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Julian Wolf am 07.03.2012, 23:14 Uhr - 68 Reaktionen im gulli:Board
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen plant im Bundestag, für ein Pfandsystem auf Smartphones und Handys zu plädieren. In einem Antrag schlägt die Fraktion die Preiserhöhung sämtlicher Mobilfunkgeräte um zehn Euro vor. Erst nachdem der Kunde sein Gerät fachgerecht entsorgt hat, soll er diesen Betrag zurückerhalten.
Tags: handy smartphone bundestag
Julian Wolf am 15.12.2011, 17:38 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Deutsche Parteien dürfen ihre Parteitage aus rechtlicher Sicht auch vollständig ins Internet verlagern. Dies geht aus einem Bericht des Bundestages hervor. Der Politiker Volker Beck von den Grünen hatte die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gebeten, zum aktuellen Thema ein Gutachten anzufertigen. Im nun veröffentlichten Schreiben legitimierte die Institution die virtuelle Form der Parteiversammlung.
Annika Kremer am 28.10.2011, 21:35 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Ein Antrag der Partei "Die Linke", heimliche Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht mehr zu erlauben, wurde vom deutschen Bundestag am heutigen Freitag abgelehnt. Lediglich die Linke selbst sowie die Grünen stimmten für den Antrag.
Tags: bundestrojaner bundestag bka-gesetz die linke überwachung online-durchsuchung
Annika Kremer am 27.10.2011, 23:19 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Der deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, die den Behörden weit reichende Sonderbefugnisse im Kampf gegen den Terror zubilligen, um weitere vier Jahre verlängert. Die Gesetze gelten nun bis Ende 2015. Sie wurden nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 verabschiedet und seitdem schon einmal verlängert.
Tags: innere sicherheit bundestag terrorismusbekämpfung anti-terrorgesetze
Julian Wolf am 20.10.2011, 22:35 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board
Auf den Chaos Computer Club könnten eventuell rechtliche Probleme zukommen. Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist zu entnehmen, dass die Veröffentlichung des Quellcodes, des sogenannten Staatstrojaners rechtswidrig gewesen sein könnte. Das Schreiben liegt der Mitteldeutschen Zeitung vor.
Tags: bundestrojaner klage chaos computer club bundestag kriminalbeamter
Annika Kremer am 22.09.2011, 18:56 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Die Antiterror-Maßnahmen des Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz (TBEG) wurden am heutigen Donnerstag im deutschen Bundestag sehr kontrovers diskutiert. Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition und der Opposition zeigten sich angesichts der 1. Lesung des von der Regierung ausgearbeiteten Entwurfs zur Verlängerung des TBEG uneinig und machten sich gegenseitig schwere Vorwürfe.
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Annika Kremer am 07.04.2011, 15:56 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Eine aktuelle Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten die Aufklärungsquote von Verbrechen nicht merklich erhöht. Der neunseitige Bericht könnte Gegnern der Vorratsdatenspeicherung, über deren Wiedereinführung in Deutschland derzeit diskutiert wird, Auftrieb geben.
Christian Maxheimer am 02.03.2011, 16:50 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Trotz Forderungen aus der Bundestagsfraktion soll es in naher Zukunft keine Netzsperren geben. Nach dem Justiz- hat nun auch das Innenministerium die sofortige Wiedereinführung abgelehnt. Doch auch in der CDU-Fraktion gibt es Stimmen gegen die baldige Rückkehr der Netzsperren.
Tags: cdu bundestag netzsperre
Christian Maxheimer am 28.02.2011, 18:39 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Das von der Koalition geplante Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz steht nach seiner ersten Lesung am Freitag heftig in der Kritik. Hauptstreitpunkt, auch für den kleinen Koalitionspartner, ist dabei die Abwägung zwischen dem Schutz der Arbeitnehmerdaten und der Korruptionsbekämpfung.
Lars Sobiraj am 25.11.2010, 22:21 Uhr - 51 Reaktionen im gulli:Board
Oftmals stehen auf Bundesebene Weichenstellungen an, die alle Einwohner betreffen. Diese werden aber von den Abgeordneten, nicht von den Wahlberechtigten entschieden. Manchmal werden dabei Entscheidungen gefällt, für die es in der Bevölkerung schon seit Jahren keine Mehrheit gibt. Der Bundestag hat kürzlich einen Gesetzentwurf abgelehnt, der dem Grundgesetz mehr Demokratie einhauchen sollte.
Annika Kremer am 03.11.2009, 03:12 Uhr - 51 Reaktionen im gulli:Board
Der Verfassungsschutz, das wurde kürzlich bekannt, überwachten in den Jahren seit 1980 insgesamt 40 Bundestagsabgeordnete. Die meisten der Betroffenen, nämlich 30, gehören zur Partei "Die Linke".
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News Redaktion am 19.09.2009, 19:12 Uhr - 103 Reaktionen im gulli:Board
Ginge es nach der deutschen Jugend, wären die Piraten im nächsten Bundestag stark vertreten. Das ist das vorläufige Ergebnis von U18, einer Wahl für Kinder und Jugendliche.
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News Redaktion am 09.09.2009, 13:15 Uhr - 194 Reaktionen im gulli:Board
Im Fall des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornographischer Materialien ermittelt wird, wurde die Immunität des Abgeordneten heute aufgehoben. Damit ist der Weg für eine Strafverfolgung frei.
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News Redaktion am 12.08.2009, 21:50 Uhr - 49 Reaktionen im gulli:Board
Die Internetpräsenz des Deutschen Bundestages wurde überarbeitet und steht seit heute in dieser Form im Netz. Insgesamt soll die Umsetzung rund 300.000 Euro gekostet haben.
News Redaktion am 10.07.2009, 19:11 Uhr - 146 Reaktionen im gulli:Board
Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wollen die USA künftig auf deutsche Polizeidaten zurückgreifen. Der Deutsche Bundestag hat dies am Freitag gebilligt.
Tags: polizei gesetz gesetzesentwurf polizeidaten bundestag terrorismus
News Redaktion am 21.06.2009, 23:01 Uhr - 53 Reaktionen im gulli:Board
Noch immer bewegt das Thema Internet-Sperren in Deutschland die Gemüter. Viel wurde auch über die Stimmenthaltung von 15 Grünen-Abgeordneten in der Abstimmung am vergangenen Donnerstag geschrieben. Zu dieser nehmen nun einige der beteiligten Abgeordneten Stellung.
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News Redaktion am 20.06.2009, 15:28 Uhr - 401 Reaktionen im gulli:Board
Der Internetexperte ist aus seiner bisherigen Partei ausgetreten. Nun wird er wohl der erste Bundestagsabgeordnete der Piraten.
Tags: internet jörg tauss netzpolitik spd pirat bundestag kinderporno
News Redaktion am 19.06.2009, 16:29 Uhr - 172 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundestag hat heute nach einer letzten Anhörung das "Zugangserschwerungs-Gesetz" beschlossen. Damit werden die Netzfilter in Deutschland eingeführt.
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News Redaktion am 14.06.2009, 20:09 Uhr - 28 Reaktionen im gulli:Board
Ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Make love not war" ist zu politisch für den Bundestag. Das zumindest meint das Sicherheitspersonal. Ein Abgeordneter möchte die Regeln nun ändern.
Tags: bundestag hausordnung kleiderordnung make love not war politische meinungsäußerung
News Redaktion am 14.05.2009, 23:17 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Für Aufregung sorgte kürzlich die Internetpräsenz der kommenden Bundespräsidentenwahl: Dort war Werbematerial eines rechtsextremen Kandidaten zu sehen, das viele Besucher als unpassend empfanden.
Tags: npd bundestag bundespräsidentenwahl dvu rennicke thierse
Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Unter dem Motto "Occupy Wall Street" rief das Hacktivisten-Kollektiv Anonymous eine Protestbewegung gegen Korruption, Lobbyismus und die aktuelle Handhabung der Finanzkrise ins Leben. Die Proteste begannen in New York und breiteten sich später immer weiter durch die USA und bis nach Europa aus.
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