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Nachrichten zum Thema bosbach
Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren
Annika Kremer am 15.09.2010, 12:19 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland derzeit auf Eis gelegt. Einige - vor allem konservative - Politiker sind der Ansicht, dass schnellstmöglich ein neues Gesetz, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, verabschiedet werden sollte. Diese Ansicht vertrat auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), kürzlich mit Nachdruck.
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Tags: cdu bosbach netzsperre innenpolitik vorratsdatenspeicherung bürgerrechte
Innere Sicherheit: FDP zeigt sich kompromisslos
News Redaktion am 14.10.2009, 17:56 Uhr - 51 Reaktionen im gulli:Board
Im Bereich innere Sicherheit scheint sich noch immer kein Kompromiss abzuzeichnen. Wie ein Sprecher der FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute mitteilte, habe die FDP weder ein Entgegenkommen der Unionsparteien erreicht noch ihrerseits Kompromisse gemacht.
Tags: freiheit innere sicherheit fdp cdu csu polizei bosbach leutheusser-schnarrenberger vorratsdatenspeicherung bürgerrechte online-durchsuchung
Innere Sicherheit: Bosbach nimmt Stellung
News Redaktion am 13.10.2009, 23:12 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
In der Debatte zwischen Union und FDP über die innere Sicherheit ist offenbar noch immer keine Einigung in Sicht. Dies legen auch die Äußerungen vom Vize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, in einem aktuellen Interview nahe.
Tags: freiheit innere sicherheit fdp cdu csu polizei bosbach vorratsdatenspeicherung bürgerrechte online-durchsuchung
Netzsperren: Wie geht es weiter? (Update)
News Redaktion am 01.10.2009, 19:57 Uhr - 43 Reaktionen im gulli:Board
Nach der Bundestagswahl werden die Karten auch in Sachen Innenpolitik neu gemischt. Die Union jedoch, das wird schon jetzt deutlich, gibt sich kompromisslos und will auf keinen Fall Zugeständnisse bei Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung machen.
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Kurz notiert: Verfassungsschutz: CDU backt kleine Brötchen
News Redaktion am 26.09.2009, 17:27 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem Pläne, das Bundesamt für Verfassungsschutz mit umfangreichen neuen Befugnissen auszustatten, von mehreren Seiten für Kritik sorgten, rudert die CDU nun zurück.
Tags: cdu polizei bosbach verfassungsschutz bundesamt für verfassungsschutz rechtsstaat schaar bürgerrechte überwachung
Internetzensur: CDU will Netzsperren gegen Computerspiele
News Redaktion am 11.06.2009, 13:31 Uhr - 168 Reaktionen im gulli:Board
In der Debatte um die umstrittenen Netzfilter zur Bekämpfung von Kinderpornografie werden aus der CDU schon wieder Stimmen laut, die eine Ausweitung der Sperrmaßnahmen befürworten. Thomas Strobl, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, will die Zensur künftig einsetzen, um "Killerspiele" zu verstecken.
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Nicht nur bei KiPo: Große Koalition will noch mehr Zensur (Update)
News Redaktion am 06.06.2009, 23:35 Uhr - 78 Reaktionen im gulli:Board
Den Aussagen des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach ist eine Ausweitung der Internetzensur wahrscheinlich. Lediglich aus taktischen Gründen beschränke man sich zunächst auf die Sperrung von Kinderpornografie.
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Kurz notiert: Waffengesetz: Paintball-Verbot beschlossen
News Redaktion am 12.05.2009, 23:34 Uhr - 121 Reaktionen im gulli:Board
Heute einigten sich die Regierungsparteien auf eine Verschärfung des Waffengesetzes. Darin enthalten: Das lange erwartete Paintball-Verbot.
Von der Leyen: Stellungnahme zu Netzsperren
News Redaktion am 16.04.2009, 12:48 Uhr - 68 Reaktionen im gulli:Board
In einer Stellungnahme im Bundestag im Rahmen der aktuellen Stunde am 27.03. traf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einige Aussagen zu Internet-Sperren, die bei Gegnern dieser Maßnahmen auf wenig Begeisterung stoßen dürften.
Tags: bosbach uhl internetsperren zensur ursula von der leyen bundestag netzsperre kinderporno
Kinderpornozensur: Telekom fordert Rechtsgrundlage
News Redaktion am 23.03.2009, 10:25 Uhr - 68 Reaktionen im gulli:Board
Die Deutsche Telekom AG wehrt sich als einziger Provider noch immer gegen die geplanten Zensurmaßnahmen. Ohne Sicherheiten und entsprechende Rechtsgrundlagen werde es keine Zusammenarbeit geben.
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Onlinedurchsuchung: Quellen-TKÜ für die Strafverfolgung
News Redaktion am 21.03.2009, 16:35 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
Die Bundesregierung plant den Einsatz der Quellen-TKÜ nun auch in Strafverfahren. Was bisher nur BKA und Geheimdiensten erlaubt war, soll nun auch bei der normalen Strafverfolgung zur Umgehung möglicher Verschlüsselung der Kommunikation ermöglicht werden.
Tags: bosbach bundesregierung strafverfolgung quellen-tkÜ bka online-durchsuchung
Anonymous: Sicherheitslücke beim Bundestag? Update
Annika Kremer am 08.02.2012, 14:35 Uhr
Hacktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous deckten offenbar eine Sicherheitslücke im Online-Informations-System des deutschen Bundestages auf. Es scheint sich um fehlerhaft gesetzte Zugriffsberechtigungen zu handeln - anscheinend waren interne Dokumente nicht korrekt per .htcaccess geschützt und somit von außen auffindbar. Anonymous leakte daraufhin Dokumente über den Luftschlag in Kunduz.
ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Überwachung mal anders: Polizist in Zivil jagte sich 20 Minuten selbst
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (05/2012)
Lars Sobiraj am 05.02.2012, 17:12 Uhr
Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.
Der Fall Bradley Manning
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
- Bradley Manning: Offizielle Anklageerhebung am 23. Februar
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- Island: "The Movement" nominiert Manning für Friedensnobelpreis
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- Manning muss vors Kriegsgericht
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- Manning-Anhörung: Assange-Petition abgelehnt
- US-Armee: Berichterstattung über Manning-Anhörung war "ausgeglichen"
- Manning-Unterstützer wollen am 15. Januar in Berlin demonstrieren (Update)
- Manning-Unterstützer planen Demo in Frankfurt am Main
- David House: Gericht soll Klage gegen US-Regierung fallen lassen
- Bradley Manning: Siebter Tag der Anhörung (Update)
- Bradley Manning: Sechster Tag der Anhörung
- Bradley Manning: Fünfter Tag der Anhörung (3. Update)
- Bradley Manning: Vierter Tag der Anhörung (7. Update)
- Bradley Manning: Dritter Tag der Anhörung (11. Update)
- Kundgebung für Bradley Manning am 17. Dezember in Berlin (Update)
