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Nachrichten zum Thema cdu
Junge Union wendet sich gegen ACTA
Robert Clausen am 02.02.2012, 18:19 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Die Junge Union wendet sich in einer heute erschienenen Pressemitteilung gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA. Verfasst wurde diese Pressemitteilung von Dorothee Bär und Henrik Bröckelmann. Hauptkritikpunkt sind das "intransparente Aushandlungsverfahren" und die Verletzung des Datenschutzes.
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Tags: cdu netzüberwachung junge union acta
Heveling blamiert sich auch in eigener Partei
Robert Clausen am 31.01.2012, 20:15 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Der CDU-Netzpolitiker Ansgar Heveling sorgte gestern vor allem auf Twitter für einen Sturm der Entrüstung und des Spotts mit einer Kampfansage an die Netzgemeinde und der Behauptung, das Web 2.0 würde nicht mehr lange exitieren. Auch in seiner Partei sorgen diese Äußerungen für Unverständnis.
Tags: internet cdu interview enquete-komission enquete-kommission internet und digitale gesellschaft
Verklagt CDU Wiesbaden abgeordnetenwatch?
Robert Clausen am 30.11.2011, 14:52 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Die Wiesbadener CDU hat in einem Schreiben die Internetplattform abgeordnetenwatch.de dazu aufgefordert, die Aufnahme ihrer Mitglieder in die Frageliste zu unterlassen. Anderenfalls werde man wegen dieser “rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung” eine Klage gegen die Plattform anstreben.
Tags: cdu politik abgeordnetenwatch recht
Interview mit dem MdB Thomas Jarzombek (CDU)
Robert Clausen am 18.10.2011, 19:18 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Im Gulli-Interview spricht der Abgeordnete des Bundestages Thomas Jarzombek (CDU) über seine Position zur Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, den nötigen Neuerungen im Copyright, der Netzpolitik in der Union und dem Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin.
Tags: cdu politik netzpolitik interview vds
Deckel drauf! Die Gulli-Glosse (39/2011)
Lothar Serra Mari am 02.10.2011, 21:04 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Ja, is' denn heut' scho' Weihnachten? Na ja, noch nicht ganz, aber immerhin Wochenende. Und wie jedes Wochenende verbleibt mir die ehrenvolle Aufgabe, die vergangene Woche noch einmal humoristisch aufleben zu lassen. Heute: die Kauder'sche Urheberrechtsauffassung, T-Zensur, Internetsuchtis, Facebook-Daten-CDs und beinahe klagende Musikpiraten.
Tags: cdu facebook gema netzzensur internetzensur t-online siegfried kauder
Deckel drauf! Die Gulli-Glosse (36/2011)
Lothar Serra Mari am 12.09.2011, 08:12 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Der Sonntag ist vorbei und wieder einmal ist es soweit: Eine alte Woche neigt sich dem Ende zu und eine neue erblickt das Licht der Welt. Und da der Weltuntergang immer noch nicht wie geplant eingetreten ist, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als den News-Müll der letzten Woche aufzuräumen. Heute: Vergessliches Apple, Anon-CDU, Quasi-VDS und jede Menge Shitstorm.
Tags: cdu arbeitskreis vorratsdatenspeicher vorratsdaten geleaked neonazi gulli glosse
Vorratsdatenspeicherung: SPD fordert Merkel-Machtwort
Annika Kremer am 10.09.2011, 20:31 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Der Streit um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bewegt in Deutschland wieder einmal die Gemüter. Die oppositionelle SPD verlangte nun ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Sozialdemokraten sehen die kontroverse Diskussion zwischen Union und FDP nach eigener Aussage als Gefahr für die innere Sicherheit.
Tags: fdp cdu spd angela merkel vorratsdatenspeicherung überwachung
Vorratsdatenspeicherung: Befürworter erhöhen den Druck
Annika Kremer am 09.09.2011, 12:27 Uhr - 48 Reaktionen im gulli:Board
In der Diskussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verschärfen die Unionsparteien den Ton gegenüber dem Koalitionspartner FDP. Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Terroristen zeigten, wie groß die Gefahr nach wie vor sei, sagt Fraktionschef Kauder und bezeichnet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "Problem".
Tags: fdp cdu csu leutheusser-schnarrenberger spd hans-peter uhl dieter wiefelspütz vorratsdatenspeicherung volker kauder überwachung
CDU: Ja zur Vorratsdatenspeicherung, eigene IT-Security offenbar unwichtig
Lars Sobiraj am 20.08.2011, 11:21 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board
Ausgerechnet die Partei, die sich derzeit am meisten für mehr Kontrolle und Regulierung des Internets ausspricht, ignoriert über Tage hinweg die Sicherheitshinweise ihrer eigenen Webseite. Beispielsweise über die Subdomain shop.cdu.de können die Computer von Besuchern infiziert und in Folge komplett übernommen werden. Die Bugs sind weiterhin offen, Cyberkriminellen sind Tür und Tor geöffnet.
Vorratsdatenspeicherung: Befürworter erhöhen den Druck
Annika Kremer am 05.07.2011, 16:17 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem die EU-Kommission Deutschland Untätigkeit und Pflichtverletzung bei der Vorratsdatenspeicherung vorwarf, erhöhen nun auch die deutschen Befürworter der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme den Druck. Politiker von CDU/CSU und SPD fordern insbesondere von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine kompromissbereitere Haltung.
Tags: fdp cdu csu leutheusser-schnarrenberger spd europäische kommission ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung überwachung
Anti-Terror-Gesetze werden größtenteils verlängert
Annika Kremer am 29.06.2011, 11:52 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Die deutsche Bundesregierung hat sich auf eine befristete Verlängerung zumindest eines Teils der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Gesetzespaket, das den Geheimdiensten umfassende Sonderbefugnisse bei der Terrorismusbekämpfung einräumt, war zuvor ein Streitpunkt innerhalb der großen Koalition.
Tags: fdp cdu csu dpolg rainer wendt antiterror hans-peter friedrich
Regierungskoalition diskutiert weiterhin über Terrorbekämpfungsgesetz
Annika Kremer am 19.05.2011, 22:17 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Im Streit über eine Verlängerung des Terrorbekämpfungsgesetzes zeichnet sich noch immer keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP ab. Die Unionsparteien bestehen auf einem Dokument, dass die FDP schon einmal abgelehnt hat und das eine weitere Verschärfung des Gesetzes vorsieht. Dies sorgt bei der FDP für Verärgerung.
Tags: innere sicherheit fdp cdu csu leutheusser-schnarrenberger terrorismus terror antiterror hans-peter friedrich
Bundesregierung weiterhin uneinig über Anti-Terror-Gesetze
Annika Kremer am 16.05.2011, 21:59 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, deren Befristung demnächst ausläuft, sorgen weiterhin für Streit innerhalb der schwarz-gelben deutschen Bundesregierung. Während die Unionsparteien eine Verlängerung noch vor der Sommerpause fordern, stellt sich die FDP weiterhin gegen das 2002 verabschiedete Gesetzespaket.
Tags: innere sicherheit fdp uwe schünemann cdu csu leutheusser-schnarrenberger schünemann terrorismusbekämpfung terrorismus antiterror hans-peter friedrich
Vorratsdatenspeicherung: Regierungskoalition bleibt gespalten
Annika Kremer am 19.04.2011, 14:29 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Die Parteien der schwarz-gelben deutschen Regierungskoalition nahmen am gestrigen Montag Stellung zur gestrigen Vorstellung des EU-Evaluationsbericht zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei kommen sie erwartungsgemäß zu stark abweichenden Schlussfolgerungen. Während die CDU/CSU ihr Rechtsverständnis bestätigt sieht, hält die FDP an ihrer Ablehnung einer anlasslosen Datenpeicherung fest.
Tags: fdp cdu csu europäische union vorratsdatenspeicherung überwachung
Deutsche Content Allianz: CDU/CSU unterstützt den Ruf nach härteren Strafen
Lars Sobiraj am 14.04.2011, 11:51 Uhr - 27 Reaktionen im gulli:Board
Gestern fanden sich Vertreter diverser Spitzenverbände der Kreativwirtschaft zusammen, um eine weitere Lobbyorganisation zu gründen. Man sieht sich als Wachstumsmotor und dieser könne nur mit Hilfe veränderter Gesetze funktionieren. Die CDU/CSU begrüßt die neue Initiative. Die Forderungen der acht Spitzenverbände könne die Bundesregierung nicht überhören.
Bundesregierung will vorerst keine Netzsperren
Christian Maxheimer am 02.03.2011, 16:50 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Trotz Forderungen aus der Bundestagsfraktion soll es in naher Zukunft keine Netzsperren geben. Nach dem Justiz- hat nun auch das Innenministerium die sofortige Wiedereinführung abgelehnt. Doch auch in der CDU-Fraktion gibt es Stimmen gegen die baldige Rückkehr der Netzsperren.
Tags: cdu bundestag netzsperre
De Maizière: Vier-Punkte-Plan zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Annika Kremer am 01.03.2011, 12:58 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Pünktlich zur Computermesse Cebit gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Spiegel Online ein Interview zu verschiedenen politischen Fragen rund um das Internet. Insbesondere zur Cyberwar-Thematik und dem dadurch nötigen Schutz kritischer Infrastrukturen nahm der CDU-Politiker Stellung und erläuterte die neue Cybersicherheits-Strategie seines Ministeriums.
Tags: cyberwar cdu kritische infrastrukturen thomas de maiziere de-mail bmi nationales cyber-abwehrzentrum
De Maizière ist gegen sofortige Einführung von Zugangssperren
Annika Kremer am 01.03.2011, 11:33 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt die sofortige Einführung von Zugangssperren ab. Entsprechenden Forderungen aus der eigenen Partei erteilt der CDU-Politiker eine Absage. Zwar ist de Maizière nicht grundsätzlich gegen Netzsperren, er will die Entscheidung aber überlegter und unter Einbeziehung des Koalitionspartners FDP treffen.
Tags: cdu informationsfreiheit thomas de maiziere netzsperre zugangssperren
Union fordert schnellstmögliche Umsetzung von Zugangssperren
Annika Kremer am 28.02.2011, 14:12 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board
Zugangssperren illegaler Inhalte - insbesondere der Darstellung von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung - sind in Deutschland derzeit im Rahmen des Grundsatzes "Löschen statt Sperren" ausgesetzt. Die Frist dafür läuft jedoch um Mitternacht ab. Die Unionsparteien fordern nun eine sofortige Einführung der umstrittenen Maßnahme.
Union forciert Pläne zu Netzsperren
Timm Pawlik am 18.02.2011, 02:12 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
In einer gestern veröffentlichten Presseerklärung unterstrich die Unionsfraktion ihren Standpunkt beim Thema Internetzensur. Nach einem Treffen mit Abgeordneten der französischen Partei UMP, der auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy angehört, habe man grosse Übereinstimmungen beider Lager in Bezug auf die Netzpolitik finden können.
Tags: cdu csu internetzensur union presseerklärung
Anonymous: Sicherheitslücke beim Bundestag? Update
Annika Kremer am 08.02.2012, 14:35 Uhr
Hacktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous deckten offenbar eine Sicherheitslücke im Online-Informations-System des deutschen Bundestages auf. Es scheint sich um fehlerhaft gesetzte Zugriffsberechtigungen zu handeln - anscheinend waren interne Dokumente nicht korrekt per .htcaccess geschützt und somit von außen auffindbar. Anonymous leakte daraufhin Dokumente über den Luftschlag in Kunduz.
ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Überwachung mal anders: Polizist in Zivil jagte sich 20 Minuten selbst
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (05/2012)
Lars Sobiraj am 05.02.2012, 17:12 Uhr
Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.
Der Fall Bradley Manning
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
- Bradley Manning: Offizielle Anklageerhebung am 23. Februar
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- Island: "The Movement" nominiert Manning für Friedensnobelpreis
- Manning-Unterstützer kritisieren Obama und Clinton
- Manning muss vors Kriegsgericht
- Manning-Prozess: "Ähnlichkeit mit Gerechtigkeit rein zufällig"
- Militärrichter: Manning soll vor ein Kriegsgericht
- Manning-Anhörung: Assange-Petition abgelehnt
- US-Armee: Berichterstattung über Manning-Anhörung war "ausgeglichen"
- Manning-Unterstützer wollen am 15. Januar in Berlin demonstrieren (Update)
- Manning-Unterstützer planen Demo in Frankfurt am Main
- David House: Gericht soll Klage gegen US-Regierung fallen lassen
- Bradley Manning: Siebter Tag der Anhörung (Update)
- Bradley Manning: Sechster Tag der Anhörung
- Bradley Manning: Fünfter Tag der Anhörung (3. Update)
- Bradley Manning: Vierter Tag der Anhörung (7. Update)
- Bradley Manning: Dritter Tag der Anhörung (11. Update)
- Kundgebung für Bradley Manning am 17. Dezember in Berlin (Update)
