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Nachrichten zum Thema bverfg
Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz nicht zugelassen
Christian Maxheimer am 20.04.2011, 17:55 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Die Beschwerde des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) gegen das Zugangserschwerungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde, so das Gericht, sei unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen genüge.
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Tags: zugangserschwerungsgesetz bverfg verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verletzung der Rundfunkfreiheit
Christian Maxheimer am 05.01.2011, 20:34 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, dass es der Verfassungsbeschwerde des Betreibers eines Rundfunksenders stattgegeben hat. Dieser hatte geklagt, da 2003 nach einem Bericht über polizeiliche Übergriffe die Redaktion durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden waren.
Tags: bverfg
Abmahnkanzlei scheitert mit Verfassungsbeschwerde: Verfahren endet mit Tadel
Klaus Müller am 06.09.2010, 15:09 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass der Faktor "Aktivlegitimation" für Richter immer wichtiger wird. Eine abmahnende Kanzlei wollte die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung nicht hinnehmen. Am Ende musste man eine erhebliche Schlappe akzeptieren. Das Bundesverfassungsgericht will seine Arbeitskapazitäten nicht für "sinnentleerte" Aufgaben verschwendet sehen.
Deckel drauf: Die Gulli Glosse (Woche 10/09)
News Redaktion am 08.03.2009, 18:42 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die 10. Kalenderwoche brachte interessante Erkenntnisse zur Kinderporno-Debatte, die üblichen Horrormeldungen vom Überwachungsstaat, aber auch interessante Reaktionen zum Wahlcomputerverbot.
Tags: demokratie jörg tauss gulli bundesverfassungsgericht zensur verfassungsrichter wahlcomputer bverfg gulli glosse schäuble woche überwachung verfassung blog kinderporno
Etappensieg für Bürgerrechtler: Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung weiter ein
News Redaktion am 06.11.2008, 21:27 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
In der heute veröffentlichten dritten Entscheidung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seine bisherige Entscheidung nochmals bekräftigt. Die Karlsruher Richter schränken damit die Nutzung der Vorratsdaten bis zur Hauptverhandlung insofern weiter ein, dass die Daten nun nicht mehr zur Verfolgung schwerer Straftaten, sondern nur noch zur Abwehr von dringenden Gefahren abgerufen werden dürfen.
Tags: bundesverfassungsgericht bverfg ak vorratsdatenspeicherung 1. senat eilentscheidung vorratsdatenspeicherung datenspeicherung verfassungsbeschwerde
Wahlcomputer in der Kritik: Verfassungsrichter sind skeptisch
News Redaktion am 28.10.2008, 21:02 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Im Jahr 2005 wurde in Deutschland der 16. Deutsche Bundestag gewählt. Seitdem sind die 614 Abgeordneten des Bundestages rechtmäßig im Amt - das behaupten sie zumindest. Aber war die Wahl wirklich rechtmäßig? Nachdem der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Wahlbeschwerden zurückgewiesen hat müssen sich die Karlsruher Verfassungsrichter nun zum zweiten Mal mit der Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl 2005 auseinander setzen. Nach dem Erfolg der Verfassungsklage gegen das "negative Stimmgewicht" vom 3. Juli könnte die Rechtmäßigkeit der Wahl nun aufgrund des Einsatzes von Wahlcomputern in Frage gestellt werden.
Tags: hacking hacker bundestagswahl wahl manipulation chaos computer club bundesverfassungsgericht ccc wahlcomputer bverfg dirk engling nedap wahlbeschwerde wahlmanipulation wahlprüfugnsausschuss hacken
Kennzeichen-Massenscanning: Baden-Württembergischer Entwurf verfassungswidrig
News Redaktion am 11.08.2008, 14:09 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Die regierenden Parteien in Baden-Württemberg, CDU und FDP, wollen die Polizei zu automatisierten KFZ-Kennzeichen-Massenabgleich mit Fahndungsausschreibungen ermächtigen.
Tags: polizei grüne baden württemberg bverfg massenscanning bw de pkw kennzeichen datenspeicherung
CCC: Hackerparagraph schadet deutscher IT-Branche
News Redaktion am 21.07.2008, 16:18 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Der Chaos Computer Club untersuchte die Auswirkungen des sogenannten "Hackerparagraphen" §202 StGB. Jetzt erhielt das BVerfG einen umfangreichen Bericht über die Unvorteilhaftigkeit dieses Gesetzestextes und dessen Auswirkungen.
Bundestrojaner: SPD versucht, unentschlossen zu sein
News Redaktion am 17.04.2008, 12:42 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Und am Ende stimmen wieder alle trotz Verfassungsbedenken zu, weil ja eh irgendwann irgendjemand klagt? Irgendwie kann man keiner der Bundesparteien abnehmen, so richtig und überzeugt gegen den Überwachungsstaat zu sein, und dass sich die SPD versucht, Bedenken zu äußern, dürfte eher für Spott als für Glaubwürdigkeit sorgen. Die Fraktion jedenfalls will es sich "vorbehalten", dem Entwurf zum Gesetz über die "Online-Durchsuchung" im Bundestag zuzustimmen.
Tags: bundestrojaner spd gesetzesentwurf verfassungsgericht bverfg schäuble zypries remote forensic software überwachung online-durchsuchung
Justizministerium gedenkt dem Ermächtigungsgesetz: Oh, die Ironie
News Redaktion am 25.03.2008, 20:19 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
"Neue Gesetze mussten fortan nicht mehr verfassungskonform sein und die Grundrechte wahren." Dieser Satz stammt aus der Presseerklärung des Bundesministeriums der Justiz, die dem Ermächtigungsgesetz 1933 gedenkt. Wir erinnern uns: vor 75 Jahren wurde das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" erlassen, mit dem laut BMJ die Grundlage zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gelegt wurde. Ironisch: in der ZEIT schrieb am gleichen Tag Kai Biermann: "Tatsächlich sind in Berlin offensichtlich an entscheidenden Stellen Anarchisten am Werk, für die Regeln nicht gelten und die nach dem alten Spontispruch handeln: Legal, illegal, scheißegal."
Tags: justizministerium grundrechte grundgesetz verfassungsgericht überwachungsstaat bverfg schäuble zypries ermächtigungsgesetz überwachung verfassung
Haschisch: Cannabis-Züchter wurde hart bestraft
News Redaktion am 23.03.2008, 11:29 Uhr - 167 Reaktionen im gulli:Board
Seit geraumer Zeit geraten "Homegrower" immer häufiger in das Visier der Polizei. Die großflächig angelegte Razzia Ende Januar, bei der mehr als 200 Beschuldigte mit Hausdurchsuchungen bedacht wurden, ist nicht als Endpunkt der Aktion anzusehen. Das LKA hatte zuvor die Kundendaten eines Aachener Grow-Shops ausgewertet, um die Identität von Käufern "auffälliger" Produkte festzustellen. Jetzt werden die ersten Verurteilungen von Personen, die zum eigenen Bedarf anbauen, bekannt.
Tags: bverfg cannabis haschisch schwarzmarkt anbau hilfswerk
Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat zufrieden mit dem Bundesverfassungsgericht
News Redaktion am 31.01.2008, 16:55 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Die Speicherpflicht für Verbindungsdaten führte zur größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik - die vorerst auf Eis lag, da die Zuständigkeiten unklar waren. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, welche Senate sich mit welchen Aspekten der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen soll. Und der AK Vorrat ist zufrieden. Über 30.000 Bürger unterstützen mit ihrer Vollmacht die Verfassungsbeschwerde, der gute Aussichten prognostiziert werden.
Tags: verfassungsgericht karlsruhe bverfg ak vorratsdatenspeicherung vds vorratsdatenspeicherung überwachung verbindungsdatenspeicherung
Bundesverfassungsgerichts verhandelt heute Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung in NRW (Update 3)
News Redaktion am 11.10.2007, 11:02 Uhr - 57 Reaktionen im gulli:Board
Heute ab 10 Uhr verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen das Änderungsgesetz zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, welches dem Verfassungsschutz unter anderem die Befugnis zur heimlichen "Online-Durchsuchung" gab. Die Verhandlung könnte wichtige Hinweise auf die Durchsetzbarkeit eines entsprechenden Gesetzes auf Bundesebene geben. Bereits vor Verhandlungsbeginn wurde vor dem BVerfG demonstriert, an dieser Stelle wird laufend vom Verfahrensverlauf berichtet.
Tags: bundestrojaner polizei rechtsstaat geheimdienst nrw jörg ziercke bundesverfassungsgericht grundgesetz ccc tkÜ ermittlung quellen-tkÜ bverfg schäuble terrorismus terror überwachung online-durchsuchung
Terror per Schiff, Online-Durchsuchung bei Fußballfans: Politiker drehen frei
News Redaktion am 21.09.2007, 11:03 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
Man stelle sich einen Günther Beckstein vor, der in trauter Familienrunde einen Film wie Speed 2 oder Syriana ansieht und anschließend zu denken beginnt. Bis dahin alles gut - aber wenn er anschließend der Presse erzählt, man müsse sich auch auf Terroranschläge per Schiff einstellen, wird es doch leicht lächerlich. Auch höchst amüsant: der Rheinland-Pfalz-Chef der CDU Christian Baldauf will die Rechner von "Problemfans" online durchsuchen lassen.
Tags: bundeswehr bundestrojaner verfassungsgericht karlsruhe bverfg terrorismus terror schiff überwachung online-durchsuchung baldauf fussballfans verfassungsbeschwerde
ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Überwachung mal anders: Polizist in Zivil jagte sich 20 Minuten selbst
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (05/2012)
Lars Sobiraj am 05.02.2012, 17:12 Uhr
Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.
Der Fall Bradley Manning
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
- Bradley Manning: Offizielle Anklageerhebung am 23. Februar
- Manning-Prozess: Unterstützer planen Solidaritäts-Aktionen
- Island: "The Movement" nominiert Manning für Friedensnobelpreis
- Manning-Unterstützer kritisieren Obama und Clinton
- Manning muss vors Kriegsgericht
- Manning-Prozess: "Ähnlichkeit mit Gerechtigkeit rein zufällig"
- Militärrichter: Manning soll vor ein Kriegsgericht
- Manning-Anhörung: Assange-Petition abgelehnt
- US-Armee: Berichterstattung über Manning-Anhörung war "ausgeglichen"
- Manning-Unterstützer wollen am 15. Januar in Berlin demonstrieren (Update)
- Manning-Unterstützer planen Demo in Frankfurt am Main
- David House: Gericht soll Klage gegen US-Regierung fallen lassen
- Bradley Manning: Siebter Tag der Anhörung (Update)
- Bradley Manning: Sechster Tag der Anhörung
- Bradley Manning: Fünfter Tag der Anhörung (3. Update)
- Bradley Manning: Vierter Tag der Anhörung (7. Update)
- Bradley Manning: Dritter Tag der Anhörung (11. Update)
- Kundgebung für Bradley Manning am 17. Dezember in Berlin (Update)
