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Annika Kremer am 25.02.2012, 03:24 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board
Die aktuellen Äußerungen Rainer Wendts zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Telekommunikationsgesetz sorgen derzeit mit Recht für Empörung unter Aktivisten und anderen kritischen Menschen. Wer sich so äußert wie Wendt - und dies auch noch offenbar unwidersprochen im Rahmen einer ganzen Gewerkschaft - beweist ein mehr als merkwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat und dessen Werten.
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Annika Kremer am 24.02.2012, 23:26 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Ein leicht bizarrer Vorschlag zur Sicherheitspolitik kam angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Telekommunikationsgesetz vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Wendt will allem Anschein nach "auf Vorrat" Überwachungsmaßnahmen durchführen, solange noch die alte Rechtslage gilt.
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Annika Kremer am 24.02.2012, 21:03 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte am heutigen Freitag einen offenen Brief an den designierten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Joachim Gauck. In dem Brief geht es um Gaucks Ansichten zur Sicherheitspolitik, zu Bürgerrechten und insbesondere zur Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis sucht offenbar bereits jetzt den Dialog mit dem parteilosen Politiker.
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Annika Kremer am 18.12.2011, 12:09 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
US-Präsident Barack Obama kündigte an, mit dem "National Defense Authorization Act" für 2012 (abgekürzt "NDAA FY2012") eine Klausel zu unterschreiben, die es den US-Behörden ermöglicht, Menschen - auch US-Bürger - im Falle eines Terrorverdachtes unbefristet in Militärgewahrsam nehmen zu können. Dagegen will das Internetkollektiv Anonymous nun protestieren; einige Aktionen wurden bereits gestartet.
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Annika Kremer am 09.12.2011, 14:42 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
In Österreich wird die geplante Novelle des Sicherheitsgesetzes (SPG) derzeit kontrovers diskutiert. Anlässlich des "Tages der Menschenrechte" am morgigen 10. Dezember sprachen sich Juristen und Menschenrechts-Experten entschieden gegen den Gesetzesentwurf - und die damit einhergehenden erweiterten Befugnisse für die Ermittlungsbehörden - aus.
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Annika Kremer am 13.11.2011, 16:19 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Der graue November hat uns alle so richtig eingeholt. Da ist es gut, ab und zu zu merken, dass die Welt an sich doch verdammt bunt ist - und sei es durch die Ansammlung von bunt gemischten Kuriositäten, durch die sich die News der letzten Woche mal wieder auszeichneten. Ob schwarz, ob rot, ob braun - auf Irrsinn kann man bau'n. Oder so ähnlich. Der Wochenrückblick, live und in Technicolor.
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Annika Kremer am 26.09.2011, 11:52 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) schickte kürzlich, unterstützt von einer Reihe anderer europäischer Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen, einen offenen Brief zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) an die EU-Kommissarinen Cecilia Malmström, Neelie Kroes und Viviane Reding. Darin stellen die Aktivisten ihre Ansichten zum Stand der Dinge in Sachen VDS vor.
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Annika Kremer am 22.09.2011, 18:56 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Die Antiterror-Maßnahmen des Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz (TBEG) wurden am heutigen Donnerstag im deutschen Bundestag sehr kontrovers diskutiert. Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition und der Opposition zeigten sich angesichts der 1. Lesung des von der Regierung ausgearbeiteten Entwurfs zur Verlängerung des TBEG uneinig und machten sich gegenseitig schwere Vorwürfe.
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Annika Kremer am 08.09.2011, 19:04 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Zehn Jahre nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 führten die Nachrichtenagentur "Associated Press" (AP) und das "NORC Center for Public Affairs Research" in den USA eine Umfrage durch, auf welche individuellen Freiheiten die Amerikaner im Sinne der Terrorismusbekämpfung zu verzichten bereit sind. Zwei Drittel gaben dabei an, zumindest einige Freiheiten aufgeben zu wollen.
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Annika Kremer am 26.08.2011, 12:17 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation "Electronic Frontier Foundation" (EFF) zeigt sich besorgt über den vom europäischen Rat ausgearbeiteten Anti-Cybercrime-Vertrag "Convention on Cybercrime". Dieser fördere Überwachung und Geheimnistuerei und werde aktuell wieder von Kanada und Australien zur Umsetzung restriktiver Gesetze herangezogen, so die Aktivisten.
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Annika Kremer am 03.05.2011, 13:24 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Momentan wird über eine Verlängerung der nach den Anschlägen des 11. September 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Antiterror-Gesetze diskutiert. Diese sind bis Jahresende befristet. Nun deutete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an, er sei auch mit einer erneuten Befristung der Gesetze einverstanden, wenn sich dadurch eine Einigung erzielen lasse.
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Annika Kremer am 20.04.2011, 17:18 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Die europäische Bürgerrechts-Organisation "European Digital Rights" (EDRi) veröffentlichte vor kurzem einen eigenen Evaluationsbericht zur Vorratsdatenspeicherung. Das dem 27-seitige Dokument soll den offiziellen EU-Evaluationsbericht um eine kritische Stimme ergänzen und kommt zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung überflüssig und schädlich ist.
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Annika Kremer am 12.04.2011, 15:50 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
WikiLeaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum wurde bereits mehrfach beim Versuch, in die USA einzureisen oder innerhalb der USA zu reisen, festgehalten, befragt und durchsucht. Am heutigen Dienstag passierte ihm dies erneut; diesmal in Houston, Texas, von wo aus er eigentlich nach Seattle weiterfliegen wollte. Dabei musste er sich auch äußerst abwertende Bemerkungen der Beamten gefallen lassen.
Annika Kremer am 26.01.2011, 17:10 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Viele europäische Staaten delegieren mehr und mehr Überwachungs- und Ermittlungsaufgaben an Privatunternehmen und Internet-Provider. Das geht aus einem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Bericht der Bürgerrechts-Organisation "European Digital Rights" (EDRi) hervor.
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Annika Kremer am 16.01.2011, 22:08 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
In einigen Gebieten Deutschlands ist es noch kalt, in anderen geradezu frühlingshaft. Aber nicht nur das Wetter spielt verrückt, auch der Rest der Welt scheint sich angepasst zu haben. Ob politische Eiszeit, windige Geschäfte oder digitaler Shitstorm - wir beleuchten die Großwetterlage der letzten Woche. Die gulli:Glosse - garantiert verlässlicher als der Wetterbericht.
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Annika Kremer am 15.09.2010, 12:19 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland derzeit auf Eis gelegt. Einige - vor allem konservative - Politiker sind der Ansicht, dass schnellstmöglich ein neues Gesetz, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, verabschiedet werden sollte. Diese Ansicht vertrat auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), kürzlich mit Nachdruck.
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Julia Klein am 01.02.2010, 10:44 Uhr - 65 Reaktionen im gulli:Board
Gegen gewaltätige Übergriffe durch Polizisten scheint selbst Justitia machtlos zu sein. In Hamburg scheitert die Staatsanwaltschaft scheinbar bereits an der Ermittlung der Personalien gewalttätiger Polizisten.
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Annika Kremer am 12.11.2009, 18:21 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board
Die frischgebackene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte kürzlich an, sie wolle einige der neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen, die wegen ihrer Auswirkung auf die Bürgerrechte in der Kritik stehen, zurücknehmen.
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News Redaktion am 21.10.2009, 22:00 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Das US-Repräsentantenhaus hat einen eigenen Entwurf für die Reform des umstrittenen Patriot-Acts vorgestellt. Bürgerrechtler begrüßen den Entwurf als erhebliche Verbesserung gegenüber bisherigen Vorschlägen.
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News Redaktion am 19.10.2009, 20:29 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Zu den Koalitionsplänen zur inneren Sicherheit melden sich nun auch die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Wort. Sie sind mit dem gefundenen Kompromiss zumindest in der Frage der Vorratsdatenspeicherung unzufrieden und bezeichnen diesen als "unverständlich und inakzeptabel".
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Unter dem Motto "Occupy Wall Street" rief das Hacktivisten-Kollektiv Anonymous eine Protestbewegung gegen Korruption, Lobbyismus und die aktuelle Handhabung der Finanzkrise ins Leben. Die Proteste begannen in New York und breiteten sich später immer weiter durch die USA und bis nach Europa aus.
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