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Lars Sobiraj am 19.04.2012, 15:01 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Zum Streit und das bald auslaufende Ultimatum der EU-Kommission kommentiert die SPD, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bezüglich der verzögerten Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) sei auch in Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung „unverantwortlich“. Der DPolG-Chef hingegen bezeichnet das vom Justizministerium vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren als „liberale Nebelkerze".
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Lars Sobiraj am 02.07.2011, 15:00 Uhr - 52 Reaktionen im gulli:Board
Nach dem HandyGate in Dresden, der massenweisen Überwachung der sächsischen Polizei, fordert Die Linke schärfere Kontrollen für Ermittler. Die Vorfälle vom Februar 2011 seien ein Beweis dafür, dass mehr Kontrolle nötig ist. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht derartige Forderungen hingegen als "skurrilen Unfug" an. Auch spricht man sich nachhaltig gegen die Kennzeichnung der Polizisten aus.
Annika Kremer am 29.06.2011, 11:52 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Die deutsche Bundesregierung hat sich auf eine befristete Verlängerung zumindest eines Teils der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Gesetzespaket, das den Geheimdiensten umfassende Sonderbefugnisse bei der Terrorismusbekämpfung einräumt, war zuvor ein Streitpunkt innerhalb der großen Koalition.
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Lars Sobiraj am 21.04.2011, 13:05 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board
Während die DPolG eine Einführung von elektronischen Wegfahrsperren begrüßt, stehen ihnen manche Politiker eher skeptisch gegenüber. Die Messgeräte sollen bei Alkohol im Atem dafür sorgen, dass der Motor des Fahrzeugs nicht anspringt. Die Meinungen gehen dabei auseinander. Manche setzen sich für eine Serienausstattung mit den Geräten ein. Andere sehen darin eine Diskriminierung aller Autofahrer.
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Annika Kremer am 09.07.2010, 18:11 Uhr - 83 Reaktionen im gulli:Board
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte gestern eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten. Von Seiten der namhaften Polizei-Gewerkschaften stößt dieses Vorhaben auf Kritik. Sowohl die DPolG als auch die GdP widersprechen den Forderungen.
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Lars Sobiraj am 01.07.2010, 16:58 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Anlässlich der heutigen 1. Lesung des CDU-Gesetz-Entwurfs zur Einführung einer Polizeikennzeichnung in Brandenburg fordert die Humanistische Union die Fraktionen in Berlin auf, dem Brandenburger Beispiel zu folgen. Erste Forderungen wurden bereits vor 42 Jahren laut.
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Lars Sobiraj am 21.05.2010, 18:59 Uhr - 63 Reaktionen im gulli:Board
Die Deutsche Polizeigewerkschaft NRW setzt sich für die flächendeckende Ausstattung mit Tasern ein. Ihr fehle es an geeigneten Distanzmitteln, um die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe zu schließen. Diese wirken in einem Radius von ca. fünf Metern.
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Lars Sobiraj am 20.04.2010, 18:44 Uhr - 41 Reaktionen im gulli:Board
Laut der Gewerkschaft der Polizei ist die Gewalt gegen Polizisten in den letzten zehn Jahren bundesweit um 20% gestiegen. Dieter Wiefelspütz forderte nun härtere Strafen für mögliche Attentäter. Laut der DPolG seien die Gesetze vom Justizministerium bereits in Arbeit.
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Lars Sobiraj am 06.01.2010, 18:08 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) hat heute die Diskussion um die sogenannten Körperscanner weiter angeheizt. Der DpolG-Chef schlägt vor, an den Flughäfen Profiler statt Nacktscanner einzusetzen. Dies würde die Abfertigung der Fluggäste deutlich beschleunigen.
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News Redaktion am 07.10.2009, 15:28 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
Die innere Sicherheit ist nach wie vor eines der kontroversesten Themen der neuen Legislaturperiode. Auch Deutschlands Ermittler sind natürlich sehr am Ausgang der Koalitionsverhandlungen interessiert, weswegen nun nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Thema Stellung nahm.
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News Redaktion am 04.12.2008, 03:58 Uhr - 80 Reaktionen im gulli:Board
Die Hinweise darauf, dass das neue BKA-Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird, verdichten sich. Ein neuer Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, der am Dienstag auf einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wurde, ist zwar, wie die Verhandlungspartner betonen, noch nicht die endgültige Einigung in dieser Sache, klärt aber bereits einige wichtige Streitpunkte. Eine Runde unter Beteiligung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ranghohen Vertreter aus Bund und Ländern konnte bei mehreren besonders kontroversen Regelungen Kompromisse erzielen. Angesichts dieses Teilerfolgs rief das Bundeskabinett nun den Vermittlungsausschuss an. Dieser soll sich voraussichtlich am 11. Dezember treffen und, so hoffen die Befürworter des Gesetzes, eine endgültige Einigung herbeiführen. Dann könnte das Gesetz noch auf der letzten Bundesratssitzung dieses Jahr, die am 19. Dezember stattfinden wird, vom Bundesrat abgesegnet werden. Kritiker zeigen sich indes empört über Details der gefundenen Kompromisslösung.
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News Redaktion am 22.09.2008, 16:34 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem zahlreiche Bundesländer bereits neue Polizeigesetze (mit teilweise extrem erweiterten Befugnissen für die Ermittlungsbehörden) verabschiedet haben, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nun ähnliche Regelungen auch für Nordrhein-Westfalen.
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News Redaktion am 13.09.2008, 23:28 Uhr - 62 Reaktionen im gulli:Board
Die am Montag anstehende Anhörung zur Neufassung des BKA-Gesetzes wird erwartungsgemäß von Vertretern aller Meinungen zum Anlass genommen, noch einmal mit ihrem Standpunkt an die Öffentlichkeit zu gehen. In den letzten Tagen hatten vor allem die Gegner des neuen Gesetzesentwurfs, der umfangreiche Zusatzbefugnisse für das Bundeskriminalamt vorsieht, in den Medien ihre Bedenken geschildert. Heute meldete sich mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), ein prominenter Befürworter der neuen Pläne zu Wort.
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News Redaktion am 18.11.2007, 11:22 Uhr - 36 Reaktionen im gulli:Board
Der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat von der Polizeibehörde aufgrund der zahlreichen Ausfälle der Polizeicomputer einen Umstieg auf ein offenes Betriebssystem gefordert. 'Die Computer der Berliner Polizeibehörde entsprechen nicht den Anforderungen. Viel zu oft hängen sich die Systeme auf.' Die Aufnahme einer Anzeige dauert mit der derzeitigen EDV bis zu 90 Minuten. Die Gewerkschaft schlägt vor, mit den eingesparten Mitteln die zuvor gekürzten Weihnachtsgelder zu finanzieren.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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