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Christian Maxheimer am 20.04.2010, 21:11 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Wegen der drohenden Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch eine EU-Richtlinie haben sich 48 Organisationen in einem offenen Brief an die Justizministerin gewandt.
Tags: bundesjustizministerium ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung
Lars Sobiraj am 19.03.2010, 10:02 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Im Rahmen eines Interviews im boersenblatt betonte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dass man die Verhandlungen des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA öffentlich durchführen soll. Internetsperren seien der falsche Weg, Unschuldige wären häufig mitbetroffen.
Tags: leutheusser-schnarrenberger bundesjustizministerium boersenblatt
News Redaktion am 08.04.2009, 01:26 Uhr - 45 Reaktionen im gulli:Board
Deutsche Behörden erwägen, künftig auch unter Folter erlangte Geständnisse vor Gericht zuzulassen.
Tags: innere sicherheit menschenrechte folter piltz verhör bundesjustizministerium edathy gefahrenabwehr griesbaum terrorismus
News Redaktion am 21.03.2009, 12:47 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Das Innenministerium unterbindet laut Spiegel die offensichtlich unrechtmäßige Überwachung und Auswertung der Besucherdaten der BKA-Homepage aufgrund des "schweren Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung".
Tags: bundeskriminalamt andrej holm mg militante gruppe bundesjustizministerium fahndung fehlende rechtsstaatlichkeit illegale Überachung bka data mining
News Redaktion am 15.01.2009, 01:00 Uhr - 29 Reaktionen im gulli:Board
Bereits seit längerer Zeit plante die Bundesregierung, die Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe zu stellen. Im vergangenen Dezember wurde ein entsprechender Entwurf ausgehandelt. Dieser wurde heute, im Rahmen eines verschärften Staatssschutzstrafrechts, auf den Weg gebracht und enthält auch weitere Neuerungen - darunter eine Kriminalisierung der Verbreitung bestimmter Informationen, wie beispielsweise Anleitungen zum Bombenbau.
Tags: staatsschutzstrafrecht bundesjustizministerium terrorcamp bombe zypries
Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Unter dem Motto "Occupy Wall Street" rief das Hacktivisten-Kollektiv Anonymous eine Protestbewegung gegen Korruption, Lobbyismus und die aktuelle Handhabung der Finanzkrise ins Leben. Die Proteste begannen in New York und breiteten sich später immer weiter durch die USA und bis nach Europa aus.
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