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Julian Wolf am 11.04.2011, 17:50 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundesgerichtshof hat seine Urteilsbegründung im Rechtsstreit zwischen Heise und Vertretern der Musikindustrie vorgelegt. Demnach sei die Publizierung eines Hyperlinks zum Hersteller von rechtlich zweifelhafter Software rechtlich einwandfrei, gerade wenn sie „einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen“, heißt es in der Urteilsbegründung.
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Christian Maxheimer am 08.02.2011, 20:24 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 13. Januar 2011 ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main über die kurzfristige IP-Speicherung aufgehoben. Dennoch sieht er die Möglichkeit, dass eine solche Speicherung im Grundsatz zulässig sein kann.
Lars Sobiraj am 18.03.2010, 21:41 Uhr - 58 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt seit heute früh 9 Uhr darüber, ob Anschlussinhaber eines lokalen Funknetzes bei einer unbefugten Nutzung durch Dritte haftbar gemacht werden können. Im vorliegenden Fall war das Funknetz unzureichend abgesichert worden.
Klaus Müller am 11.11.2009, 21:01 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
Marions Kochbuch dürfte vielen Internetusern ein Begriff sein. Zumindest aber denen, die regelmäßig in Blogs und Foren unterwegs sind. "Bekannt" wurde die Seite nämlich aus einem eher unerfreulichen Grund.
Tags: bundesgerichtshof
News Redaktion am 23.06.2009, 16:03 Uhr - 64 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch in Zukunft Schüler ihrer Lehrer bewerten dürfen.
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News Redaktion am 22.06.2009, 22:04 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Morgen wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Grundsatzurteil zur umstrittenen Lehrerbewertung im Internet fällen.
Tags: bertelsmann lehrer lehrerbewertung spickmich.de karlsruhe bundesgerichtshof aok bewertung gew pranger digital meinprof.de schüler
News Redaktion am 13.05.2009, 22:12 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Ein kürzlich gefasster Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) schränkt den Schutz privater E-Mails erheblich ein.
Tags: polizei bertelsmann email bundesgerichtshof fernmeldegeheimnis beschlagnahme überwachung
News Redaktion am 22.04.2009, 18:19 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs hält fest, dass Web-Dienste die für Bezahlung Fernsehsendungen aufnehmen Urheberrechte verletzen.
Tags: bertelsmann web verletzung unterlassung dienst bundesgerichtshof rtl fernsehsender shift.tv videorekorder urheberrecht urteil video
News Redaktion am 04.02.2009, 17:57 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Vor etwas über einem Jahr haben wir uns bereits eingehend mit der Berliner Journalistin, Medienaktivistin und Bloggerin Anne Roth unterhalten. Sie, ihr Lebensgefährte, der Sozialwissenschaftler Andrej Holm und ihre beiden Kinder befinden sich fast anderthalb Jahre nach Aufhebung seines Haftbefehls noch immer mitten im Fadenkreuz der Ermittler. Im Sommer 2007 begann annalist in ihrem Blog ihre Gefühle und Erlebnisse als eine ständig Überwachte aufzuschreiben. In wenigen Tagen zeigt ein Kurzfilm ihre Geschichte im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlinale. Deutschland '09 - wie schätzt sie derzeit die Lage der Nation ein?
News Redaktion am 26.11.2008, 15:29 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Bereits am vergangenen Freitag fiel die Entscheidung des Oberlandesgerichtes München gegen das IT-Portal Heise.de. Diese hatten im Jahre 2005 einen online Artikel veröffentlicht, der von dem Unternehmen Slysoft handelte. Dabei verlinkte man auf die Website der Firma, welche sich insbesondere dadurch einen Namen gemacht hat, jedweden Kopierschutz bei CDs und DVDs zu umgehen. Ein rechtswidriges Verhalten, wie die Klägerseite befand. Nun soll der Bundesgerichtshof über die Verantwortlichkeit bei Verlinkungen entscheiden.
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News Redaktion am 23.08.2008, 18:40 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Bereits viel zu lange tobt der Kampf gegen Filesharer, welche in Tauschbörsen urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten. Seitens diverser selbst ernannter Antipiraterie-Unternehmen werden immer mehr Daten von den vermeintlichen Verletzern erhoben, um diese mithilfe einer Abmahnung inklusive strafbewährter Unterlassungserklärung zur Vernunft zu bringen. Nach den jüngsten, mitunter widersprüchlichen Entscheidungen, insbesondere im Rahmen der Störerhaftung, scheint man nun auf eine finale Entscheidung des Bundesgerichtshofes hoffen zu können.
Tags: filesharing p2p urheberrechtsverletzung illegal entscheidung störerhaftung bundesgerichtshof düsseldorf frankfurt oberlandesgericht urheberrecht landgericht abmahnung
News Redaktion am 22.07.2008, 15:48 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundesgerichtshof sorgt für Verwirrung in der Sache Kopierabgaben auf Drucker, die eine eingebaute Kopierfunktion haben. Nach dem gesprochenen Urteil zu Beginn des Jahres werden Hersteller von Druckern jetzt rückwirkend massiv zur Kasse gebeten. Die Verwertungsgesellschaften sollen über 900 Millionen Euro von der Industrie erhalten. Maßgeblich ist eine gesetzliche Grundlage, die wortwörtlich aus dem letzten Jahrhundert stammt, die zu diesem Urteil geführt hat. Der Branchenverband BITKOM sieht die Konkurrenzfähigkeit der Hersteller und die gesamte Sparte auf dem Markt gefährdet.
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News Redaktion am 17.07.2008, 12:54 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board
Nach einer heute vom Bundesgerichtshof verkündeten Entscheidung dürfen auch Privatpersonen keine Programme zur Umgehung von Kopierschutzsystemen zum Kauf anbieten. Das entsprechende Verbot gelte für "private und einmalige" Angebote genauso wie für gewerblichen Handel.
News Redaktion am 16.07.2008, 13:46 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Die Richter des Bundesgerichtshofs entscheiden heute, ob das weit verbreitete Bonus- und Rabattkartensystem Payback fleißiger bei der Datensammlung verfährt als erlaubt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist gegen den Betreiber Loyalty Partner GmbH gerichtlich vorgegangen. Sie sehen in den Verträgen mit den Abnehmern Verstöße gegen den Datenschutz als gegeben an. Sie bemängelten, man würde die Benutzer mithilfe der Karten zu "gläsernen Kunden" degradieren.
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News Redaktion am 26.06.2008, 17:10 Uhr - 27 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die von Stefan Raab moderierte Unterhaltungssendung TV Total gegen die Urheberrechte des hessischen Rundfunks verstößt. In der Verhandlungssache ging es um einen 20 sekündigen Ausschnitt der hr-Sendung "Landparty in Hüttenberg", für die der Sender Lizenzgebühren in Höhe von 1278,23 Euro verlangte.
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News Redaktion am 17.11.2007, 14:17 Uhr - 79 Reaktionen im gulli:Board
Wolfgang Schäuble (CDU) treibt die bundesdeutsche Online-Durchsuchung gegen alle Widerstände weiter voran. Dies wird nach Aussage von de.internet.com das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' in seiner kommenden Ausgabe berichten. So erteilte er jüngst dem Bundeskriminalamt (BKA) den Auftrag, die Entwicklung der entsprechenden "Remote Forensic Software" wieder aufzunehmen. Hierfür ist auch geplant weiteres Personal einzustellen.
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News Redaktion am 19.07.2007, 18:08 Uhr - 27 Reaktionen im gulli:Board
Immer wieder versuchen Anbieter von Klingeltönen die Eltern der Kinder haftbar zu machen wenn diese ein Klingeltonabo oder ähnliche Angebote in Anspruch genommen haben. Nur weil die Eltern gleichzeitig auch die Inhaber der Prepaidkarte oder des Mobilfunkvertrages sind, könne man nicht automatisch davon ausgehen, dass diese auch ihr Einverständnis zu einem solchen Vertrag gegeben haben, entschied das Amtsgericht Düsseldorf.
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News Redaktion am 27.03.2007, 15:20 Uhr - 63 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundesgerichtshof entscheidet heute über einen Streitfall, der zukünftig für die Betreiber von Internetforen und dessen Haftung von herausragender Bedeutung sein wird. Strittig ist, ob bei rechtswidrigen Forenbeiträgen der Betreiber auch dann auf Löschung von rechtswidrigen Beiträgen in Anspruch genommen werden kann, wenn der Verfasser selbst bekannt ist.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Unter dem Motto "Occupy Wall Street" rief das Hacktivisten-Kollektiv Anonymous eine Protestbewegung gegen Korruption, Lobbyismus und die aktuelle Handhabung der Finanzkrise ins Leben. Die Proteste begannen in New York und breiteten sich später immer weiter durch die USA und bis nach Europa aus.
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