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Julian Wolf am 14.03.2012, 17:36 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Die EU-Kommission scheint Gespräche zwischen den fünf größten europäischen Mobilfunkkonzernen unter die Lupe zu nehmen. Dies geht aus einem Bericht der Financial Times hervor. Offenbar wurde auf gewissen Meetings über die Entwicklung der Branche und anderer Firmen debattiert. Mit offiziellen Untersuchungen seitens der EU seien die Vorgänge allerdings nicht gleichzusetzen, so das Blatt.
Julian Wolf am 14.02.2012, 16:40 Uhr - 40 Reaktionen im gulli:Board
Kritiker des umstrittenen Handelsabkommens ACTA werfen den Behörden unter anderem mangelende Transparenz vor. So sei der Gesetzesentwurf hinter dem Rücken der Bevölkerung ausgearbeitet worden. Die EU-Kommission wehrt sich in einer aktuellen Stellungnahme gegen diese Vorwürfe. Eine jüngst publizierte Übersicht soll nun den gesamten Ablauf rund um ACTA öffentlich dokumentieren.
Tags: sabine leutheusser-schnarrenberg europäische kommission acta
Lars Sobiraj am 14.02.2012, 15:50 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Im Dezember 2011 ernannte Neelie Kroes Karl-Theodor zu Guttenberg zum Berater der neuen "No-disconnect"-Strategie der Europäischen Union. Gulli.com hakte nach, wie man sich in Autokratien gegen den Willen der dortigen Machthaber für Menschenrechte und andere Elemente der Informations- und Kommunikationstechnik einsetzen will, kommt ein Großteil der Zensur-Technologie doch aus den Ländern der EU.
Tags: europäische kommission karl-theodor zu guttenberg europäische union neelie kroes
Annika Kremer am 22.11.2011, 12:20 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Die Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten am heutigen Dienstag das - von Bundesregierung und EU bislang vertraulich behandelte - zweite Mahnschreiben der EU-Kommission an Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung. Deutschland setzt die entsprechende EU-Richtlinie derzeit nicht um, weswegen ein Vertragsverletzungsverfahren läuft. Die Datenschützer wollen dieses stoppen.
Tags: europa europäische kommission ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung überwachung
Robert Clausen am 01.10.2011, 19:22 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen
Annika Kremer am 26.09.2011, 11:52 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) schickte kürzlich, unterstützt von einer Reihe anderer europäischer Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen, einen offenen Brief zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) an die EU-Kommissarinen Cecilia Malmström, Neelie Kroes und Viviane Reding. Darin stellen die Aktivisten ihre Ansichten zum Stand der Dinge in Sachen VDS vor.
Tags: europäische kommission viviane reding digitale bürgerrechte europäische union edri neelie kroes vorratsdatenspeicherung bürgerrechte überwachung malmström
Julian Wolf am 22.09.2011, 21:19 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, plant, die Richtlinie zur Weiterverwendung von Regierungsdaten zu optimieren. Künftig sollen die Legislativen der EU-Staaten ihnen vorliegende Informationen verstärkt kostenlos oder zumindest günstig ohne restriktive Lizenzbedingungen im Netz publizieren.
Tags: datenschutzgesetz europäische kommission informationsfreiheitsgesetz transparenz neelie kroes
Christian Maxheimer am 13.09.2011, 14:09 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Gerade hat der Langzeittest am Flughafen in Hamburg gezeigt, dass Körperscanner mit einer unzulässig hohen Fehlerquote arbeiten, da kommt aus Brüssel der nächste Vorstoß. Aus Wettbewerbsgründen sollen nun auch Scanner mit Realabbildungen erlaubt sein. Mancher vermutet jedoch eher Lobbyarbeit hinter der Erlaubnis.
Tags: europäisches parlament europäische kommission nacktscanner ausschuss nopnr
Annika Kremer am 19.07.2011, 11:56 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Der geplante deutsche Glücksspiel-Staatsvertrag stieß auf heftige Kritik der EU-Kommission. Diese hält mehrere Punkte des Vertragswerkes für unvereinbar mit EU-Recht. Die umstrittenen Netzsperren illegaler Glücksspiel-Seiten allerdings - die erst kürzlich in Deutschland Gegenstand von Kritik waren - sind keines der von der EU-Kommission angesprochenen Probleme.
Tags: europäische kommission netzsperre europäische union glücksspiel glücksspielstaatsvertrag
Annika Kremer am 18.07.2011, 21:30 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Die EU-Kommission will Deutschland belangen, wenn dessen Regierung die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht zeitnah umsetzt. Die Datenschützer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnen jedoch davor, auf diese Androhung mit "kopflosem Gehorsam" zu reagieren. Stattdessen sollte man die Initiative ergreifen und auf Mängel in der Direktive hinweisen, so die Aktivisten.
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Annika Kremer am 14.07.2011, 19:07 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks und ihr Finanzdienstleister DataCell legten am heutigen Donnerstag vor der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde gegen die Kreditkarten-Unternehmen Visa und MasterCard ein. Anlass für diesen Schritt ist die Tatsache, dass die beiden Firmen WikiLeaks seit gut einem halben Jahr ihre Dienste verweigern. WikiLeaks spricht von einer "Finanzblockade".
Christian Maxheimer am 09.07.2011, 18:32 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Die deutsche Länderkammer befürwortet das Diskussionspapier der Europäischen Union zum Thema illegales Glücksspiel im World Wide Web. Zwar sieht sie keinen Bedarf nach EU-einheitlichen Gesetzen, aber nach Zusammenarbeit in der Verfolgung illegalen Glücksspiels. Auch das Thema Netzsperren kommt damit wieder auf die Agenda.
Tags: europäische kommission netzsperre bundesrat online-glücksspiel
Annika Kremer am 05.07.2011, 16:17 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem die EU-Kommission Deutschland Untätigkeit und Pflichtverletzung bei der Vorratsdatenspeicherung vorwarf, erhöhen nun auch die deutschen Befürworter der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme den Druck. Politiker von CDU/CSU und SPD fordern insbesondere von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine kompromissbereitere Haltung.
Tags: fdp cdu csu leutheusser-schnarrenberger spd europäische kommission ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung überwachung
Klaus Müller am 22.06.2011, 19:04 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Die Europäische Kommission ist in einem gestern veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass soziale Netzwerke wie Facebook nicht genug unternehmen, um Kinder vor Mobbing und sexuellen Nachstellungen zu schützen. Eine Erkenntnis, die in Netzkreisen eigentlich schon sehr lange bekannt ist.
Fritz Effenberger am 20.04.2011, 15:18 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Die niederländische Politikerin Neelie Kroes hat sich definitiv einen Namen gemacht - zuerst als EU-Wettbewerbskommissarin, seit letztem Jahr als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda. Jetzt will sie mit ihrem guten Namen für Netzneutralität einstehen.
Julian Wolf am 19.04.2011, 17:28 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Ein deutscher Besitzer einer Playstation 3 hat durch seinen Anwalt Beschwerde bei der EU-Kommission gegen Sony eingereicht. In einer siebenseitigen Schrift wirft man dem Konzern ein knappes Dutzend an Verstößen gegen geltendes Recht vor. Schlussendlich stellt man sogar infrage, ob die gesamten EULAS, AGBs und TOS des Konzerns rechtlich überhaupt wirksam sind.
Tags: sony playstation 3 europäische kommission playstation store
Lars Sobiraj am 18.04.2011, 17:40 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Der von 15 Bundesländern beschlossene Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags wurde nun offiziell der EU vorgelegt. Darin sind auch Internetsperren vorgesehen. Lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein sprach sich dagegen aus. In der EU wurden auch erste Stimmen laut, die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordern. Dort sieht man die VDS als wertvolles Instrument.
Tags: udo vetter europäische kommission netzsperre andrej hunko glücksspielstaatsvertrag
Julian Wolf am 17.04.2011, 12:22 Uhr - 27 Reaktionen im gulli:Board
Da die deutsche Politik sich noch immer nicht auf ein Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten einigen konnte, könnte bald ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages drohen. Dies geht aus dem Bericht des SPIEGELs hervor. In einem Evaluationsbericht, der morgen veröffentlich werden soll, hieße es überdies, dass die EU das angestrebte Quick-Freeze-Verfahren für unzureichend hält.
Tags: leutheusser-schnarrenberger europäische kommission malmström
Lars Sobiraj am 15.04.2011, 17:53 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Abgeordnete von SPÖ und Grünen kritisierten die von der EU-Kommission geplante Speicherung der Passagierdaten von Flugreisenden. Sie sehen darin einen verdachtsunabhängiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Das Vorgehen käme einer Rasterfahndung gleich.
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Klaus Müller am 17.02.2011, 07:42 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Die EU-Kommission hat Bürger und Geschäftsleute dazu aufgerufen, Formulierungsvorschläge für ein Gesetz einzureichen, dass in "kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren" zur Anwendung kommen soll. Bisher sind Sammelklagen in Europa nicht möglich. Sollte sich die EU durchsetzen, dürfte sich dies jedoch in einigen Jahren ändern.
Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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