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Nachrichten zum Thema bundesverfassungsgericht
Telekommunikationsüberwachung - wer überwacht die Wächter? (Kommentar)
Annika Kremer am 08.12.2011, 03:03 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht traf heute die Entscheidung, die 2007 verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu beanstanden. Dies mag juristisch einwandfrei sein - für die Bürgerrechte ist es äußerst bedenklich. Und es zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht die Rolle spielen kann und sollte, die einige Aktivisten ihm zudenken wollen. Ein Kommentar.
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Tags: pressefreiheit bundesverfassungsgericht telekommunikationsüberwachung überwachung
Telekommunikationsüberwachung: Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Annika Kremer am 07.12.2011, 16:17 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Im Jahr 2007 trat ein neues Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung in Kraft. Gegner sahen dieses als unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte und legten Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde am heutigen Mittwoch jedoch abgelehnt. Der Gesetzgeber habe den "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" ausreichend geschützt, so die zuständigen Richter.
Tags: pressefreiheit privatsphäre bundesverfassungsgericht telekommunikationsüberwachung überwachung
Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook
Sener Dincer am 06.11.2011, 20:25 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem bereits zahlreiche Datenschützer und Aktivisten ihre Kritik zum sozialen Netzwerk Facebook äußerten, schließt sich nun das Bundesverfassungsgericht an. Laut dem BVerfG-Präsidenten Andreas Voßkuhle sei die Benutzung solcher sozialer Netzwerke eine risikogeneigte Tätigkeit, was Datensammlungen anbelangt. Eine baldige Auseinandersetzung mit Facebook seitens des BVerfG schließt er nicht aus.
Online-Trojaner: Humanistische Union strengt Musterklagen an
Lars Sobiraj am 12.10.2011, 15:34 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Die Humanistische Union (HU) strengt derzeit Musterklagen an, um vor dem Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zu erwirken, welches für alle Bürgerinnen, Bürger und Instanzen für Rechtssicherheit sorgen soll. Aus diesem Grund werden ab sofort Personen gesucht, deren Computer von staatlicher Schadsoftware betroffen sind. Alle Anfragen an die HU werden auf Wunsch vertraulich behandelt.
Tags: bundestrojaner bundesverfassungsgericht humanistische union sven lüders
Verfassungsgericht kassiert Urteil zur Sitzblockade
Christian Maxheimer am 30.03.2011, 18:05 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seinem Beschluss vom 7. März das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf. Es hatte eine Verurteilung wegen Nötigung bestätigt, die über die Teilnehmer einer Sitzblockade vor einem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt im Jahre 2004 verhängt worden war.
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Abmahnkanzlei ab
Klaus Müller am 20.03.2011, 12:44 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Kornmeier abgelehnt. Ein Mandant der Kanzlei hatte die Beschwerde angestrebt, da sich ein Provider geweigert hatte, "auf Zuruf" IP-Adressen zu speichern, bis diese über einen gerichtlichen Auskunftsbeschluss abgefragt werden.
Tags: bundesverfassungsgericht
Internetsperren: AK Zensur legt Verfassungsbeschwerde ein
Lars Sobiraj am 23.02.2011, 12:09 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Am gestrigen 22. Februar hat der AK Zensur die zuvor angekündigte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Anwälte Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten die vier Beschwerdeführer. Sie halten das Zugangserschwerungsgesetz aus formalen wie inhaltlichen Gründen für nicht verfassungskonform.
Tags: informationsfreiheit bundesverfassungsgericht netzsperre arbeitskreis zensur
Abmahnkanzlei scheitert mit Verfassungsbeschwerde: Verfahren endet mit Tadel
Klaus Müller am 06.09.2010, 15:09 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass der Faktor "Aktivlegitimation" für Richter immer wichtiger wird. Eine abmahnende Kanzlei wollte die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung nicht hinnehmen. Am Ende musste man eine erhebliche Schlappe akzeptieren. Das Bundesverfassungsgericht will seine Arbeitskapazitäten nicht für "sinnentleerte" Aufgaben verschwendet sehen.
Kurz notiert: Keine Durchsuchungen bei Demos
Christian Maxheimer am 10.06.2010, 16:21 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Teilnehmer von Demonstrationen dürfen nun nicht mehr grundsätzlich durchsucht werden. So hat es zumindest des Bundesverfassungsgericht(BVerfG) entschieden.
Heiligendamm: Bundeswehreinsatz vom BVerfG bestätigt
Lars Sobiraj am 01.06.2010, 17:25 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
Während des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 wurde die Hilfe der Bundeswehr in Anspruch genommen, ohne den Bundestag zu befragen. Die von den Grünen beantragte Organklage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde nun zurückgewiesen.
AK Vorrat: Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung
Julia Klein am 09.03.2010, 14:32 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Kampagne gegen die von der CDU/CSU geforderte Wiederaufnahme der massenhaften Datenspeicherung.
Tags: bundesverfassungsgericht ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung
Vorgaben für Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzbar?
Julia Klein am 03.03.2010, 23:28 Uhr - 63 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Auflagen für eine verfassungskonforme Datenspeicherung sollen laut Internetwirtschaft jedoch technisch nicht umsetzbar sein.
Tags: bundesverfassungsgericht datenschutzbeauftragter urteil vorratsdatenspeicherung eu-richtlinie
Papier kündigt Grundsatzurteil zur VDS an
Annika Kremer am 26.02.2010, 21:46 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Am 2. März wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sprechen. Dieses wird mit Spannung erwartet; der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kündigte ein Grundsatzurteil an.
Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März
Annika Kremer am 18.02.2010, 23:01 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze das Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung verkünden. Am 2. März um 10 Uhr soll es soweit sein.
BVerfG: Deckelung der Abmahngebühren im Fokus
Klaus Müller am 12.02.2010, 20:47 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechteinhabers abgelehnt. Dieser sah in der Deckelung der Abmahngebühren eine Verletzung seiner Grundrechte.
Tags: bundesverfassungsgericht
Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung
Julia Klein am 14.12.2009, 17:25 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Vorratsdatenspeicherung heute, Lauschangriff gestern. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung, deren Ministerin sie selbst ist, gegen die Aushölung von Grundrechten.
Tags: justizministerium bundesverfassungsgericht vorratsdatenspeicherung
Ungerechtfertigter Gewahrsam Grund für Schmerzensgeld
Annika Kremer am 02.12.2009, 21:45 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht fällte heute ein für viele Aktivisten interessantes Urteil: Wer von der Polizei zu Unrecht in Gewahrsam genommen wird, dem steht ein Schmerzensgeld zu.
Verfassungsbeschwerde: PKW-Kennzeichen-Massenabgleich
Lars Sobiraj am 30.11.2009, 16:38 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Drei Personen haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen ohne Anlass automatisch in Masse zu erfassen.
Geschwindigkeitsmessung: BVerfG widerspricht Videoüberwachung
News Redaktion am 21.08.2009, 00:38 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass eine Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr durch Videoüberwachung nicht grundsätzlich erlaubt ist. Dies entschied das Gericht nach einer Beschwerde eines Bürgers.
Tags: bundesverfassungsgericht geschwindigkeitsmessung kfz straßenverkehr videoüberwachung überwachung
Deckel Drauf: Die Gulli Glosse (Woche 31/2009)
News Redaktion am 03.08.2009, 11:56 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Die vergangene Woche zog mit äußerst interessanten Begebenheiten durchs Land, die eindeutig eine Würdigung verdient haben.
Tags: joel tenenbaum riaa deckel drauf eircom bundesverfassungsgericht dienstwagenaffäre starenkästen ulla schmidt zufallsfunde irish recorded music association gulli glosse
Anonymous: Sicherheitslücke beim Bundestag? Update
Annika Kremer am 08.02.2012, 14:35 Uhr
Hacktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous deckten offenbar eine Sicherheitslücke im Online-Informations-System des deutschen Bundestages auf. Es scheint sich um fehlerhaft gesetzte Zugriffsberechtigungen zu handeln - anscheinend waren interne Dokumente nicht korrekt per .htcaccess geschützt und somit von außen auffindbar. Anonymous leakte daraufhin Dokumente über den Luftschlag in Kunduz.
ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Überwachung mal anders: Polizist in Zivil jagte sich 20 Minuten selbst
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (05/2012)
Lars Sobiraj am 05.02.2012, 17:12 Uhr
Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.
Der Fall Bradley Manning
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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- Manning muss vors Kriegsgericht
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- David House: Gericht soll Klage gegen US-Regierung fallen lassen
- Bradley Manning: Siebter Tag der Anhörung (Update)
- Bradley Manning: Sechster Tag der Anhörung
- Bradley Manning: Fünfter Tag der Anhörung (3. Update)
- Bradley Manning: Vierter Tag der Anhörung (7. Update)
- Bradley Manning: Dritter Tag der Anhörung (11. Update)
- Kundgebung für Bradley Manning am 17. Dezember in Berlin (Update)
