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Nachrichten zum Thema entscheidung

Frankreich: Three-Strikes-Gesetz erneut bestätigt

News Redaktion am 15.09.2009, 19:58 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board

Die französische Nationalversammlung hat sich heute - erneut - für das Three-Strikes-Gesetz ausgesprochen.

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Kanzlei Wilde&Beuger: Hoffnungsschimmer für abgemahnte Filesharer

News Redaktion am 14.09.2009, 18:03 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board

Wie die Kanzlei Wilde & Beuger mitteilt, seien drei höchst interessante Entscheidungen ergangen, welche Abgemahnten eventuell neue Hoffnungen geben könnten.

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Oberster Gerichtshof Österreich: Filesharer-Daten nur mit richterlichem Beschluss

News Redaktion am 14.08.2009, 14:46 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board

Entwarnung für Filesharer in Österreich? Der Oberste Gerichtshof in Wien hat entschieden, dass Internetprovider die Daten ihrer Kunden im Falle einer Rechtsverletzung nur dann aushändigen müssen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt.

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Kurz notiert: Spickmich.de: Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

News Redaktion am 26.07.2009, 15:09 Uhr - 27 Reaktionen im gulli:Board

Weil das Urteil am Bundesgerichtshof nicht zugunsten der klagenden Lehrkraft ausging, soll sich jetzt das Bundesverfassungsgericht der Sache annehmen.

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USA: Senator begrüßt Niederlage von The Pirate Bay

News Redaktion am 14.06.2009, 20:31 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board

Der US-Senator Orrin Hatch hat sich auf der World Copyright Summit geäußert, dass das Urteil gegen The Pirate Bay einen wichtigen Sieg im Kampf gegen Piraterie darstellt.

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Dänemark: TPB-Entscheidung auf höchster Instanz

News Redaktion am 27.04.2009, 15:21 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board

Bezüglich der juristisch verordneten Sperre des dänischen Internetanbieters Tele2 in Bezug auf den BitTorrent-Tracker The Pirate Bay (TPB) ist noch nicht das letzte Worte gesprochen. Die Berufung ergab, dass die oberste richterliche Instanz in Dänemark dies tun soll.

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Europa: Demokratischer Todesstoß für das Three-Strikes-Gesetz

News Redaktion am 25.09.2008, 20:15 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board

Das Three-Strikes-Gesetz, eines der umstrittensten Anti-Piraterie-Gesetze der vergangenen Jahre, hat heute den sprichwörtlichen Todesstoß erhalten. Mit einer überragenden Mehrheit stimmte das EU-Parlament gegen die Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie, so dass es den Mitgliedsstaaten nun unmöglich sein dürfte, ein entsprechendes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer zu realisieren.

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Spanien: Links zu P2P-Files sind legal

News Redaktion am 20.09.2008, 17:03 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board

Ein spanisches Gericht hat entschieden, dass Links für P2P-Tauschbörsen legal sind. Das Provinzgericht in Madrid hat diese Entscheidung gefällt, welcher Ermittlungen im Jahr 2006 vorausgegangen waren. Damals war das Portal Sharemula.com unter Beschuss geraten. Im Rahmen der Ermittlungen wurden 15 Personen festgenommen, die in Verbindung mit der Website standen. Dabei bietet Sharemula lediglich Links zu Files in Tauschbörsen, verbreitet jedoch nicht selbst urheberrechtlich geschütztes Material.

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Vorratsdatenspeicherung: Entscheidung zum jüngsten Eilantrag ist da

News Redaktion am 04.09.2008, 21:26 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board

Das Bundesverfassungsgericht hat heute beschlossen, die derzeit gültige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung um sechs Monate zu verlängern. Damit bleibt die Maßnahme weiterhin in Kraft, allerdings gegenüber dem eigentlichen Gesetz in eingeschränkter Form.

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Veoh: Urheberrechtsklage gegen Videoservice Veoh abgewiesen

News Redaktion am 29.08.2008, 20:16 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board

Eine durch die IO Group angestrebte Klage gegen den Video Service Veoh wurde von einem US-Bundesgericht abgewiesen. Die IO Group, welche zahlreiche Pornofilme verkauft, hatte gegen Veoh klagen wollen, da diese deren Urheberrecht verletzen würden. Das Gericht konnte sich dieser Auffassung nicht anschließen, weshalb die Klage abgewiesen wurde.

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Filesharing: Störerhaftungs-Entscheidung des Bundesgerichtshof frühestens in einem Jahr

News Redaktion am 23.08.2008, 18:40 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board

Bereits viel zu lange tobt der Kampf gegen Filesharer, welche in Tauschbörsen urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten. Seitens diverser selbst ernannter Antipiraterie-Unternehmen werden immer mehr Daten von den vermeintlichen Verletzern erhoben, um diese mithilfe einer Abmahnung inklusive strafbewährter Unterlassungserklärung zur Vernunft zu bringen. Nach den jüngsten, mitunter widersprüchlichen Entscheidungen, insbesondere im Rahmen der Störerhaftung, scheint man nun auf eine finale Entscheidung des Bundesgerichtshofes hoffen zu können.

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RIAA: Provider dürfen Filesharing unterbinden dank FCC-Entscheidung

News Redaktion am 03.08.2008, 13:47 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board

Die Entscheidung der Federal Communications Commission (FCC) scheint bei einigen Anti-Piraterie Organisationen in den USA die neue Grundlage zu bilden, um Provider zum Blocken von Filesharing-Traffic bewegen zu können.

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FCC vs. Comcast: BitTorrent Drosselung war falsch, Sanktionen gibt es keine

News Redaktion am 03.08.2008, 13:29 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board

Eigentlich sah alles so aus, als ob der amerikanische Provider Comcast eine Sanktion dafür erhält, dass er den BitTorrent Verkehr bewußt gedrosselt hatte. Alles, was die Federal Communications Commission (FCC) jetzt jedoch getan hat, stiftet mehr Verwirrung als Klarheit.

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Kurz notiert: Finnland: Entscheidung zur Wirksamkeit eines DVD-Kopierschutzes

News Redaktion am 25.07.2008, 17:02 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board

Das deutsche und das finnische Urheberrecht sehen vor, dass ein wirksamer Kopierschutz nicht umgangen werden darf. Ab wann ein Kopierschutz als wirksam gilt, ist inzwischen mit einem großen Fragezeichen versehen. In Finnland muss nun höchst instanzlich entschieden werden, ab wann ein Kopierschutz als wirksam gilt.

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EFF: Usenet Blockade verstößt gegen die Verfassung

News Redaktion am 20.07.2008, 16:50 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board

Immer mehr amerikanische Provider haben angefangen, den Zugang zum Usenet aufgrund der Bemühungen des New Yorker Generalstaatsanwalts zu blockieren. Die ISPs sind dieser Aufforderung bislang freiwillig nachgekommen, weshalb die Electronic Frontier Foundation jetzt von einem Verstoß gegen die Verfassung spricht.

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Online-Durchsuchung: Bayern entscheidet diese Woche

News Redaktion am 01.07.2008, 17:50 Uhr - 65 Reaktionen im gulli:Board

Am kommenden Donnerstag ist es so weit. Bayern will über den "Landestrojaner" entscheiden. Dabei geht der Vorstoß des Freistaates viel weiter, als es Innenminister Schäuble bis dato vorhatte. Ein noch tieferer Eingriff in die Privatsphäre, der es eigentlich jeder rechtlichen Grundlage entbehren müsste.

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Niederlande: Download von geschütztem Material nun auch illegal

News Redaktion am 28.06.2008, 13:06 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board

Der Verband der Hersteller von CD- und DVD-Rohlingen, welcher gegen die Stiftung zur Erhebung von Urheberrechtsabgaben auf Datenträger geklagt hatte, musste nun eine Niederlage vor Gericht einstecken, welche mitunter weitreichende Folgen haben wird. Das Gericht widersprach der Behauptung, dass nur der Upload von urheberrechtlich geschütztem Material illegal sei. Der Download sei entgegen lange vorherrschender Meinung auch illegal.

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News [Topnews]

Bundesregierung gibt Auskunft zur E-Mail-Überwachung

Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr

Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.

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News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

befreit: ipad 3 & iphone 4s

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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