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Nachrichten zum Thema einstweilige verfügung

Kurz notiert: Funai: Klage wegen Patentverletzung

News Redaktion am 24.05.2009, 11:16 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board

Der Fernsehhersteller Vizio hat eine Klage gegen den Konkurrenten Funai eingeleitet, da dieser dessen Patente verletzen soll.

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Songbeat: Warner Music und Berliner Startup verhandeln vor Gericht

News Redaktion am 05.02.2009, 18:07 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board

Warner Music verlangt von dem Web-Startup "Songbeat", dass aus ihrem Medienplayer sämtliche Inhalte von Warner ausgeklammert werden. Die Gründer sind sich keiner Schuld bewusst: Ihr Player würde lediglich Inhalte wiedergeben. Auf Kooperationsangebote geht Warner scheinbar nicht ein. Am 11. Februar trifft man sich vor Gericht.

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Streit um Wikipedia-Eintrag: Bundestagsabgeordneter stoppt weitere rechtliche Schritte gegen Wikipedia

News Redaktion am 16.11.2008, 17:03 Uhr - 55 Reaktionen im gulli:Board

Es war für viele Fans der Online-Enzyklopädie ein aufrüttelndes Ereignis, als sie beim Besuch von Wikipedia.de darauf hingewiesen wurden, dass es der Wikimedia Deutschland e. V. per Einstweiliger Verfügung untersagt wurde, auf de.wikipedia.org weiterzuleiten. Erwirkt hatte diese Verfügung der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann. Dieser sah im Wikipedia-Eintrag zu seiner Person zahlreiche falsche Behauptungen, gegen welche er vorgehen wollte. In Anbetracht des enormen Medienrummels erklärte Heilmann jetzt, dass er keine weiteren Schritte gegen Wikipedia unternehmen werde.

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Streit um Wikipedia-Eintrag: Bundestagsabgeordneter Lutz Heilmann sperrt deutsche Wikipedia-Seite

News Redaktion am 15.11.2008, 21:02 Uhr - 70 Reaktionen im gulli:Board

Lutz Heilmann, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat in einer Einstweiligen Verfügung bewirkt, dass die deutschsprachige Seite der Wikipedia.de momentan nicht auf die de.wikipedia.org linken darf, solange nicht einige Bemerkungen über seine Person, die nach Ansicht von Lutz Heilmann in der Lage sein können, seinen Ruf zu schädigen, von der Wikipedia verbannt werden. Momentan findet man auf der Webseite Wikipedia.de einen entsprechenden Hinweis, der über den Sachverhalt aufklärt.

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Deckel drauf: Die Gulli Glosse (Woche 39)

News Redaktion am 28.09.2008, 20:34 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board

Sonntag, 28. September. Wer hat die vergangene Woche beobachtet? Na los. Ich will Handzeichen. So viele? Bin beeindruckt über so viel Aufmerksamkeit. Dann schauen wir doch einmal, was von der vergangenen Woche so richtig hängen geblieben ist. Knüller gab es nämlich ohne Ende. Wie üblich.

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P2P-Abmahnungen: Vermehrte Zahlungsklagen und einstweilige Verfügungen

News Redaktion am 23.09.2008, 10:37 Uhr - 61 Reaktionen im gulli:Board

Werden die von den abmahnenden Kanzleien angekündigten Klagen langsam aber sicher realisiert? Eine Frage, die auch wir bislang nicht beantworten können. Im Bereich Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen war es in letzter Zeit etwas stiller geworden, auch die Präsenz von einstweiligen Verfügungen oder Mahnbescheiden hatte vermeintlich abgenommen. Gegenwärtig scheinen sich jedoch einige Tendenzen zu entwickeln, die in eine gegensätzliche Richtung deuten.

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OLG Düsseldorf: Betreiber muss nicht für seinen eDonkey-Server haften

News Redaktion am 09.09.2008, 17:59 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board

Vor rund einem Jahr titelte der Bundesverband der Musikindustrie, dass man einen "großen Erfolg gegen Betreiber illegaler Tauschbörsen des eDonkey-Netzwerks" erreicht hatte. Gemeint waren damit mehrere Einstweilige Verfügungen gegen Betreiber von eDonkey-Servern. Wenigstens in einem Fall musste die Warner Music Group mit der Kanzlei Rasch nun eine herbe Niederlage hinnehmen, die ihnen sicherlich schwer zu schaffen macht.

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60.000 Euro Streitwert zu viel?: Interview mit Rechtsanwalt Dr. Wachs

News Redaktion am 18.06.2008, 13:29 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board

Die Kanzlei Schutt & Waetke klagt erstmals mit einem horrenden Streitwert gegen einen abgemahnten Peer-To-Peer User. Wie diese Klage zustande kam, wieso man sie anstrebt, wie der utopische Streitwert von fast 60.000 Euro erstellt wurde, wollen wir herausfinden. Dazu im Gespräch mit gulli, Dr. Alexander Wachs von der Kanzlei Dr. Wachs in Hamburg.

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Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt: Erster Sieg des AK Vorrat vor dem Verfassungsgericht

News Redaktion am 19.03.2008, 10:07 Uhr - 221 Reaktionen im gulli:Board

Teilweise außer Kraft ist die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation durch eine einstweilige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Speichern dürfen die Provider noch, der staatliche Zugriff ist jedoch nur in außergewöhnlichen Fällen erlaubt. Die EV ist die erste Entscheidung des BVerfG, die damit auf einen Eilantrag reagiert. Die Verfassungsmäßigkeit der VDS ist damit noch lange nicht geklärt, weitere Einschränkungen sind möglich. Datenschützer fordern inzwischen den Rücktritt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

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GEMA meldet Doppelschlag gegen Rapidshare

News Redaktion am 30.07.2007, 12:54 Uhr - 838 Reaktionen im gulli:Board

Gegen die Betreiber der Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com konnte die GEMA einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Köln erwirken. Laut der GEMA machen die einstweiligen Verfügungen deutlich, dass "die Tatsache, dass der Dienstbetreiber die Inhalte nicht selbst einstellt, sondern diese durch Nutzer hochgeladen werden" rechtlich nichts daran ändert, dass die Dienstbetreiber für die im Rahmen des Dienstes stattfindenden Urheberrechtsverletzungen haften.

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Schlappe für Callactive: Kritik im Netz an TV-Quizsendungen muss grundsätzlich möglich sein

News Redaktion am 29.06.2007, 16:11 Uhr - Kommentieren im gulli:Board

Wegen umgangener Wortsperren forderte die Zahlung von über 20.000 Euro Vertragsstrafe, da im quiz-kritischen Forum Call-in-tv.de Wortsperren umgangen wurden und nahe gelegt worden sei, dass bei den von CallActive für Viva, Nick und Comedy Central produzierten TV-Quizsendungen Fake-Anrufe eingehen würden. Das LG München wies einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung jedoch zurück.

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Abmahnung veröffentlicht: Blogger kassiert einstweilige Verfügung

News Redaktion am 27.09.2006, 19:17 Uhr - 165 Reaktionen im gulli:Board

Die Aussperrung des netzbekannten Anwalts von Gravenreuth aus Forenabmahnungen.de zog ein juristisches Nachspiel nach sich: per Abmahnung ragierte er auf die in seinen Augen unbegründete Sperre. Das Nachspiel hat nun ein weiteres: Marcel Bartels, Betreiber des mein-parteibuch.de - Blogs, kassierte inzwischen eine einstweilige Verfügung. Grund: die Veröffentlichung des - anonymisierten - Abmahnschreibens als PDF auf seinem Blog.

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Forenhaftung: EV bestätigt, Heise vermeldet Teilerfolg

News Redaktion am 22.08.2006, 18:05 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board

Die Berufung gegen die umstrittene Einstweilige Verfügung gegen den Heiseverlag ist abgelehnt worden. Die EV verpflichtet zur Vorabkontrolle von Forenbeiträgen in bestimmten Fällen. Da die Kontrollpflichten eingeschränkt worden seien, wertet heise die Entscheidung als einen Teilerfolg. Die Folgen für die Forenlandschaft in Deutschland dürften nach der schriftlichen Urteilsbegründung klarer werden, diese will das OLG Hamburg in wenigen Tagen vorlegen.

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Google: Vorab-Zensur von Suchergebnissen in Deutschland unwahrscheinlich

News Redaktion am 10.05.2006, 15:42 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board

Nach dem Urteil des LG Hamburg vom 2.5.06 muss Google die Anzeige von vier Suchergebniseinträgen, die auf angeblich ehrverletzende Äußerungen in einem Webforum verlinken, unterbinden. Das anschließende Gespräch eines Prozessbeobachters mit einem beisitzenden Richter ließ schlimmstes für die Zukunft erwarten - selbst eine intensive Vorabzensur der Suchmaschine sei demnach für den Richter kein Problem. Bei Google gibt man sich gelassener: im Gespräch mit gulli.com erklärte Google-Justiziar Haller, damit rechne man nicht.

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Euroweb: Einstweilige Verfügung gegen gulli-User abgelehnt

News Redaktion am 05.04.2006, 20:33 Uhr - 29 Reaktionen im gulli:Board

Auf Nachfrage habe er Erfahrungsberichte von Euroweb-Kunden weiteren Kunden der Webdienstleister per Email weitergeleitet, so Günter Geisler, gegen den eine Einstweilige Verfügung beantragt wurde. Die Berichte seien von ihm selbst verfasst und enthalten Unwahrheiten, so die Euroweb, ihre Versendung sei einzustellen. Die beim Landesgericht Düsseldorf beantragte Verfügung wurde heute jedoch abgelehnt.

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Euroweb: Mündliche Verhandlung angesetzt

News Redaktion am 03.04.2006, 18:43 Uhr - 29 Reaktionen im gulli:Board

Im Verfahren gegen einen gulli:board - User ist für kommenden Mittwoch eine mündliche Verhandlung angesetzt worden. Die Euroweb Internet GmbH fordert eine Unterlassenserklärung, in der sich der User verpflichtet, keine Erfahrungsberichte von Euroweb-Kunden mehr per Email weiterzugeben. Streitwert: 250.000 Euro.

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News [Topnews]

Bundesregierung gibt Auskunft zur E-Mail-Überwachung

Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr

Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.

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News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

befreit: ipad 3 & iphone 4s

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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