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Julian Wolf am 30.09.2011, 00:21 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Größere Abhörmaßnahmen fanden durch die deutsche Exekutive im Jahr 2010 nicht statt. Einem öffentlichen Bericht der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass die Beamten in den Ermittlungsverfahren nur vier sogenannte akustische Wohnraumüberwachungen durchführten. Im vorherigen Jahr waren es noch neun Eingriffe.
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Sener Dincer am 26.09.2011, 15:21 Uhr - 64 Reaktionen im gulli:Board
Eine vom Bundesgesundheitsministerium initiierte Studie brachte die Erkenntnis, dass rund 560.000 Menschen in Deutschland als internetsüchtig eingestuft werden können. Ein Prozent der 14- bis 64-Jährigen seien somit betroffen. Dies verkündete die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans am heutigen Montag in Berlin.
Annika Kremer am 28.07.2011, 21:32 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Die deutsche Bundesregierung legte am heutigen Donnerstag einen Gesetzesentwurf vor, mit dem das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" (Zugangserschwerungsgesetz) aufgehoben werden soll. Das umstrittene Gesetz sieht Zugangssperren für Websites mit Darstellungen von Kindesmissbrauch vor. Es war bisher ausgesetzt.
Annika Kremer am 08.05.2011, 18:49 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Der in Deutschland derzeit praktizierte Grundsatz "Löschen statt Sperren" bei der Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung im Internet - sogenannter Kinderpornographie - soll vorerst nicht unabhängig evaluiert werden. Die Bundesregierung teilte mit, sie halte die vorliegende Datenbasis zu diesem Thema derzeit für ausreichend.
Tags: zugangserschwerungsgesetz spd bundesregierung netzsperre die grünen konstantin von notz
Christian Maxheimer am 03.05.2011, 23:34 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linken zum neuen Cyber-Abwehrzentrum geantwortet. Darin erklärt sie, dass das Zentrum auf der Basis von Kooperation bestehe, dass es aber keine weitreichende Zusammenarbeit gebe. Ähnlich äußerte sich auch das Innenministerium auf eine Anfrage zum Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ).
Tags: bundesregierung linkspartei bsi nationales cyber-abwehrzentrum
Julia Klein am 08.06.2010, 00:22 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Mit der neuen BKA-Verordnung sorgt Innenminister Thomas De Maizière für die notwendige Rechtsgrundlage der "Hooligan-Datei" - ein zweischneidiges Schwert.
Tags: thomas de maiziere bundesregierung bka-gesetz bundesverwaltungsgericht hooligans datensammlung
Julia Klein am 18.04.2010, 23:32 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
76 Millionen Euro sind bisher in die Entwicklung des neuen EU-Fahnungssystem SIS II geflossen. Doch erst jetzt erkennt die Bundesregierung, dass die erheblichen Mängel des Systems eine Anwendung sinnlos machen.
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Sener Dincer am 16.11.2009, 18:17 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Schon bald wird die Bundesregierung über neuartige, hochsichere Smartphones verfügen. Wie der Zulieferer Telekom bekannt gab, werden rund 350 Bundesinstitutionen solch ein geschütztes Telefon erhalten.
Tags: bundesregierung
News Redaktion am 23.07.2009, 13:27 Uhr - 52 Reaktionen im gulli:Board
Im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung von vor drei Jahren wurde noch der Tabakkonsum als das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit angesehen. Die psychische Abhängigkeit von Online-Rollenspielen dürfte aber auch bald bei den oberen Plätzen der häufigsten Suchtformen angekommen sein - vor allem bei den jüngeren Deutschen. Der Branchenverband BITKOM gab heute bekannt, dass 10,3 Millionen Bundesbürger im Alter über 14 Jahren schon einmal Online-Spiele ausprobiert haben. Die Lage ist prekär, kann man aber beide Suchtformen wirklich miteinander vergleichen? Wir sprachen mit Sabine Bätzing, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung über MMORPGs, die Folgen ihrer intensiven Anwendung und was die Regierung plant, dagegen zu tun.
News Redaktion am 03.07.2009, 22:18 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Bei der Jahrestagung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung ging es heute vor allem um ein Thema: World of Warcraft.
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News Redaktion am 25.06.2009, 16:56 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an der Aussagekraft von DNA-Analysen zu zweifeln. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
News Redaktion am 21.03.2009, 16:35 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
Die Bundesregierung plant den Einsatz der Quellen-TKÜ nun auch in Strafverfahren. Was bisher nur BKA und Geheimdiensten erlaubt war, soll nun auch bei der normalen Strafverfolgung zur Umgehung möglicher Verschlüsselung der Kommunikation ermöglicht werden.
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News Redaktion am 16.02.2009, 16:24 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Beim heute stattfindenden Spitzentreffen zum Datenschutz ist man sich offenbar nach wie vor uneinig, wie es in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz weitergehen soll.
Tags: lidl cdu csu datenschutzgesetz schaar ver.di spd arbeitnehmerdatenschutz scholz bundesregierung bahn zu guttenberg dgb bsirske spitzentreffen schäuble überwachung telekom
News Redaktion am 13.01.2009, 23:58 Uhr - 146 Reaktionen im gulli:Board
Die am heutigen Dienstag stattgefundenen Gespräche zwischen Innen- und Justizministerium und ranghohen Vertretern großer deutscher Internet-Provider endeten mit einer Niederlage der Gegner von Netzsperren. Wie das Nachrichtenportal heise online berichtet, will die Bundesregierung Netzsperren notfalls "auch gegen den Widerstand der Provider durchsetzen." Diese Sperren sollen die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet unterstützen.
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News Redaktion am 06.11.2008, 00:42 Uhr - 50 Reaktionen im gulli:Board
Die Bundesregierung hat sich heute auf einen Entwurf zum BKA-Gesetz geeinigt. Bisher hatten Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD mehrfach für Verzögerungen und heftige Diskussionen gesorgt. Nun aber scheint es, als wären derartige Probleme Vergangenheit: Bereits am kommenden Mittwoch soll der Bundestag das neue Gesetz verabschieden.
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News Redaktion am 19.04.2008, 17:06 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
In den letzten drei Jahren sind in Bundesbehörden über fünfhundert Computer abhanden gekommen. Diese sollen auch sensible Daten enthalten haben, gab das Innenministerium in einer Pressemeldung bekannt. Unter anderem sollen Steuerdaten und Geheimunterlagen des Verteidigungsministeriums darauf gespeichert gewesen sein. Eine Meldepflicht für Datenverluste wird gefordert.
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News Redaktion am 08.02.2008, 19:58 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Nach dem Erlass zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung heute auch den Vorstoß von EU-Kommissar Franco Frattini verteidigt. Frattini fordert die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig zu registrieren und dreizehn Jahre lang in Datenbanken aufzubewahren. Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag die Fluggastdaten zum Zweck der Strafverfolgung zu nutzen. Die Speicherung stelle laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität dar.
Tags: fdp bundesregierung generalverdacht ak vorratsdatenspeicherung datenspeicherung frattini fluggast
News Redaktion am 20.12.2007, 16:05 Uhr - 51 Reaktionen im gulli:Board
Die Bundesregierung hat einem verschärften Jugendschutzgesetz zugestimmt, welches schwere Auflagen für "besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen" in Computerspielen mit sich bringt. Aus Bayern kommt Protest: dort sieht man wehrlose Pixel durch das "Wertesystem unseres Grundgesetzes" geschützt. Auch die Spielehersteller sind nicht einverstanden: der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware BIU hält das Gesetz für verfassungswidrig.
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News Redaktion am 03.11.2006, 13:33 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Der Innenausschuss wird am Montag, den 6. November 2006 zum Thema Terrorismusbekämpfung und Anti-Terror-Datei eine öffentliche Anhörung veranstalten.
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News Redaktion am 01.08.2005, 14:02 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die Bundesregierung informiert (bald)
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Unter dem Motto "Occupy Wall Street" rief das Hacktivisten-Kollektiv Anonymous eine Protestbewegung gegen Korruption, Lobbyismus und die aktuelle Handhabung der Finanzkrise ins Leben. Die Proteste begannen in New York und breiteten sich später immer weiter durch die USA und bis nach Europa aus.
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