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News Redaktion am 06.07.2009, 16:01 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht wollte gerne eine Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (CCC) zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese Stellungnahme wurde nun vom CCC der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
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News Redaktion am 09.06.2009, 16:46 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Wer dachte, die Vorratsdatenspeicherung sei bereits eine bodenlose Frechheit, sollte lieber keinen Blick auf die große Insel werfen.
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News Redaktion am 28.05.2009, 13:47 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Bereits vor einiger Zeit hat die EU der Vorratsdatenspeicherung ihren Segen gegeben. Schweden hat dieses Gesetz jedoch nie auf nationaler Ebene umgesetzt, was jetzt womöglich zu einer Auseinandersetzung führt.
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News Redaktion am 02.03.2009, 11:11 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet. Gleich neun Organisationen haben sich zusammengetan, um gegen den Datenmissbrauch anzugehen.
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News Redaktion am 08.02.2009, 17:21 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
In Großbritannien wird, neben zahlreichen anderen Datenbank-Projekten, momentan auch die zentrale Speicherung der Reisedaten aller Briten erwogen.
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News Redaktion am 06.11.2008, 21:27 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
In der heute veröffentlichten dritten Entscheidung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seine bisherige Entscheidung nochmals bekräftigt. Die Karlsruher Richter schränken damit die Nutzung der Vorratsdaten bis zur Hauptverhandlung insofern weiter ein, dass die Daten nun nicht mehr zur Verfolgung schwerer Straftaten, sondern nur noch zur Abwehr von dringenden Gefahren abgerufen werden dürfen.
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News Redaktion am 22.09.2008, 18:10 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Die europäische Arbeitsgruppe für Datenschutz (Artikel 29 Working Group) sieht sich am Beginn von möglicherweise längeren Verhandlungen mit Google zum Thema Datenschutz. Laut ihren eigenen Aussagen möchten sie einen Dialog mit Google beginnen, um die bestehenden "Meinungsverschiedenheiten" beizulegen.
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News Redaktion am 11.08.2008, 14:09 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Die regierenden Parteien in Baden-Württemberg, CDU und FDP, wollen die Polizei zu automatisierten KFZ-Kennzeichen-Massenabgleich mit Fahndungsausschreibungen ermächtigen.
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News Redaktion am 25.07.2008, 09:58 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt das geplante Vorhaben ab, Personalausweisinhaber künftig biometrisch und elektronisch erfassen zu lassen. Man rät den Bürgern, die Aufnahme der "Authentisierungs- und Signaturfunktionen" in ihren Ausweis abzulehnen, um so die Verbreitung eines elektronischen Kennkartenzwangs zu verhindern. Handelt es sich dabei um eine Sicherheits, Überwachungs- oder gar um eine Industriesubventionierungsmaßnahme?
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News Redaktion am 14.05.2008, 10:44 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Beim Bundesverfassungsgericht ist diese Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller 28 Millionen Inhaber von Reisepässen eingereicht worden. Derzeit werden von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in sogenannten Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang aufbewahrt. Eine unbestimmte Vielzahl von Behörden kann über die Daten verfügen, zahlreiche Beamte haben zudem auch online Zugriff darauf. Zukünftig können bei der Suche nach einem Verdächtigen auch alle elektronisch gespeicherten Lichtbilder eingesetzt und diese mit den Aufnahmen von Überwachungskameras verglichen werden.
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News Redaktion am 24.04.2008, 15:30 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Eine europaweite Umfrage zur Datensicherheit hat ein schockierendes Ergebnis. EU-Bürger sorgen sich um die Datensicherheit. Weit mehr als ein Drittel der EU-Bürger wissen nicht, dass es Datenschutzbeauftragte gibt.
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News Redaktion am 22.04.2008, 17:42 Uhr - 64 Reaktionen im gulli:Board
Auf der Internetseite Daten-Speicherung.de wurde eine extensive Liste veröffentlicht, die die geplanten Befugnisse des BKA laut aktuellem Gesetzesentwurf im Klartext und leicht verständlich auflistet. Man merkt schnell, dass die geplanten exekutiven Befugnisse des Bundeskriminalamts in dieser Form untragbar sind. Hinter der Diskussion um die Online-Durchsuchung entstehen Szenarien, die das BKA zur neuen "Superpolizei" im "Kampf gegen den Terrorismus" machen würde, die ähnlich dem FBI tief greifende Befugnisse hat, so auch den Einsatz von V-Leuten, die Überwachung von Telefon und E-Mail-Verkehr, die Durchführung von Rasterfahndungen oder die Abfrage von Verbindungsdaten.
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News Redaktion am 14.02.2008, 10:33 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass Kommissar Frattini künftig die EU-Mitgliedsstaaten elektronisch aufrüsten will, um illegale Einwanderungen besser bekämpfen zu können. Man strebt eine vollständige Kontrolle der Außengrenzen an. Nach seinen Vorstellungen sollen möglichst alle Bewegungen an den Landgrenzen und Flughäfen elektronisch erfasst werden. Reisende aus Drittländern, die kürzer als drei Monate verweilen wollen, sollen ab 2015 schon bei der Beantragung ihres Visums in den zuständigen Konsulaten obligatorisch ihren Fingerabdruck abgeben.
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News Redaktion am 08.02.2008, 19:58 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Nach dem Erlass zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung heute auch den Vorstoß von EU-Kommissar Franco Frattini verteidigt. Frattini fordert die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig zu registrieren und dreizehn Jahre lang in Datenbanken aufzubewahren. Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag die Fluggastdaten zum Zweck der Strafverfolgung zu nutzen. Die Speicherung stelle laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität dar.
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News Redaktion am 05.12.2007, 17:19 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Das Braten Schweizer Extrawürste hat ein Ende: nach dem "Schweizer DMCA" bringen die Eidgenossen mit der geplanten Verpflichtung zur Registrierung von WLan-Karten das nächste Projekt auf den Weg, mit denen das fehlende Verständnis vom Netz und seinen Strukturen das ohnehin niedrige Niveau in der EU locker unterbietet. Ebensowenig, wie es nicht namentlich zuordenbare Handy-Karten geben darf, sollen WLan-Karten anonym sein.
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News Redaktion am 19.11.2007, 15:12 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien. in Hessen und Schleswig-Holstein dürfen Kennzeichen massenhaft automatisch gescannt und mit Polizeidatenbanken verglichen werden. Beschwerden dagegen berufen sich auf ein Urteil des BVerfG zur Rasterfahndung: demnach lasse die Verfassung "grundrechtseingreifende Ermittlungen 'ins Blaue hinein' nicht zu".
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News Redaktion am 09.11.2007, 12:37 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Neben TOR war lange Zeit JAP/AN.On die Alternative zum anonymen Websurfen über Mixkaskaden, gefördert wurde das Projekt von zwei Universitäten und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Jondonym heißt das Nachfolgeprojekt, welches zur möglicherweise bevorstehenden Verbindungsdatenspeicherpflicht für Provider nun eine USB-Version zum Mitnehmen anbietet. Unterstützt wird der Dienst seit kurzem auch von der Piratenpartei Bayern.
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News Redaktion am 01.10.2007, 16:54 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Ein Berliner Gericht hat dem Bundesjustizministerium in einem Grundsatzurteil untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Vom Urteil wird angenommen, dass es starke Resonanz in der deutschen Internetlandschaft haben wird. Das Anlegen von IP-Logs und Surfprofilen könnte auch anderen Webseitenbetreibern untersagt werden.
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News Redaktion am 01.10.2007, 13:41 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Mahnwachen gegen den Überwachungsstaat: morgen um 19 Uhr startet in Frankfurt und mehreren weiteren Städten eine Mahnwache, die regelmäßig an die fortgesetzte Aushöhlung des Rechtsstaats erinnern soll. Mit wir-speichern-nicht.de startet eine weitere Aktion für Webseitenbetreiber, die ihre Seiten künftig frei von Protokollierungen und IP-Speicherung betreiben wollen.
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News Redaktion am 17.07.2007, 10:51 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Schon nach zwei Jahren sollen Googles' Cookies ablaufen. Das Ablaufdatum 2038 war häufig Symbol für Googles Datensammelwut, im Rahmen der neu überdachten Privacy-Richtlinien werden die Ablaufzeiten der Google-Cookies nun auf zwei Jahre herabgesetzt. Wohlgemerkt nur, wenn man zwei Jahre lang Google meidet.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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