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Nachrichten zum Thema beschluss

Waldorf-Abmahnungen: Richterbeschluss vor Log?

News Redaktion am 16.10.2009, 13:16 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board

Aktuell sorgt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf für große Aufregung, da dieser ein richterlicher Beschluss beiliegt, der im gegebenen Kontext einfach keinen Sinn macht.

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Tags: provider beschluss log kanzlei waldorf zivilrechtlicher auskunftsanspruch abmahnung 1und1 telefonica

The Pirate Bay: Keine weiteren Strafen

News Redaktion am 26.05.2009, 10:52 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board

Die schwedische Gerichtsbarkeit hat den Antrag der Klägerseite, The Pirate Bay weitere Geldstrafen aufzuerlegen, abgelehnt.

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Tags: prozess beschluss geldstrafe the pirate bay caroline hindmarsh peter danowsky ifpi verfahren

Server.lu: Diverse Warez- und Torrent-Sites offline

News Redaktion am 20.05.2009, 18:14 Uhr - 67 Reaktionen im gulli:Board

Seit dem gestrigen Dienstag sind zahlreiche beliebte Warez- und BitTorrent-Sites offline, nachdem deren Hoster diese von seinen Servern genommen hat.

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Tags: filesharing p2p beschluss polizei offline richter luxemburg server.lu seite torrent warez

Frankreich: Three-Strikes (HADOPI) beschlossen (update)

News Redaktion am 13.05.2009, 15:36 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board

In Frankreich hat die Nationalversammlung zum zweiten Mal das umstrittene Anti-Piraterie-Gesetz beschlossen.

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Tags: three strikes gesetz beschluss frankreich nationalversammlung hadopi

Wisconsin: GPS-Überwachung ohne Richterbeschluss

News Redaktion am 11.05.2009, 12:49 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board

Nach einem jüngst ergangenen Urteil im US-Bundesstaat Wisconsin darf die Polizei jeden per GPS überwachen, ohne dafür den Beschluss eines Richters einholen zu müssen.

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Tags: beschluss polizei gps richter usa heimlich wisconsin überwachung

EU-Parlament: Three-Strikes nicht ohne Richter

News Redaktion am 06.05.2009, 21:33 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board

Das EU-Parlament hat sich heute doch gegen eine EU-weite Three-Strikes Regelung ohne richterliche Prüfung entschieden.

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Tags: three strikes gesetz beschluss telekom-paket europäische union

Norwegen: Urheberrechtsverletzer leichter greifbar

News Redaktion am 20.04.2009, 12:58 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board

Die norwegische Regulierungsbehörde für Telekommunikation plant, auf richterlichen Beschluss hin die Provider zur Herausgabe der Daten von Urheberrechtsverletzern zu bewegen.

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Tags: urheberrechtsverletzung provider beschluss richter isp norwegen ip simonsen daten

Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch: LG Frankenthal setzt erneut hohe Hürden

News Redaktion am 10.04.2009, 14:55 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board

Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Beschluss dem Zivilrechtlichen Auskunftsersuchen seitens eines Rechteinhabers erneut eine deutliche Absage erteilt und zugleich die Hürden dafür hoch angesetzt.

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Tags: computerspiel urheberrechtsverletzung beschluss zivilrechtlicher auskunftsanspruch richter grundrechte absage hash-funktion hohe hürden landgericht frankenthal

Three-Strikes Frankreich: Nationalversammlung beschließt Gesetz

News Redaktion am 03.04.2009, 23:33 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board

Die französische Nationalversammlung hat beschlossen, dass ein "Three-Strikes" Gesetz in Frankreich kommen soll. Lediglich in einigen Detailfragen muss ein Vermittlungsausschuss beraten.

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Tags: three strikes gesetz beschluss frankreich nationalversammlung europäische union

Landgericht Darmstadt: Akteneinsicht bei Filesharing-Fällen rechtens

News Redaktion am 13.11.2008, 19:13 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board

Die Landgerichte Darmstadt sowie Stralsund haben in neuerlichen Urteilen entschieden, das die Einsicht in die Ermittlungsakten seitens der Rechteinhaber durchaus legitim sei und nicht den Schutzinteressen des Filesharers gegenübersteht, der zivilrechtlich haftbar gemacht werden soll.

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Abkommen zwischen USA und Deutschland beschlossen: Kooperation bei der Bekämpfung von schwerwiegender Kriminalität

News Redaktion am 04.06.2008, 15:01 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board

Das Bundeskabinett hat sich heute zum wiederholten Male mit Ruhm bekleckert. Mit Freuden schüttelt man dort die Hand der amerikanischen Freunde und beschließt eine Vertiefung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der schwerwiegenden Kriminalität. Wie konkret dieses Abkommen aussieht, lässt wie immer erstaunen.

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Tags: beschluss kriminalität usa bundeskabinett datenaustausch abkommen terrorismus deutschland bundesrepublik informationsaustausch

Kurz notiert: Bundestrojaner: Zypries knickt bei Computerverwanzung ein

News Redaktion am 15.04.2008, 21:09 Uhr - 88 Reaktionen im gulli:Board

Nach monatelanger Debatte sind sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble endlich einig: Bundestrojaner ja, aber die Schnüffler dürfen keine fremden Wohnungen betreten, um die "Remote Forensic Software" zu installieren. Was nach einem Kompromissergebnis harter Verhandlungen klingt, ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Justizministerin. Diese war nämlich im letzten Jahr noch entschieden gegen die Einführung von heimlicher Online-Schnüffelei.

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Tags: bundestrojaner beschluss wanze schäuble zypries computerwanze

News [Topnews]

Bundesregierung gibt Auskunft zur E-Mail-Überwachung

Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr

Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.

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News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

befreit: ipad 3 & iphone 4s

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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