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CSU-Netzpolitiker kritisieren Vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer am 15.12.2011, 16:20 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Die Unionsparteien befürworten mehrheitlich eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Nun werden aus der CSU jedoch - wenn auch eher vorsichtig - kritische Stimmen laut: der "virtuelle Ortsverband" CSUnet veröffentlichte am gestrigen Dienstag ein Positionspapier unter dem Titel "Freiheit statt VDS", das sich kritisch über die umstrittene Sicherheitsmaßnahme äußert.
mehr lesen...Kurz notiert: CSU-Politiker fordern VDS wegen Mordserie
Robert Clausen am 17.11.2011, 22:24 Uhr - 37 Reaktionen im gulli:Board
Die CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und Beate Merk haben sich nach den Festnahmen im Fall der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Uhl wies Forderungen nach einem NPD-Verbot aber als populistisch zurück.
Tags: csu uhl hans-peter uhl vds konstantin von notz halina wawzyniak
Hans-Peter Friedrich äußert sich zur Netzpolitik
Annika Kremer am 27.10.2011, 21:27 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
In einem kürzlich veröffentlichten Interview der Zeitung "Die Zeit" erläutert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausführlich seine Ansichten zur Netzpolitik. Darin befürwortet er eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, plädiert für ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht und äußert sich auch zum Staatstrojaner.
Tags: csu netzpolitik vorratsdatenspeicherung hans-peter friedrich
Uhl fordert "Staatstrojaner-Kompetenzzentrum"
Annika Kremer am 24.10.2011, 19:19 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fordert die Einrichtung eines "Trojaner-Kompetenzzentrums". Dieses soll helfen, den Einsatz von Überwachungssoftware durch staatliche Behörden besser begleiten und koordinieren zu können. Uhl berief sich dabei auf bis heute nicht umgesetzte Pläne der Großen Koalition aus dem Jahr 2008.
Tags: csu bundestrojaner hans-peter uhl bayerntrojaner überwachung online-durchsuchung
Vorratsdatenspeicherung: Befürworter erhöhen den Druck
Annika Kremer am 09.09.2011, 12:27 Uhr - 48 Reaktionen im gulli:Board
In der Diskussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verschärfen die Unionsparteien den Ton gegenüber dem Koalitionspartner FDP. Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Terroristen zeigten, wie groß die Gefahr nach wie vor sei, sagt Fraktionschef Kauder und bezeichnet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "Problem".
Tags: fdp cdu csu leutheusser-schnarrenberger spd hans-peter uhl dieter wiefelspütz vorratsdatenspeicherung volker kauder überwachung
Bayerische Staatsregierung startet Infoseite gegen Linksextremismus
Sener Dincer am 24.08.2011, 14:14 Uhr - 194 Reaktionen im gulli:Board
Das bayerische Innenministerium hat nun eine Webseite an den Start gebracht, die Bürger vor den Gefahren des Linksextremismus schützen soll. Die vom Innenminister Joachim Hermann initiierte Webseite kooperiert mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultur und soll Aufklärungszwecken dienen.
Tags: csu bayern linksextremismus
Friedrich warnt vor "Chaos der Gesetzlosigkeit" im Internet
Annika Kremer am 11.08.2011, 19:27 Uhr - 62 Reaktionen im gulli:Board
Der deutsche Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte am gestrigen Mittwoch seine Kritik an der Anonymität im Internet. Es müsse gelingen, die geltende Rechtsordnung auch auf die digitale und virtuelle Welt zu übertragen, erklärte der Minister. Mit Kritikern seiner Ansichten ging er hart ins Gericht - deren Reaktionen seien "dümmlich", sagte Friedrich.
Konservative fordern Verbot extremistischer Internetseiten
Annika Kremer am 26.07.2011, 12:40 Uhr - 99 Reaktionen im gulli:Board
Als Reaktion auf die Anschläge in Norwegen sollen extremistische Websites künftig stärker bekämpft werden. Manfred Weber (CSU), Fraktionsvize der Konservativen im Europaparlament, forderte gegenüber Journalisten eine "europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet". Als mögliche Maßnahmen nannte er eine Löschung der Seiten ebenso wie Netzsperren.
CSU-Innenexperte: "Hacker-Angriffe sind eine schwere Straftat"
Annika Kremer am 20.07.2011, 14:05 Uhr - 36 Reaktionen im gulli:Board
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer betont, dass Hacker-Angriffe und andere Attacken auf IT-Systeme "kein Kavaliersdelikt" seien. Es handle sich vielmehr um schwerwiegende Straftaten. Angesichts der derzeitigen Welle von Hacktivisten-Aktionen plädiert der Politiker für größere Kompetenzen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Vorratsdatenspeicherung: Befürworter erhöhen den Druck
Annika Kremer am 05.07.2011, 16:17 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem die EU-Kommission Deutschland Untätigkeit und Pflichtverletzung bei der Vorratsdatenspeicherung vorwarf, erhöhen nun auch die deutschen Befürworter der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme den Druck. Politiker von CDU/CSU und SPD fordern insbesondere von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine kompromissbereitere Haltung.
Tags: fdp cdu csu leutheusser-schnarrenberger spd europäische kommission ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung überwachung
Anti-Terror-Gesetze werden größtenteils verlängert
Annika Kremer am 29.06.2011, 11:52 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Die deutsche Bundesregierung hat sich auf eine befristete Verlängerung zumindest eines Teils der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Gesetzespaket, das den Geheimdiensten umfassende Sonderbefugnisse bei der Terrorismusbekämpfung einräumt, war zuvor ein Streitpunkt innerhalb der großen Koalition.
Tags: fdp cdu csu dpolg rainer wendt antiterror hans-peter friedrich
Video-Appell an den Bundesinnenminister gegen eine Vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer am 24.05.2011, 15:05 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
In einer Videobotschaft appellieren besorgte Bürgerinnen und Bürger an den deutschen Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), auf eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung/ Mindestdatenspeicherung) zu verzichten. Friedrich wird am Abend des heutigen Dienstag mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Thema verhandeln.
Tags: fdp csu leutheusser-schnarrenberger ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung überwachung hans-peter friedrich
Regierungskoalition diskutiert weiterhin über Terrorbekämpfungsgesetz
Annika Kremer am 19.05.2011, 22:17 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Im Streit über eine Verlängerung des Terrorbekämpfungsgesetzes zeichnet sich noch immer keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP ab. Die Unionsparteien bestehen auf einem Dokument, dass die FDP schon einmal abgelehnt hat und das eine weitere Verschärfung des Gesetzes vorsieht. Dies sorgt bei der FDP für Verärgerung.
Tags: innere sicherheit fdp cdu csu leutheusser-schnarrenberger terrorismus terror antiterror hans-peter friedrich
Bundesregierung weiterhin uneinig über Anti-Terror-Gesetze
Annika Kremer am 16.05.2011, 21:59 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, deren Befristung demnächst ausläuft, sorgen weiterhin für Streit innerhalb der schwarz-gelben deutschen Bundesregierung. Während die Unionsparteien eine Verlängerung noch vor der Sommerpause fordern, stellt sich die FDP weiterhin gegen das 2002 verabschiedete Gesetzespaket.
Tags: innere sicherheit fdp uwe schünemann cdu csu leutheusser-schnarrenberger schünemann terrorismusbekämpfung terrorismus antiterror hans-peter friedrich
Vorratsdatenspeicherung: Regierungskoalition bleibt gespalten
Annika Kremer am 19.04.2011, 14:29 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Die Parteien der schwarz-gelben deutschen Regierungskoalition nahmen am gestrigen Montag Stellung zur gestrigen Vorstellung des EU-Evaluationsbericht zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei kommen sie erwartungsgemäß zu stark abweichenden Schlussfolgerungen. Während die CDU/CSU ihr Rechtsverständnis bestätigt sieht, hält die FDP an ihrer Ablehnung einer anlasslosen Datenpeicherung fest.
Tags: fdp cdu csu europäische union vorratsdatenspeicherung überwachung
Deutsche Content Allianz: CDU/CSU unterstützt den Ruf nach härteren Strafen
Lars Sobiraj am 14.04.2011, 11:51 Uhr - 27 Reaktionen im gulli:Board
Gestern fanden sich Vertreter diverser Spitzenverbände der Kreativwirtschaft zusammen, um eine weitere Lobbyorganisation zu gründen. Man sieht sich als Wachstumsmotor und dieser könne nur mit Hilfe veränderter Gesetze funktionieren. Die CDU/CSU begrüßt die neue Initiative. Die Forderungen der acht Spitzenverbände könne die Bundesregierung nicht überhören.
Vorratsdatenspeicherung: FDP weiterhin ablehnend
Annika Kremer am 05.04.2011, 12:15 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem die CDU/CSU in den letzten Tagen massiv auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drängte, meldet sich nun der Koalitionspartner FDP zu Wort. Von dort kommen kritische Töne; eine Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Stattdessen bevorzugt man eine "Quick Freeze"-Lösung. Es scheint momentan, als sei keine Einigung innerhalb der Regierungskoalition in Sicht.
Bundesinnenminister betont Wichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer am 05.04.2011, 11:18 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
In der derzeit laufenden Debatte über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland meldete sich nun auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Wort. Er forderte Bundesjustiziminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihren Widerstand gegen eine umfassende Neuregelung aufzugeben und zu verhandeln. Ähnlich hatten sich zuvor schon Parteifreunde geäußert.
Tags: fdp csu leutheusser-schnarrenberger vorratsdatenspeicherung überwachung hans-peter friedrich
Kurz notiert: CSU beharrt auf der Vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer am 03.04.2011, 23:09 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Die CSU bemüht sich weiterhin um eine Wiedereinführung der seit einem Jahr ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die Partei versucht daher, den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu erhöhen. Diese präsentierte sich bislang als entschiedene Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung und erklärte erst kürzlich, diese sei "verzichtbar".
Tags: fdp csu leutheusser-schnarrenberger vorratsdatenspeicherung überwachung
Union forciert Pläne zu Netzsperren
Timm Pawlik am 18.02.2011, 02:12 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
In einer gestern veröffentlichten Presseerklärung unterstrich die Unionsfraktion ihren Standpunkt beim Thema Internetzensur. Nach einem Treffen mit Abgeordneten der französischen Partei UMP, der auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy angehört, habe man grosse Übereinstimmungen beider Lager in Bezug auf die Netzpolitik finden können.
Tags: cdu csu internetzensur union presseerklärung
Anonymous: Sicherheitslücke beim Bundestag? Update
Annika Kremer am 08.02.2012, 14:35 Uhr
Hacktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous deckten offenbar eine Sicherheitslücke im Online-Informations-System des deutschen Bundestages auf. Es scheint sich um fehlerhaft gesetzte Zugriffsberechtigungen zu handeln - anscheinend waren interne Dokumente nicht korrekt per .htcaccess geschützt und somit von außen auffindbar. Anonymous leakte daraufhin Dokumente über den Luftschlag in Kunduz.
ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Überwachung mal anders: Polizist in Zivil jagte sich 20 Minuten selbst
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (05/2012)
Lars Sobiraj am 05.02.2012, 17:12 Uhr
Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.
Der Fall Bradley Manning
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
- Bradley Manning: Offizielle Anklageerhebung am 23. Februar
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- Island: "The Movement" nominiert Manning für Friedensnobelpreis
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- Manning muss vors Kriegsgericht
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- Militärrichter: Manning soll vor ein Kriegsgericht
- Manning-Anhörung: Assange-Petition abgelehnt
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- David House: Gericht soll Klage gegen US-Regierung fallen lassen
- Bradley Manning: Siebter Tag der Anhörung (Update)
- Bradley Manning: Sechster Tag der Anhörung
- Bradley Manning: Fünfter Tag der Anhörung (3. Update)
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- Bradley Manning: Dritter Tag der Anhörung (11. Update)
- Kundgebung für Bradley Manning am 17. Dezember in Berlin (Update)
