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Nachrichten zum Thema bundesrat

Schweizer Regierung ordnet schnelleres Internet an

Julian Wolf am 14.12.2011, 23:25 Uhr - 28 Reaktionen im gulli:Board

Swisscom (Logo)

Die Schweizer Regierung will ihre Bürger mit einer schnelleren Internetanbindung versorgen. Zu diesem Zweck konfrontierte der Bundesrat den staatseigenen Provider Swisscom mit einigen Auflagen. So müssen bis März 2012 alle Haushalte mit mindestens 1000 kbit/s im Downstream versorgt werden können. Nur in Einzelfällen darf dieser Richtwert unterschritten werden.

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Tags: internet schweiz bundesrat bandbreite swisscom

Bundesrat: Scharfes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel im Internet gefordert

Christian Maxheimer am 09.07.2011, 18:32 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board

Stellungnahme offenbart unklare Linie zum Thema Netzsperren

Die deutsche Länderkammer befürwortet das Diskussionspapier der Europäischen Union zum Thema illegales Glücksspiel im World Wide Web. Zwar sieht sie keinen Bedarf nach EU-einheitlichen Gesetzen, aber nach Zusammenarbeit in der Verfolgung illegalen Glücksspiels. Auch das Thema Netzsperren kommt damit wieder auf die Agenda.

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Tags: europäische kommission netzsperre bundesrat online-glücksspiel

Löschen statt Sperren: Bundesrats-Ausschüsse verlangen Evaluation

Annika Kremer am 08.07.2011, 20:38 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board

Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats sprachen sich in einer Sitzung am heutigen Freitag für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes aus. Man verlangte allerdings eine Nachbesserung: auf eine Evaluation des Grundsatzes "Löschen statt Sperren" soll nicht, wie von der Bundesregierung vorgesehen, verzichtet werden.

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Tags: zugangserschwerungsgesetz netzsperre bundesrat

Gesetzesinitiative gegen Google Street View

Christian Maxheimer am 07.05.2010, 21:17 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board

Hamburg und das Saarland haben im Bundesrat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Datenschutz bei Googles Street View stärken soll

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Tags: bundesrat

Kurz notiert: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

News Redaktion am 10.07.2009, 17:02 Uhr - 82 Reaktionen im gulli:Board

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Zugangserschwernisgesetz, einem Gesetz, das die Verbreitung von sogenannter Kinderpornographie durch Netzsperren verhindern soll, zugestimmt.

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Tags: informationsfreiheit internetsperren dns-sperren information stoppschild zensur zensursula netzsperre bundesrat kinderporno

Kurz notiert: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

News Redaktion am 10.07.2009, 16:58 Uhr - Kommentieren im gulli:Board

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Zugangserschwernisgesetz, einem Gesetz, das die Verbreitung von sogenannter Kinderpornographie durch Netzsperren verhindern soll, zugestimmt.

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Tags: informationsfreiheit internetsperren dns-sperren information stoppschild zensur zensursula netzsperre bundesrat kinderporno

KiPo-Sperren: Bundesrat will EU-Richtlinie unterstützen

News Redaktion am 18.05.2009, 12:56 Uhr - 29 Reaktionen im gulli:Board

Nach zahlreichen namhaften Politikern sprach sich kürzlich auch Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb (SPD) für Internetsperren gegen Kinderpornographie aus. Diese sollen nach Ansicht der Politikerin in ganz Europa umgesetzt werden.

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Tags: europa internetsperren spd zensur zensursula netzsperre bundesrat kolb europäische union kinderporno

Überwachung: Niedrigere Entschädigungen

News Redaktion am 05.03.2009, 13:04 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich auf einen Gesetzesentwurf für die Entschädigung von Providern für Überwachungsmaßnahmen.

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Forschungsgruppe Wahlen: 57 Prozent der Deutschen sind für eine Onlinedurchsuchung

News Redaktion am 22.11.2008, 16:53 Uhr - 41 Reaktionen im gulli:Board

Es scheint, als ob Wolfgang Schäuble viele Freunde in der Bevölkerung hätte, die seine kranken Überwachungspläne nicht nur tolerieren sondern sogar begrüßen. Ungeachtet der möglichen "Nebenwirkungen" eines solchen Gesetzes äußerten sich in einer repräsentativen Umfrage rund 57 Prozent der deutschen Bevölkerung, dass es "grundsätzlich richtig" sei, dem BKA die Onlinedurchsuchung zu ermöglichen.

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Kurz notiert: Schäuble: Ich mach mir die Welt, wiedewiedewie sie mir gefällt

News Redaktion am 21.11.2008, 16:06 Uhr - 103 Reaktionen im gulli:Board

Weil das von ihm massiv beworbene BKA-Gesetz die kommende Abstimmung im Bundesrat nicht überstehen wird, will Wolfgang Schäuble die Abstimmungsregeln ändern. Künftig solle "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein, fordert der Innenminister.

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BKA-Gesetz: Trotz Schützenhilfe von Schäuble keine Einigung in Sicht

News Redaktion am 20.11.2008, 03:57 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board

Nachdem das neue BKA-Gesetz in den letzten Tagen von allen Seiten Kritik einstecken musste, meldet sich nun einer der vehementesten Befürworter dieses Gesetzes zu Wort: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. In zwei Interviews erklärte Schäuble, wieso er das BKA-Gesetz für dringend erforderlich hält - und was genau es mit der terroristischen Bedrohung auf sich hat.

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BKA-Gesetz: Hinzuziehen des Vermittlungsausschusses gefordert

News Redaktion am 18.11.2008, 03:08 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board

Nachdem sich auch Sachsen dafür entschieden hat, dem BKA-Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung zu verweigern, sieht es momentan so aus, als käme dort keine Mehrheit für das neue Gesetz zustande. Die darin festgelegten sehr umfassenden Sonderbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) stimmen neben den Oppositionsparteien FDP, Linke und Bündnis 90/Grüne offenbar auch einige SPD-Politiker skeptisch, sodass viele Landesregierungen nach momentanem Stand mit Nein stimmen oder sich der Stimme enthalten werden. Deswegen forderte die schleswig-holsteinische SPD, die dort in einer großen Koalition regiert, nun, den Vermittlungsausschuss anzurufen und den Gesetzesentwurf in mehreren Punkten zu verändern.

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Kurz notiert: Sachsens SPD verweigert: Keine Mehrheit für das BKA-Gesetz

News Redaktion am 16.11.2008, 19:29 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board

Das umstrittene neue BKA-Gesetz, mit dem die Befugnisse des Bundeskriminalamtes deutlich erweitert werden sollen, erhält aller Voraussicht nach keine Mehrheit im Bundesrat. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen wird dem Gesetzesentwurf am 28. November nicht zustimmen. Das hat die sächsische SPD heute auf ihrem Parteitag beschlossen.

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Elektronischer Personalausweis: Innenausschuss fordert mehr Möglichkeiten zum Datenabgleich

News Redaktion am 14.09.2008, 02:31 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board

Neben dem bereits eingeführten elektronischen Reisepass soll in den nächsten Jahren auch der elektronische Personalausweis eingeführt werden, bei dem Daten über den Besitzer auf einem RFID-Chip gespeichert werden. Nun versucht man offenbar, diese Neuregelung noch stärker als bisher bekannt für neue Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen zu nutzen.

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Online-Industrien: Bundesrat für DRM und Auskunftspflicht bei Internetprovidern

News Redaktion am 13.03.2008, 17:39 Uhr - 45 Reaktionen im gulli:Board

Morgen wird der Bundesrat seine Stellungnahme zu der von der EU geforderten "Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" abgeben. Die Position des Bunderats läßt nur wenig Platz für Begeisterung. Es heißt, man möchte die Rechteverwertung in Deutschland stärken und in diesem Zusammenhang auch DRM-Maßnahmen unterstützen. Auch Internetprovider sollen in zivilrechtlichen Verfahren Auskunft geben können.

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Tags: drm bundesrat internetprovider europäische union auskunftspflicht

Bundesrat stimmt der Vorratsdatenspeicherung zu: Zum Glück gibts noch das Volk

News Redaktion am 30.11.2007, 11:48 Uhr - 171 Reaktionen im gulli:Board

Denn sonst würde sich wohl niemand mehr sonderlich um die Grundrechte in Deutschland kümmern. Der Bundesrat hat der VDS zugestimmt, zum ersten Januar 2008 könnte somit das gesetz in Kraft treten, welches Internet- und Telefonieprovider zur Speicherung von Verbindungsdaten für 6 Monate zwingt. Bereits im Vorfeld wurde im Bundesrat auch der Zugriff der Musikindustrie auf entsprechende Daten gefordert, die ursprünglich zur "Bekämpfung schwerer Straftaten" gedacht sein sollten.

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Tags: protest grundrechte bundesrat ak vorratsdatenspeicherung vds vorratsdatenspeicherung verfassungsbeschwerde verfassung vollmacht

Kurz notiert: Musikindustrie, Vorratsdatenspeicherung und Geschwätz von gestern: Aus gegebenem Anlass...

News Redaktion am 28.11.2007, 15:00 Uhr - 79 Reaktionen im gulli:Board

Eine kleine Rückerinnerung, falls aus der Aufweichung der Mautdatennutzung, den bereits geplanten Erweiterungen zur Online-Durchsuchung, noch ehe sie in Kraft getreten sind, der BKA- und Geheimdienstaktivitäten, die nur bei "schweren Straftaten" massiv Grundrechte beschneiden oder der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum trotz faktisch nicht vorhandenem Nutzen nichts gelernt wurde.

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Tags: musikindustrie spd dieter wiefelspütz bundesrat vorratsdatenspeicherung verfassungsbeschwerde

News [Topnews]

Bundesregierung gibt Auskunft zur E-Mail-Überwachung

Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr

Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.

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News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

befreit: ipad 3 & iphone 4s

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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