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News Redaktion am 23.04.2009, 20:35 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Gegen das umstrittene, seit Januar diesen Jahres geltende BKA-Gesetz, wurde heute eine weitere Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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News Redaktion am 20.04.2009, 22:52 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Gegen das BKA-Gesetz wird in Kürze eine weitere Verfassungsbeschwerden eingelegt werden.
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News Redaktion am 30.12.2008, 20:42 Uhr - 57 Reaktionen im gulli:Board
Eine einzige Hürde fehlte dem BKA-Gesetz noch, um wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten zu können: Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat wurde nur noch die Zustimmung des Bundespräsidenten benötigt. Diese hat das Gesetz nun ebenfalls erhalten, sodass einem Inkrafttreten pünktlich zum 1. Januar nichts mehr im Wege steht. Wie bereits während des Entscheidungs- und Abstimmungsprozesses ruft diese Neuigkeit gemischte Reaktionen hervor.
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News Redaktion am 04.12.2008, 03:58 Uhr - 80 Reaktionen im gulli:Board
Die Hinweise darauf, dass das neue BKA-Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird, verdichten sich. Ein neuer Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, der am Dienstag auf einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wurde, ist zwar, wie die Verhandlungspartner betonen, noch nicht die endgültige Einigung in dieser Sache, klärt aber bereits einige wichtige Streitpunkte. Eine Runde unter Beteiligung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ranghohen Vertreter aus Bund und Ländern konnte bei mehreren besonders kontroversen Regelungen Kompromisse erzielen. Angesichts dieses Teilerfolgs rief das Bundeskabinett nun den Vermittlungsausschuss an. Dieser soll sich voraussichtlich am 11. Dezember treffen und, so hoffen die Befürworter des Gesetzes, eine endgültige Einigung herbeiführen. Dann könnte das Gesetz noch auf der letzten Bundesratssitzung dieses Jahr, die am 19. Dezember stattfinden wird, vom Bundesrat abgesegnet werden. Kritiker zeigen sich indes empört über Details der gefundenen Kompromisslösung.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Unter dem Motto "Occupy Wall Street" rief das Hacktivisten-Kollektiv Anonymous eine Protestbewegung gegen Korruption, Lobbyismus und die aktuelle Handhabung der Finanzkrise ins Leben. Die Proteste begannen in New York und breiteten sich später immer weiter durch die USA und bis nach Europa aus.
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