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Annika Kremer am 09.09.2011, 12:27 Uhr - 48 Reaktionen im gulli:Board
In der Diskussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verschärfen die Unionsparteien den Ton gegenüber dem Koalitionspartner FDP. Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Terroristen zeigten, wie groß die Gefahr nach wie vor sei, sagt Fraktionschef Kauder und bezeichnet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "Problem".
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Lars Sobiraj am 20.04.2010, 18:44 Uhr - 41 Reaktionen im gulli:Board
Laut der Gewerkschaft der Polizei ist die Gewalt gegen Polizisten in den letzten zehn Jahren bundesweit um 20% gestiegen. Dieter Wiefelspütz forderte nun härtere Strafen für mögliche Attentäter. Laut der DPolG seien die Gesetze vom Justizministerium bereits in Arbeit.
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News Redaktion am 11.06.2009, 13:31 Uhr - 168 Reaktionen im gulli:Board
In der Debatte um die umstrittenen Netzfilter zur Bekämpfung von Kinderpornografie werden aus der CDU schon wieder Stimmen laut, die eine Ausweitung der Sperrmaßnahmen befürworten. Thomas Strobl, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, will die Zensur künftig einsetzen, um "Killerspiele" zu verstecken.
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News Redaktion am 09.06.2009, 22:31 Uhr - 88 Reaktionen im gulli:Board
Die einen glauben, die Menschen sind zu faul, zum Wählen vor die Tür zu gehen, die anderen wollen Nichtwähler mit Bußgeldern abstrafen: Nach dem Debakel bei der Wahlbeiligung bei der Europawahl wird nun diskutiert, wie man die Wahlbeteiligung anheben kann. Von Wahlpflicht über Internetwahl bis zu mehr Mitbestimmungsrechte ist alles dabei.
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News Redaktion am 06.06.2009, 23:35 Uhr - 78 Reaktionen im gulli:Board
Den Aussagen des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach ist eine Ausweitung der Internetzensur wahrscheinlich. Lediglich aus taktischen Gründen beschränke man sich zunächst auf die Sperrung von Kinderpornografie.
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News Redaktion am 12.05.2009, 19:51 Uhr - 57 Reaktionen im gulli:Board
In die Verbotsdiskussion um die Sportart Paintball kommt Bewegung. Einige der bisherigen Verbotsbefürworter sind sich offenbar ihrer Meinung nicht mehr so sicher
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News Redaktion am 15.12.2008, 13:58 Uhr - 49 Reaktionen im gulli:Board
Nach der Entwendung von einer unzählbaren Menge von Kreditkartendaten bei der Landesbank Berlin (LBB) dringt der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz scheinbar auf einen besseren Schutz der Bürger vor verdächtigem und bedenklichem Geschäftsverkehr der Privatfirmen. Notwendig sind laut Wiefelspütz klare Regeln und härtere Strafen für die Übeltäter. Hierbei müsse die Einhaltung der bestehenden Gesetze strenger kontrolliert und überwacht werden.
News Redaktion am 18.07.2008, 12:48 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board
Durch ein geplantes Abkommen zwischen Deutschland und den USA sollen US-Ermittlungsbehörden Zugriff auf persönliche Daten Verdächtiger erhalten. Der Vertrag sieht unter anderem vor, Informationen zur Gewerkschaftszugehörigkeit, der Religion oder den sexuellen Neigungen zu übermitteln. Die SPD ist bereits einverstanden, Datenschützer protestieren allerdings gegen das Gesetz. Sie fordern die EU auf, europäische Daten in den USA in besonderer Form zu schützen.
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News Redaktion am 10.05.2008, 20:55 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz existiert bei Überwachungsmaßnahmen keine unüberschreitbare Grenze, denn Gesetze könnten jederzeit geändert werden. Die Gefahren lägen ohnehin ganz woanders - nämlich in der EU und der Privatwirtschaft.
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News Redaktion am 13.12.2007, 16:30 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Der Bochumer RA Michael Schwarz legt Klage gegen die Ordnungsbehörde Bochum ein mit dem "Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8. November 2007 zu verpflichten, mir den beantragten Reisepass zu erteilen, ohne Fingerabdrücke von mir zu erfassen". Der Zwang zur Abgabe der Fingerabdrücke, alternativ die Verweigerung eines Reisepasses verstoßen gravierend gegen mehrere Gesetze und Grundrechte.
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News Redaktion am 28.11.2007, 15:00 Uhr - 79 Reaktionen im gulli:Board
Eine kleine Rückerinnerung, falls aus der Aufweichung der Mautdatennutzung, den bereits geplanten Erweiterungen zur Online-Durchsuchung, noch ehe sie in Kraft getreten sind, der BKA- und Geheimdienstaktivitäten, die nur bei "schweren Straftaten" massiv Grundrechte beschneiden oder der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum trotz faktisch nicht vorhandenem Nutzen nichts gelernt wurde.
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News Redaktion am 12.11.2007, 15:21 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Wenn du den Fnord nicht siehst, kann er dich nicht essen - man fühlt sich an gewisse illuminatische Handlungspraxen erinnert, liest man die Antwort von Dieter Wiefelspütz auf Abgeordnetenwatch, in der er erklärt, dass Vorratsdatenspeicherung nichts mit Terrorismus zu tun hat. Geht es den Akteuren des Überwachungsstaats inzwischen darum, denkende Menschen mit widersprüchlichen und unsinnigen Äußerungen in die Verdummung zu treiben?
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News Redaktion am 26.04.2007, 17:45 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Online-Durchsuchungen von Computern werden von den Nachrichtendiensten des Bundes bereits seit 2005 durchgeführt. Dies räumte die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses ein. Die Rechtsgrundlage bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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