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News Redaktion am 08.07.2007, 03:15 Uhr - 112 Reaktionen im gulli:Board
In einem Gespräch mit dem Spiegel setzte sich Innenminister Schäuble heute für Auflagen für so genannte 'Gefährder' ein. Die Personen, die man per Gesetz nicht abschieben könne, könnte man mit einem Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy belegen. Er verglich diese Maßnahmen mit dem Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen. Auch setzte er sich nach dem US-amerikanischem Vorbild für eine gezielte Tötung von verdächtigen Terroristen durch Organe des deutschen Staats ein. Schon Ende Juni hatte er gesagt, er fühle sich an die Zeit vor dem 11. September 2001 erinnert. Unser Land befinde sich seit geraumer Zeit, wie andere Staaten auch, 'im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus'.
Tags: rechtsstaat gesetzesentwurf minister 11. september schäuble terror online-durchsuchung amtsenthebung cypries struck targeted killing
News Redaktion am 05.05.2007, 12:02 Uhr - 41 Reaktionen im gulli:Board
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Zeitungsbericht von "Die Welt" zufolge ein neues Anti-Terror-Gesetz mit mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) vorgelegt.
Tags: justizministerium schäublone schäuble bundesinnenminister spreadshirt dataloo antiterror cypries
News Redaktion am 18.04.2007, 09:32 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Der Gesetzentwurf zur Telefonüberwachung wird heute dem Bundeskabinett vorgelegt. Mit diesem Gesetz sollen Telekommunikationsfirmen verpflichtet werden, alle Daten ihrer Kunden zu speichern, die beim Telefonieren, dem Verschicken von SMS, Mails, Telefax oder dem Surfen im Internet anfallen.
Tags: bundestag bundeskabinett vorratsdatenspeicherung cypries datensammlung die grünen
Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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