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Julian Wolf am 26.04.2012, 19:58 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Die Partei "die Linke" fordert, den Zugang zu einem internetfähigen Computer künftig als Teil des „soziokulturellen Existenzminimums“ zu werten. Entsprechend solle jeder Deutsche zeit- und ortsunabhängig in der Lage sein, im Internet zu surfen. Auch die Pfändung eines entsprechenden Gerätes wäre - wie bei einem Fernseher - dann nicht mehr möglich.
Tags: internet grundrechte die linke
Julian Wolf am 02.04.2012, 17:21 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Teile des losen Kollektivs Anonymous scheinen eine Sicherheitslücke auf einer Unterseite der Partei „Die Linke“ gefunden zu haben. Auf der Webpräsenz für die Stadt „Baden Baden“ ist seit einigen Stunden ein Video und das typische Logo der Bewegung zu sehen. Inwiefern auch andere Internetauftritte der Partei von dem entsprechenden Bug betroffen sind, ist bislang nicht bekannt.
Annika Kremer am 17.01.2012, 15:39 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Der Abgeordnete Herbert Behrens von der Partei "Die Linke" stellte kürzlich eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung, bei der es um den Stand der Dinge bezüglich des geplanten Staatstrojaner-Kompetenzzentrums ging. Die Antwort liegt mittlerweile vor. Aus ihr geht unter anderem hervor, dass 30 neue Planstellen zur Entwicklung staatlicher Spionage-Software eingerichtet werden sollen.
Tags: bundestrojaner dpi die linke bka überwachung it-forensik
Lars Sobiraj am 12.12.2011, 21:35 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Die Partei "Die Linke" brachte kürzlich im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf ein, um das „einträgliche Geschäft der Abmahnindustrie“ zu beenden. Ziel war es, die Haftung der Privatpersonen und die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen zu begrenzen. Doch der Gesetzentwurf scheiterte offenbar am Widerstand der restlichen Parteien.
Tags: die linke abmahnung halina wawzyniak ansgar heveling edgar franke
Annika Kremer am 24.11.2011, 12:00 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge übte der Chaos Computer Club (CCC) heftige Kritik am Umgang von Bundesregierung und Sicherheitsbehörden mit der Staatstrojaner-Affäre. Dirk Engling, Sprecher der Hacker-Vereinigung, wirft den Zuständigen Inkompetenz und mangelnde Transparenz vor.
Tags: bundestrojaner ccc die linke transparenz dirk engling bayerntrojaner überwachung
Annika Kremer am 28.10.2011, 21:35 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Ein Antrag der Partei "Die Linke", heimliche Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht mehr zu erlauben, wurde vom deutschen Bundestag am heutigen Freitag abgelehnt. Lediglich die Linke selbst sowie die Grünen stimmten für den Antrag.
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Lars Sobiraj am 13.09.2011, 15:07 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Endspurt in der Bundeshauptstadt. Schon am 18. September werden die Wahllokale geöffnet. Für manche Parteien wird es sehr spannend, für andere könnte dieser Wahlsonntag zur großen Enttäuschung werden. Auf den letzten paar Metern des Wahlkampfes haben wir diverse Interviews mit Berliner Politikern geführt. So auch mit Udo Wolf, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus.
Lars Sobiraj am 08.09.2011, 19:10 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Die Linke) teilte gestern mit, dass man im Bundesrat eine Initiative zum Thema "Informantenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzlich verankern" eingebracht hat. Damit sollen Whistleblower geschützt werden, die den Behörden das gesetzeswidrige Verhalten ihres Arbeitgebers gemeldet haben. Bislang genießen diese keinen ausreichenden Schutz.
Lars Sobiraj am 02.07.2011, 15:00 Uhr - 52 Reaktionen im gulli:Board
Nach dem HandyGate in Dresden, der massenweisen Überwachung der sächsischen Polizei, fordert Die Linke schärfere Kontrollen für Ermittler. Die Vorfälle vom Februar 2011 seien ein Beweis dafür, dass mehr Kontrolle nötig ist. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht derartige Forderungen hingegen als "skurrilen Unfug" an. Auch spricht man sich nachhaltig gegen die Kennzeichnung der Polizisten aus.
Annika Kremer am 18.03.2011, 13:18 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Im Gegensatz zur vom BKA und vielen Unionspolitikern präsentierten Lesart funktioniert der Ansatz "Löschen statt Sperren" sehr gut. Das behauptet "Die Linke" unter Berufung ausgerechnet auf Zahlen des BKA. Die Ursache für die Diskrepanz liegt im unterschiedlichen Betrachtungszeitraum. Erst nach einiger Zeit gelöschte Seiten wurden vom BKA nicht berücksichtigt, was Die Linke für falsch hält.
Tags: netzsperre die linke bka zugangssperren
Annika Kremer am 25.02.2011, 18:04 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Die neue Cybersicherheits-Strategie der Bundesregierung hat mittlerweile zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Politik, Wirtschaft und Bevölkerung diskutieren die neuen Maßnahmen, zu denen unter anderem die für April geplante Indienststellung des "Nationalen Cyber-Abwehrzentrums" gehört. Sowohl Lob als auch Kritik sind zum Thema zu hören.
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Julian Wolf am 28.11.2010, 19:05 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, kritisierte in einem Schreiben die Antiterrormaßnahmen des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere. Durch seinen Tunnelblick auf die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel blockiere er eine Diskussion um Maßnahmen, die tatsächlich zu mehr Sicherheit beitragen könnten.
Julia Klein am 01.02.2010, 10:44 Uhr - 65 Reaktionen im gulli:Board
Gegen gewaltätige Übergriffe durch Polizisten scheint selbst Justitia machtlos zu sein. In Hamburg scheitert die Staatsanwaltschaft scheinbar bereits an der Ermittlung der Personalien gewalttätiger Polizisten.
Tags: polizei gewalt versammlungsfreiheit linkspartei hamburg die linke staatsanwaltschaft gewalttätig bürgerrechte
Klaus Müller am 01.12.2009, 08:31 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Das Anti-Counterfeit Trade Agreement soll den Kampf gegen Urheberrechtsverletzer international auf eine neue Ebene bringen. Eine bessere Zusammenarbeit und härtere Strafen sind die Aussichten. Ein neuer Leak scheint die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen.
Annika Kremer am 03.11.2009, 03:12 Uhr - 51 Reaktionen im gulli:Board
Der Verfassungsschutz, das wurde kürzlich bekannt, überwachten in den Jahren seit 1980 insgesamt 40 Bundestagsabgeordnete. Die meisten der Betroffenen, nämlich 30, gehören zur Partei "Die Linke".
Tags: verfassungsschutz bundesamt für verfassungsschutz bundestag die linke
News Redaktion am 27.07.2009, 23:19 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Eine bedingungslose Gefolgschaft der USA zum Zweck der Verfolgung international agierender Terroristen sei das falsche Signal. Die Linken kritisieren den Beschluss der EU-Außenminister, die SWIFT-Bankdaten auch nach Umzug des Servers weiterhin an die Terrorfahnder der USA zu übermitteln.
Tags: helmut scholz swift die linke terror
News Redaktion am 12.05.2009, 17:57 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Die Ankündigung der Forderung von Jan Korte, dass Polizisten zum Schutz von Demonstranten bei Demos ihre Dienstnummern für jeden sichtbar tragen sollen, hat bei uns im gulli:board für erhebliche Reaktionen und ausführliche Diskussionen gesorgt. Offenbar hat er mit dieser Aussage den Nerv vieler Leser im Zentrum getroffen.
News Redaktion am 15.04.2009, 19:24 Uhr - 181 Reaktionen im gulli:Board
Jan Korte von der Partei "Die Linke" fordert, dass auch für die deutschen Polizisten eine individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt werden soll.
Tags: jan korte die linke dienstnummer g 20
News Redaktion am 14.02.2009, 02:21 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
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Bodo Ramelow, Politiker der Linkspartei, darf nicht mehr vom Verfassungsschutz (VS) überwacht werden. Das bestätigte heute das OVG Münster.
Tags: verfassungsschutz grundgesetz linkspartei die linke ramelow überwachung
News Redaktion am 16.11.2008, 17:03 Uhr - 55 Reaktionen im gulli:Board
Es war für viele Fans der Online-Enzyklopädie ein aufrüttelndes Ereignis, als sie beim Besuch von Wikipedia.de darauf hingewiesen wurden, dass es der Wikimedia Deutschland e. V. per Einstweiliger Verfügung untersagt wurde, auf de.wikipedia.org weiterzuleiten. Erwirkt hatte diese Verfügung der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann. Dieser sah im Wikipedia-Eintrag zu seiner Person zahlreiche falsche Behauptungen, gegen welche er vorgehen wollte. In Anbetracht des enormen Medienrummels erklärte Heilmann jetzt, dass er keine weiteren Schritte gegen Wikipedia unternehmen werde.
Tags: sperre strafanzeige einstweilige verfügung die linke link bundestagsabgeordneter lutz heilmann thorsten feldmann verweis wikimedia deutschland e.v. wikipedia
Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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