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Julian Wolf am 14.09.2011, 22:04 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Das Berufungsgericht Brüssel hat entschieden, dass insgesamt 9000 „*.eu“-Internet-Domains zum 24. und 25. Oktober wieder zum Verkauf angeboten werden. Die ehemalige Besitzerin der Adressen habe die Registrierungen 2006 in böswilliger Absicht vorgenommen und zudem gegen die Nutzungsbedingungen des Registrats verstoßen.
Christian Maxheimer am 19.06.2011, 19:55 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Eine Denkfabrik der Europäischen Union hat sich in die Diskussion um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeschaltet. Sie hat sich gegen eine Umsetzung und für den Einsatz des Quick-Freeze-Verfahrens ausgesprochen. Damit gerät die Richtlinie weiter in die Kritik, nachdem schon Datenschützer und sogar die Kommission selbst Probleme angesprochen hatten.
Timm Pawlik am 17.03.2011, 18:28 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird in Schweden vorerst nicht umgesetzt. Die Opposition sprach sich gegen einen Gesetzentwurf der amtierenden Minderheitsregierung aus. Nun drohen empfindliche EU-Strafen, da sich die Einführung um mindestens ein Jahr verzögern wird.
Tags: schweden richtlinie vorratsdatenspeicherung eu-richtlinie
Julia Klein am 03.03.2010, 23:28 Uhr - 63 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Auflagen für eine verfassungskonforme Datenspeicherung sollen laut Internetwirtschaft jedoch technisch nicht umsetzbar sein.
Tags: bundesverfassungsgericht datenschutzbeauftragter urteil vorratsdatenspeicherung eu-richtlinie
News Redaktion am 09.11.2007, 15:55 Uhr - 1555 Reaktionen im gulli:Board
Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.
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News Redaktion am 05.11.2007, 12:23 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
In zahlreichen deutschen Großstädten wird morgen dezentral und bundesweit gegen die geplante Speicherung der Verbindungsdaten demonstriert. Aufgerufen zum Widerstand gegen das weitgehend sinnlose, aber teure und Grundrechte aushebelnden Gesetz wird von zahlreichen Bürgerrechtsgruppen, aber auch von einer moralisch bislang eher wenig engagierten Gruppe: selbst über einschlägige Spamschleudern wird der Demoaufruf verbreitet.
Tags: demonstration gesetz spam freiheit statt angst verfassungsklage aufruf vorratsdatenspeicherung eu-richtlinie
News Redaktion am 29.06.2007, 19:27 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Dass die Verbindungsdatenspeicherung nach der Absegnung auf EU-Ebene nicht im Schnelldurchlauf in nationales Recht umgesetzt werden kann, hat sich - glücklicherweise - schnell angekündigt. Nach der Klage Irlands vor dem EuGH hält auch das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein die Maßnahme für verfassungswidrig. In Österreich will man "nicht den Musterknaben spielen" und angesichts zahlreicher Bedenken auch Verwarnungen durch die EU in Kauf nehmen.
Tags: privatsphäre geheimdienst Österreich terrorismus deutschland vorratsdatenspeicherung eu-richtlinie verbindungsdaten verfassung
News Redaktion am 06.07.2006, 12:34 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, fordert eine Aussetzung der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Damit schließt er sich der Fordeung des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix an, der forderte, wegen zahlreicher rechtlicher Bedenken die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten zunächst auszusetzen.
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News Redaktion am 19.06.2006, 10:05 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundestag stimmt morgen über einen Gruppenantrag mit dem Titel "Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH prüfen lassen" ab. 130 Abgeordneten von FDP, Grünen und der Linken fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat. Irland und die Slowakei haben vor kurzem Klage gegen die Richtlinie erhoben.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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