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Annika Kremer am 25.02.2012, 03:24 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board
Die aktuellen Äußerungen Rainer Wendts zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Telekommunikationsgesetz sorgen derzeit mit Recht für Empörung unter Aktivisten und anderen kritischen Menschen. Wer sich so äußert wie Wendt - und dies auch noch offenbar unwidersprochen im Rahmen einer ganzen Gewerkschaft - beweist ein mehr als merkwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat und dessen Werten.
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Annika Kremer am 24.02.2012, 23:26 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Ein leicht bizarrer Vorschlag zur Sicherheitspolitik kam angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Telekommunikationsgesetz vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Wendt will allem Anschein nach "auf Vorrat" Überwachungsmaßnahmen durchführen, solange noch die alte Rechtslage gilt.
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Lars Sobiraj am 06.02.2012, 18:33 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sorgt für Aufsehen, weil er in den dortigen Stadien Gesichtsscanner einsetzen will. Die Datei „Gewalttäter Sport“ beinhaltet die Daten von 13.000 auffälligen Personen, die mit den Scans vergleichen werden sollen. Laut DPolG müsse man alle „rechtlichen und technischen Möglichkeiten“ ausschöpfen, um die Schläger aus den Stadien herauszuhalten.
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Annika Kremer am 10.06.2011, 12:36 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt heftige Kritik am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Speicherung von Verkehrsdaten. Dieser sei "enttäuschend und völlig unzureichend" und habe "das Zeug zum Koalitionskiller", so Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG.
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Annika Kremer am 05.04.2011, 15:16 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft bekräftigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Haltung zur Sicherheits- und Netzpolitik. Friedrich betonte die Wichtigkeit restriktiver Sicherheitsgesetze, insbesondere der Vorratsdatenspeicherung - die er lieber als "Mindestdatenspeicherung" bezeichnet sehen will - und warnte vor "rechtsfreien Räumen im Internet".
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Annika Kremer am 03.03.2011, 17:23 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board
Der neue deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gilt als ausgesprochener Befürworter strengerer Sicherheitsgesetze. Unter anderem ist er ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Dies machte er im Laufe des letzten Jahres immer wieder in Stellungnahmen deutlich. Es ist also wahrscheinlich, dass er sich auch in seinem neuen Amt in diese Richtung einsetzen wird.
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Sener Dincer am 11.11.2010, 17:47 Uhr - 84 Reaktionen im gulli:Board
Geht es nach der Polizeigewerkschaft in Hessen, gehören sogenannte "Killerspiele" verboten. Heini Schmitt, der Landesvorsitzende der hessischen Polizeigewerkschaft, ist von einem direkten Zusammenhang zwischen labilen Jugendlichen, Medienkonsum und Amokläufen überzeugt. Um Amokläufe zu unterbinden, sei ein Verbot von "Killerspielen" unabdingbar.
Annika Kremer am 30.09.2010, 20:27 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsgesetze für dringend notwendig. Entsprechende Vorstöße von Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürworten die Polizeivertreter ausdrücklich. Die terroristische Bedrohung mache effektivere Gesetze erforderlich, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
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Lars Sobiraj am 09.08.2010, 18:12 Uhr - 160 Reaktionen im gulli:Board
Ist es das Säbelrasseln des jährlichen Sommertheaters oder stecken ernsthafte Absichten dahinter? Nachdem sich der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt dafür eingesetzt hatten, den Wohnort und das Aussehen von rehabilitierten Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen, forderte die Gewerkschaft der Polizei heute das Gegenteil.
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Lars Sobiraj am 29.07.2010, 11:21 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Die Polizei in Hannover prüft derzeit Lärmobergrenzen für Demonstrationen. Damit sollen die Beamten vor Schäden während ihres Einsatzes bewahrt werden. Sollte das Lärmlimit eingeführt werden, ist es mit dem Einsatz von Trommeln, Rasseln und Trillerpfeifen vorbei. Könnte das Modell auch bundesweit Schule machen?
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Lars Sobiraj am 21.05.2010, 18:59 Uhr - 63 Reaktionen im gulli:Board
Die Deutsche Polizeigewerkschaft NRW setzt sich für die flächendeckende Ausstattung mit Tasern ein. Ihr fehle es an geeigneten Distanzmitteln, um die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe zu schließen. Diese wirken in einem Radius von ca. fünf Metern.
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Julia Klein am 16.05.2010, 23:56 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert eine Neuausrichtung der digitalen Strafverfolung. Deshalb soll eine neue Internetzentrale her.
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Lars Sobiraj am 20.04.2010, 18:44 Uhr - 41 Reaktionen im gulli:Board
Laut der Gewerkschaft der Polizei ist die Gewalt gegen Polizisten in den letzten zehn Jahren bundesweit um 20% gestiegen. Dieter Wiefelspütz forderte nun härtere Strafen für mögliche Attentäter. Laut der DPolG seien die Gesetze vom Justizministerium bereits in Arbeit.
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Julia Klein am 02.02.2010, 15:02 Uhr - 97 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem das Thema der Woche der illegale Kauf illegaler Daten über angebliche Steuerhinterzieher zu sein scheint, muss sich nun auch gulli geschlagen und seinen (Senf) Kommentar dazu geben. Und diesmal heißt es: Vorsicht, Ironie!
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News Redaktion am 07.10.2009, 15:28 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
Die innere Sicherheit ist nach wie vor eines der kontroversesten Themen der neuen Legislaturperiode. Auch Deutschlands Ermittler sind natürlich sehr am Ausgang der Koalitionsverhandlungen interessiert, weswegen nun nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Thema Stellung nahm.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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