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Annika Kremer am 29.11.2011, 01:36 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
In einem kürzlich veröffentlichten Antwortschreiben auf eine Kleine Anfrage einiger Abgeordneter der Partei "Die Linke" nimmt die deutsche Bundesregierung ausführlich zum Staatstrojaner Stellung. Es bleiben jedoch mehr Fragen offen, als beantwortet werden; vielfach wird ausgewichen oder abgelenkt. Auch das an viele Stellen belegte Beharren auf der Notwendigkeit zur Geheimhaltung ist bedenklich.
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Annika Kremer am 28.10.2011, 21:35 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Ein Antrag der Partei "Die Linke", heimliche Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht mehr zu erlauben, wurde vom deutschen Bundestag am heutigen Freitag abgelehnt. Lediglich die Linke selbst sowie die Grünen stimmten für den Antrag.
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Julian Wolf am 10.07.2010, 02:20 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Einen Antrag der Linksfraktion, dem Bundeskriminalamt die Befugnis zur Verwendung des Bundestrojaners wieder zu entziehen wurde von der ehemaligen Großen Koalition abgelehnt.
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Julia Klein am 08.06.2010, 00:22 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Mit der neuen BKA-Verordnung sorgt Innenminister Thomas De Maizière für die notwendige Rechtsgrundlage der "Hooligan-Datei" - ein zweischneidiges Schwert.
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News Redaktion am 27.05.2009, 19:58 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Noch nicht ganz ein halbes Jahr alt ist das umstrittene neue BKA-Gesetz und schon soll eine der darin eingeführten Maßnahmen, nämlich die heimliche Online-Durchsuchung privater Rechner, ausgeweitet werden.
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News Redaktion am 09.05.2009, 09:39 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Am Montag, den 18.05.2009, soll der Grundrechte-Report 2009 von Prof. Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in Karlsruhe vorgestellt werden.
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News Redaktion am 23.04.2009, 20:35 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Gegen das umstrittene, seit Januar diesen Jahres geltende BKA-Gesetz, wurde heute eine weitere Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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News Redaktion am 20.04.2009, 22:52 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Gegen das BKA-Gesetz wird in Kürze eine weitere Verfassungsbeschwerden eingelegt werden.
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News Redaktion am 10.03.2009, 21:12 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die eine Aktion gegen das BKA-Gesetz im Bundestag durchführten, wurden nun zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet.
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News Redaktion am 15.02.2009, 15:45 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Der Jurist und Datenschutz-Aktivist Patrick Breyer veröffentlichte eine Liste von sicherheitspolitischen Vorschlägen, die die Bürgerrechte stärken sollen.
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News Redaktion am 30.12.2008, 20:42 Uhr - 57 Reaktionen im gulli:Board
Eine einzige Hürde fehlte dem BKA-Gesetz noch, um wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten zu können: Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat wurde nur noch die Zustimmung des Bundespräsidenten benötigt. Diese hat das Gesetz nun ebenfalls erhalten, sodass einem Inkrafttreten pünktlich zum 1. Januar nichts mehr im Wege steht. Wie bereits während des Entscheidungs- und Abstimmungsprozesses ruft diese Neuigkeit gemischte Reaktionen hervor.
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News Redaktion am 28.12.2008, 22:19 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Die politischen Hürden hat das neue BKA-Gesetz nach langem Hin und Her mittlerweile weitgehend genommen; man einigte sich auf einen Entwurf, der mittlerweile von Bundestag und Bundesrat abgesegnet wurde und nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten benötigt, um Gesetz zu werden. Nun allerdings äußerte der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, die Ansicht, dass das BKA-Gesetz an anderer Stelle letzendlich doch noch scheitern wird: Er hält das Gesetz für verfassungswidrig und geht daher davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht es kippen oder zumindest Nachbesserungen fordern wird.
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News Redaktion am 25.12.2008, 22:32 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Zum neuen Jahr wird sich in Deutschland wieder einiges tun in Sachen Überwachung - weitere Gesetze, die die Privatsphäre der Menschen weiter einschränken, werden dann in Kraft treten. Um gegen diese neue Entwicklung zu protestieren, wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 31.12. eine Demonstration in Hamburg durchführen, zu deren Unterstützung die Veranstalter alle Datenschutz-Interessierten und besorgten Bürger aufrufen.
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News Redaktion am 23.12.2008, 22:59 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Die Spion-Media GmbH, Betreiberin von mehreren lokalen Web-Communities im deutschsprachigen Raum, hat nach Angaben ihres Unternehmensweblogs eine eher unerfreuliche Erfahrung mit der Polizei sammeln dürften. Denn bei der Spion Media scheint man es ernst zu meinen mit den deutschen Datenschutzgesetzen. Mehr als fragwürdig erscheint jedoch im vorliegenden Fall das Vorgehen der Polizei, die scheinbar nichtmal mehr den PC einschaltet, um den Sachverhalt zu prüfen und stattdessen lieber direkt die persönlichen Daten vom Webbetreiber fordert. Es geht um den angeblich angekündigten Selbstmordversuch eines Nutzers der Plattform, für den es außer einem Fax mit einem Bildschirmfoto keinerlei Hinweise zu geben scheint.
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News Redaktion am 21.12.2008, 20:02 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Es war eine katastrophale Woche voller absurder Meldungen. Das Top-Thema der heutigen Glosse muss das BKA-Gesetz sein, welches nun durch Vermittlungsausschuss, Bundestag und Bundesrat gegangen ist. Nun wartet das Tierchen BKA-Gesetz auf diverse Verfassungsklagen und wir alle hoffen inständig, dass es die nächste Runde nicht überlebt. Damit würde gleichsam die Demokratie gerettet, die innere Sicherheit wieder auf Null gesetzt: neue Runde, Neuwahlen.
News Redaktion am 19.12.2008, 12:48 Uhr - 125 Reaktionen im gulli:Board
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat kürzlich das BKA-Gesetz mit nur wenigen Änderungen beschlossen. Inhaltlich hielt man sich eng an den Kompromiss, den die Große Koalition bereits im Vorfeld ausgehandelt hatte. Jetzt hat der Deutsche Bundestag und der Bundesrat das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt endgültig verabschiedet. Die Mehrheit im Bundesrat war dabei denkbar knapp.
News Redaktion am 10.12.2008, 19:56 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Der Schutz sogenannter Berufsgeheimnisträger ist in letzter Zeit immer wieder Thema politischer Diskussionen. Hier wurde im Laufe der vergangenen Jahre einiges hin zu einem schwächeren Schutz bestimmter Berufsgruppen verändert, was Kritiker als Schwächung des Rechtsstaates ansehen. Insbesondere im Bezug auf das neue BKA-Gesetz steht der Schutz einiger Berufsgruppen vor bestimmten staatlichen Maßnahmen momentan wieder im Mittelpunkt des Interesses. Die FDP reichte nun einen neuen Gesetzesentwurf ein, nach dem zumindest Rechtsanwälte komplett von staatlichen Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden sollen.
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News Redaktion am 04.12.2008, 03:58 Uhr - 80 Reaktionen im gulli:Board
Die Hinweise darauf, dass das neue BKA-Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird, verdichten sich. Ein neuer Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, der am Dienstag auf einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wurde, ist zwar, wie die Verhandlungspartner betonen, noch nicht die endgültige Einigung in dieser Sache, klärt aber bereits einige wichtige Streitpunkte. Eine Runde unter Beteiligung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ranghohen Vertreter aus Bund und Ländern konnte bei mehreren besonders kontroversen Regelungen Kompromisse erzielen. Angesichts dieses Teilerfolgs rief das Bundeskabinett nun den Vermittlungsausschuss an. Dieser soll sich voraussichtlich am 11. Dezember treffen und, so hoffen die Befürworter des Gesetzes, eine endgültige Einigung herbeiführen. Dann könnte das Gesetz noch auf der letzten Bundesratssitzung dieses Jahr, die am 19. Dezember stattfinden wird, vom Bundesrat abgesegnet werden. Kritiker zeigen sich indes empört über Details der gefundenen Kompromisslösung.
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News Redaktion am 03.12.2008, 00:00 Uhr - 41 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem der Bundesrat dem neuen BKA-Gesetz am vergangenen Freitag (28.11.) seine Zustimmung verweigerte, ging der Gesetzesentwurf auf Antrag der Bundesregierung an den Vermittlungsausschuss. Dort sollte versucht werden, doch noch eine Einigung zu erzielen. Genau das ist den beiden Mitgliedern der Regierungskoalition, CDU/CSU und SPD, nun offenbar bereits vor dem geplanten Verhandlungstermin am 19.12. gelungen.
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News Redaktion am 27.11.2008, 23:37 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Daran, dass das BKA-Gesetz am Freitag (28.11.) direkt vom Bundesrat verabschiedet wird, glaubt angesichts des zunehmenden Widerstands der Bundesländer gegen das Gesetz so langsam niemand mehr. Ebenso unwahrscheinlich ist es allerdings auch, dass besagter Widerstand zu einem kompletten Scheitern der Novelle, die stark erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) mit dem Ziel einer effektiveren Terrorismusbekämpfung vorsieht, führen wird. Die momentan bei weitem wahrscheinlichste Option ist eine Weitergabe des kontroversen Gesetzesentwurfs an den Vermittlungsausschuss, wo dann eine Modifikation strittiger Punkte und eine anschließende erneute Diskussion des Entwurfs anstünden. Für genau diesen Fall kündigte die SPD nun an, wie ihr weiteres Vorgehen aussehen wird.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Unter dem Motto "Occupy Wall Street" rief das Hacktivisten-Kollektiv Anonymous eine Protestbewegung gegen Korruption, Lobbyismus und die aktuelle Handhabung der Finanzkrise ins Leben. Die Proteste begannen in New York und breiteten sich später immer weiter durch die USA und bis nach Europa aus.
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