremer am 28.03.2012, 17:21 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Die EU-Kommission legte am heutigen Mittwoch einen Vorschlag zur Einrichtung eines "Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität" vor. Dieses soll Bürgern und Unternehmen bei der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität unterstützen. Die EU sieht derartige Straftaten offenbar zunehmend als Bedrohung an.
Tags: cybercrime europäische union
Robert Clausen am 22.03.2012, 22:27 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
In Schweden wurde am gestrigen Mittwoch die umstrittene EU-Richtlinie zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung als Gesetz verabschiedet. Schweden ist damit eines der letzten Länder, die die Richtlinie umsetzen. Die EU-Kommission hatte daher wie im Fall Deutschland bereits mit hohen Strafzahlungen gedroht.
Tags: schweden europäische union vds vorratsdatenspeicherung
Lars Sobiraj am 14.02.2012, 15:50 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Im Dezember 2011 ernannte Neelie Kroes Karl-Theodor zu Guttenberg zum Berater der neuen "No-disconnect"-Strategie der Europäischen Union. Gulli.com hakte nach, wie man sich in Autokratien gegen den Willen der dortigen Machthaber für Menschenrechte und andere Elemente der Informations- und Kommunikationstechnik einsetzen will, kommt ein Großteil der Zensur-Technologie doch aus den Ländern der EU.
Tags: europäische kommission karl-theodor zu guttenberg europäische union neelie kroes
Robert Clausen am 03.02.2012, 23:47 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Wie futurezone.at berichtet, hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA ausgesetzt. Grund dafür ist die anhaltende Kritik, die unter anderem von intransparenten Verhandlungen spricht. Man werde erst noch offene Fragen klären müssen.
Tags: polen acta europäische union
Robert Clausen am 02.02.2012, 21:29 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Wie heise online berichtet, hat die für die Fluggastdaten beauftragte Berichterstatterin Sophie in 't Veld sich dafür ausgesprochen, das heftig umstrittene Abkommen mit den USA nicht zu unterzeichnen. Dies könnte für Probleme innerhalb der EU sorgen und das Aus des Abkommens bedeuten.
Annika Kremer am 28.01.2012, 23:30 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Der Europäische Gerichtshof (EiGH) soll entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte der europäischen Bürger in angemessener Weise berücksichtigt. Der EuGH wurde in einem Schritt, der sich bereits seit etwa zwei Jahren abzeichnete, vom irischen High Court - dem höchsten Zivil- und StrafGericht des Landes - angerufen.
Robert Clausen am 27.01.2012, 21:26 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Aufgrund der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die EU kam es heute zu mehreren DDoS-Attacken auf Server der EU, unter anderem auch auf die Website des EU-Parlaments. Dabei war das EU-Parlament nicht an der Unterzeichnung des Abkommens beteiligt. Unterzeichner waren allerdings andere EU-Institutionen.
Tags: ddos acta anonymous europäische union
Julian Wolf am 17.01.2012, 19:34 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Die strafrechtliche Verfolgung internationaler Firmen aufgrund datenschutzrechtlicher Vergehen gestaltet sich auf nationaler Ebene nicht immer einfach. Oftmals liegt der eigentliche Firmensitz in einem anderen Land oder gar außerhalb der EU. Durch ein neues Gesetz sollen Unternehmen künftig auch dann haftbar sein, wenn sie sich mit ihrem Angebot an Kunden innerhalb der EU wenden.
Tags: facebook datenschutzgesetz peter schaar gesetzesentwurf europäische union
Robert Clausen am 05.01.2012, 23:37 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Der EU-Rat möchte für alle Mitgliedstaaten verbindliche neue Regelungen zur Telekommunikations-überwachung (TKÜ) haben. Diese Regelungen sollen vor allem eine grenzüberschreitende Telekommunikationsüberachung ermöglichen. So sollen Telefonate auch in anderen Ländern abgehört werden können. Gleiches gilt für Emails und Bestandsdaten. Deshalb wurde jetzt ein Entwurf im EU-Rat eingebracht.
Tags: tkÜ europäische union überwachung
Annika Kremer am 14.12.2011, 19:30 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Im kommenden Jahr soll laut Ankündigung der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, eine "große europäische Strategie für die Sicherheit der europäischen Netze" vorgestellt werden. Bei dieser Strategie, so Kroes am gestrigen Dienstag, soll insbesondere die europäische Sicherheitsagentur "European Network and Information Security Agency" (ENISA) eine Schlüsselrolle spielen.
Tags: cyberwar kritische infrastrukturen enisa europäische union neelie kroes
Annika Kremer am 09.12.2011, 20:07 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Einem Bericht der Zeitung "Die Zeit" zufolge muss sich das deutsche Bundesjustizministerium sich auf eine Strafzahlung an die EU aufgrund des andauernden Verzichts auf eine Vorratsdatenspeicherung einstellen. Diese könnte dem Bericht zufolge bereits Ende Dezember fällig sein.
Tags: leutheusser-schnarrenberger europäische union vorratsdatenspeicherung überwachung
Annika Kremer am 04.12.2011, 14:15 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Am 14. Dezember - dem sechsten Jahrestag der zugrunde liegenden EU-Richtlinie - planen Gegner der Vorratsdatenspeicherung einen deutschlandweiten Aktionstag. Sie wollen an den Beschluss der Richtlinie erinnern und gleichzeitig den Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa fordern.
Tags: ak vorratsdatenspeicherung europäische union vorratsdatenspeicherung überwachung konstantin von notz
Annika Kremer am 03.12.2011, 17:15 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Die europäische Union (EU) hat den Export von Überwachungs-Technologie nach Syrien untersagt. Das erklärte die EU in einer Pressemitteilung. Neben diesem Embargo wurde auch andere Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Zu dem Exportverbot für Überwachungstechnologie kam es, nachdem sich Berichte über die Nutzung solcher Technologie durch das autoritäre Regime häuften.
Julian Wolf am 02.12.2011, 17:45 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Das Unternehmen Google wird Anfang 2012 vermutlich mit einigen rechtlichen Beschwerden konfrontiert werden. Die Financial Times meldet, dass die Europäische Kommission dem Konzern einen 400-Seiten langen Untersuchungsbericht vorlegen will, der etliche Beschwerden verschiedener konkurrierender Betriebe enthält.
Tags: google microsoft unlauterer wettbewerb kartelluntersuchung europäische union
Annika Kremer am 27.10.2011, 22:52 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht in die zweite Runde. Nun hat Deutschland eine Frist von zwei Monaten, um die Richtlinie umzusetzen. Anderenfalls droht eine Geldbuße.
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Annika Kremer am 21.10.2011, 19:58 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde wurde das von den Beteiligten bislang vertraulich behandelte Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 zugespielt. Aus dem Dokument geht hervor, dass die EU-Kommission den FDP-Vorschlag eines "Quick Freeze Plus" kategorisch ablehnt.
Tags: fdp ak vorratsdatenspeicherung europäische union vorratsdatenspeicherung überwachung malmström
Robert Clausen am 01.10.2011, 19:22 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen
Annika Kremer am 26.09.2011, 11:52 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) schickte kürzlich, unterstützt von einer Reihe anderer europäischer Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen, einen offenen Brief zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) an die EU-Kommissarinen Cecilia Malmström, Neelie Kroes und Viviane Reding. Darin stellen die Aktivisten ihre Ansichten zum Stand der Dinge in Sachen VDS vor.
Tags: europäische kommission viviane reding digitale bürgerrechte europäische union edri neelie kroes vorratsdatenspeicherung bürgerrechte überwachung malmström
Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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