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Nachrichten zum Thema csu
Innenminister Friedrich: Maut-Daten für Überwachung freigeben
News Redaktion am 06.11.2013, 17:20 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Erst am Montag machten Gerüchte die Runde, wonach konservative Politiker aus CDU und CSU eine schärfere Überwachung des Internets anstreben. Nun bekräftigen Dokumente, die Innenminister Hans-Peter Friedrich mit in die Koalitionsverhandlungen genommen hat, das alte Sprichwort mit dem Rauch und dem Feuer. Zwar geht es diesmal nicht ums Internet, dafür um die Maut-Systeme auf der Autobahn.
Kurz notiert: Update: Union will (offiziell) keine NSA-Methoden
Marisa Nipatsiripol am 04.11.2013, 14:02 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Das ging schnell: Nach Medienberichten über die Forderungen einiger Politiker der CDU/CSU nach einer schärferen Netzüberwachung, trudeln nun erste Reaktionen aus Unions-Kreisen ein. Heise online gegenüber betont CDU-Politiker und Berliner Justizsenator Thomas Heilmann, dass es sich bei den zugrundeliegenden Papieren nicht um die offizielle Position der Partei handele.
CDU/CSU drängt auf stärkere Internetüberwachung
News Redaktion am 04.11.2013, 12:46 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Wie heise online in Berufung auf den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske berichtet, ist die intensive Überwachung des Internets ein wichtiger Punkt für die CDU/CSU bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Demnach fordern konservative Politiker ein Zugriffsrecht der Polizei und Geheimdienste auf große Netzknoten wie den deutschen Austauschpunkt DE-CIX.
CSU-Politiker Norbert Geis fordert Pornofilter für deutsche Internetnutzer
Sener Dincer am 07.08.2013, 09:55 Uhr - 44 Reaktionen im gulli:Board
Nach der Ankündigung der britischen Regierung, man werde eine grundsätzliche Sperrung von pornographischen Inhalten vornehmen, legt CSU-Politiker Norbert Geis nach. Auch er fordert eine sogenannte Porno-Schranke, die die Nutzung von Online-Pornografie in Deutschland einschränken soll. Erst ein schriftlicher Antrag soll die Blockade aufheben.
Kurz notiert: CSU fordert erneut Vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer am 03.01.2013, 21:35 Uhr - 49 Reaktionen im gulli:Board
Die CSU besteht nach wie vor auf der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei unabdingbar für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung im Internet, betonte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Donnerstag in Berlin.
CSU setzt sich für härtere Bestrafung von Internet-Kriminalität ein
Robert Clausen am 01.01.2013, 17:34 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Laut Informationen des Spiegel setzt sich die CSU für schärfere Gesetze ein, um Internet-Kriminalität besser zu verfolgen. Speziell soll es um Datenhehlerei gehen, auch der Versuch soll bereits strafbar sein. Die CSU will außerdem rechtliche Grundlagen für den Betrieb offener WLANs schaffen.
CSU: Freiheit des Internets soll in der Verfasssung verankert werden
Sener Dincer am 17.04.2012, 21:39 Uhr - 28 Reaktionen im gulli:Board
Die CSU möchte das Internet verfassungsrechtlich schützen. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Geht es nach Manfred Weber, dem Leiter der Zukunftskommission seiner Partei, gehöre die Freiheit des Internets in die Bayerische Verfassung verankert. Freier Zugang zum Internet oder der Schutz der Privatsphäre hätte zweifelsohne Verfassungsrang.
CSU-Netzpolitiker kritisieren Vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer am 15.12.2011, 16:20 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Die Unionsparteien befürworten mehrheitlich eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Nun werden aus der CSU jedoch - wenn auch eher vorsichtig - kritische Stimmen laut: der "virtuelle Ortsverband" CSUnet veröffentlichte am gestrigen Dienstag ein Positionspapier unter dem Titel "Freiheit statt VDS", das sich kritisch über die umstrittene Sicherheitsmaßnahme äußert.
Kurz notiert: CSU-Politiker fordern VDS wegen Mordserie
Robert Clausen am 17.11.2011, 22:24 Uhr - 37 Reaktionen im gulli:Board
Die CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und Beate Merk haben sich nach den Festnahmen im Fall der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Uhl wies Forderungen nach einem NPD-Verbot aber als populistisch zurück.
Hans-Peter Friedrich äußert sich zur Netzpolitik
Annika Kremer am 27.10.2011, 21:27 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
In einem kürzlich veröffentlichten Interview der Zeitung "Die Zeit" erläutert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausführlich seine Ansichten zur Netzpolitik. Darin befürwortet er eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, plädiert für ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht und äußert sich auch zum Staatstrojaner.
Uhl fordert "Staatstrojaner-Kompetenzzentrum"
Annika Kremer am 24.10.2011, 19:19 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fordert die Einrichtung eines "Trojaner-Kompetenzzentrums". Dieses soll helfen, den Einsatz von Überwachungssoftware durch staatliche Behörden besser begleiten und koordinieren zu können. Uhl berief sich dabei auf bis heute nicht umgesetzte Pläne der Großen Koalition aus dem Jahr 2008.
Vorratsdatenspeicherung: Befürworter erhöhen den Druck
Annika Kremer am 09.09.2011, 12:27 Uhr - 48 Reaktionen im gulli:Board
In der Diskussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verschärfen die Unionsparteien den Ton gegenüber dem Koalitionspartner FDP. Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Terroristen zeigten, wie groß die Gefahr nach wie vor sei, sagt Fraktionschef Kauder und bezeichnet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "Problem".
Bayerische Staatsregierung startet Infoseite gegen Linksextremismus
Sener Dincer am 24.08.2011, 14:14 Uhr - 194 Reaktionen im gulli:Board
Das bayerische Innenministerium hat nun eine Webseite an den Start gebracht, die Bürger vor den Gefahren des Linksextremismus schützen soll. Die vom Innenminister Joachim Hermann initiierte Webseite kooperiert mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultur und soll Aufklärungszwecken dienen.
Friedrich warnt vor "Chaos der Gesetzlosigkeit" im Internet
Annika Kremer am 11.08.2011, 19:27 Uhr - 62 Reaktionen im gulli:Board
Der deutsche Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte am gestrigen Mittwoch seine Kritik an der Anonymität im Internet. Es müsse gelingen, die geltende Rechtsordnung auch auf die digitale und virtuelle Welt zu übertragen, erklärte der Minister. Mit Kritikern seiner Ansichten ging er hart ins Gericht - deren Reaktionen seien "dümmlich", sagte Friedrich.
Konservative fordern Verbot extremistischer Internetseiten
Annika Kremer am 26.07.2011, 12:40 Uhr - 99 Reaktionen im gulli:Board
Als Reaktion auf die Anschläge in Norwegen sollen extremistische Websites künftig stärker bekämpft werden. Manfred Weber (CSU), Fraktionsvize der Konservativen im Europaparlament, forderte gegenüber Journalisten eine "europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet". Als mögliche Maßnahmen nannte er eine Löschung der Seiten ebenso wie Netzsperren.
CSU-Innenexperte: "Hacker-Angriffe sind eine schwere Straftat"
Annika Kremer am 20.07.2011, 14:05 Uhr - 36 Reaktionen im gulli:Board
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer betont, dass Hacker-Angriffe und andere Attacken auf IT-Systeme "kein Kavaliersdelikt" seien. Es handle sich vielmehr um schwerwiegende Straftaten. Angesichts der derzeitigen Welle von Hacktivisten-Aktionen plädiert der Politiker für größere Kompetenzen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Vorratsdatenspeicherung: Befürworter erhöhen den Druck
Annika Kremer am 05.07.2011, 16:17 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem die EU-Kommission Deutschland Untätigkeit und Pflichtverletzung bei der Vorratsdatenspeicherung vorwarf, erhöhen nun auch die deutschen Befürworter der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme den Druck. Politiker von CDU/CSU und SPD fordern insbesondere von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine kompromissbereitere Haltung.
Anti-Terror-Gesetze werden größtenteils verlängert
Annika Kremer am 29.06.2011, 11:52 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Die deutsche Bundesregierung hat sich auf eine befristete Verlängerung zumindest eines Teils der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Gesetzespaket, das den Geheimdiensten umfassende Sonderbefugnisse bei der Terrorismusbekämpfung einräumt, war zuvor ein Streitpunkt innerhalb der großen Koalition.
Video-Appell an den Bundesinnenminister gegen eine Vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer am 24.05.2011, 15:05 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
In einer Videobotschaft appellieren besorgte Bürgerinnen und Bürger an den deutschen Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), auf eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung/ Mindestdatenspeicherung) zu verzichten. Friedrich wird am Abend des heutigen Dienstag mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Thema verhandeln.
Regierungskoalition diskutiert weiterhin über Terrorbekämpfungsgesetz
Annika Kremer am 19.05.2011, 22:17 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Im Streit über eine Verlängerung des Terrorbekämpfungsgesetzes zeichnet sich noch immer keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP ab. Die Unionsparteien bestehen auf einem Dokument, dass die FDP schon einmal abgelehnt hat und das eine weitere Verschärfung des Gesetzes vorsieht. Dies sorgt bei der FDP für Verärgerung.
Metal-Fan Joko Widodo wird Präsident von Indonesien
News Redaktion am 28.07.2014, 16:07 Uhr
In Indonesien ist ein eingefleischter Heavy-Metal-Anhänger zum Präsidenten gewählt worden. Besonders bei der jungen Bevölkerung des südostasiatischen Inselstaates ist Joko Widodo, bis dato Bürgermeister von Jakarta, sehr beliebt. Das hängt aber nicht nur mit dem Musikgeschmack des Politikers zusammen, sondern auch mit seinem Wunsch, Indonesien vor allem in sozialen Fragen neu auszurichten.
Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (17/2013)
Annika Kremer am 28.04.2013, 19:14 Uhr
Schon wieder ist eine Woche zuende. Bald schon wird es Mai sein. Dies wird womöglich, wie im bekannten Volkslied, von ausschlagenden Bäumen begleitet sein. Gut so, denken wir, denn leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen ja bekanntlich das Denkvermögen. Der Wochenrückblick zeigt, bei wem ein bisschen botanische kognitive Unterstützung besonders nötig ist.
Edward Snowden, NSA und GCHQ
Mit den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden fing alles an. Es wurde deutlich, dass die Vermutungen permanent abgehört und mit den höchsten technischen Methoden akribisch alle Daten analysiert werden stimmen.
- Snowden-Affäre: Reporter ohne Grenzen kritisieren Justizminister
- Opposition: Snowden-Einladung, sonst Klage
- Snowden: Neue Technik muss Privatsphäre schützen
- Snowden: NSA-Mitarbeiter tauschen abgefangene Nacktbilder
- Handys ausspioniert: NSA überwacht NSA-Ausschuss
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- US-Parlament streicht NSA Geld für Spionage-Programme
- Edward Snowden in Berlin für Zivilcourage ausgezeichnet
- Snowden: Deutschland wichtigster Standort für die NSA
- BND bekennt sich zu Abhörstation in Bad Aibling
- NSA: Geheimdienst sammelt Millionen von Gesichtern
- Cryptome: Das WikiLeaks-Vorbild bittet um finanzielle Hilfe
- Snowden: Rechte jedes Bundesbürgers verletzt
- Deutscher Steuerzahler zahlte für Ausbau von NSA-Standort
- Ehemalige Verfassungsrichter werfen BND Verfassungsbruch vor
- De Maizière: Snowden hat keine Zukunft in Deutschland
- Cyber Security Challenge: Briten simulieren Cyber-Angriff
- Beweisfotos: NSA manipulierte Router vor ihrer Auslieferung
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