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Annika Kremer am 29.06.2011, 11:52 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Die deutsche Bundesregierung hat sich auf eine befristete Verlängerung zumindest eines Teils der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Gesetzespaket, das den Geheimdiensten umfassende Sonderbefugnisse bei der Terrorismusbekämpfung einräumt, war zuvor ein Streitpunkt innerhalb der großen Koalition.
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Annika Kremer am 19.05.2011, 22:17 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Im Streit über eine Verlängerung des Terrorbekämpfungsgesetzes zeichnet sich noch immer keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP ab. Die Unionsparteien bestehen auf einem Dokument, dass die FDP schon einmal abgelehnt hat und das eine weitere Verschärfung des Gesetzes vorsieht. Dies sorgt bei der FDP für Verärgerung.
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Annika Kremer am 16.05.2011, 21:59 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, deren Befristung demnächst ausläuft, sorgen weiterhin für Streit innerhalb der schwarz-gelben deutschen Bundesregierung. Während die Unionsparteien eine Verlängerung noch vor der Sommerpause fordern, stellt sich die FDP weiterhin gegen das 2002 verabschiedete Gesetzespaket.
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Annika Kremer am 03.05.2011, 13:24 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Momentan wird über eine Verlängerung der nach den Anschlägen des 11. September 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Antiterror-Gesetze diskutiert. Diese sind bis Jahresende befristet. Nun deutete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an, er sei auch mit einer erneuten Befristung der Gesetze einverstanden, wenn sich dadurch eine Einigung erzielen lasse.
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Christian Maxheimer am 21.03.2011, 19:40 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners kommt ein recht befremdlicher Vorschlag. Im Gegenzug dafür, dass die FDP sich bei den Sicherheitsgesetzen bewege, soll die CDU sich bei der Vorratsdatenspeicherung der Position der Liberalen nähern. Die Kritik aus der Opposition ließ nicht lange auf sich warten.
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Annika Kremer am 22.11.2010, 12:40 Uhr - 82 Reaktionen im gulli:Board
In den Medien ist momentan wieder viel von der erhöhten terroristischen Bedrohungslage die Rede. Viele Menschen jedoch sind der Ansicht, dass die Angst, mit der viele Deutsche - auch in Regierung und Medien - auf dieses Thema reagieren, übertrieben und kontraproduktiv ist. Dagegen wollen einige Internetnutzer nun mit einer Kampagne ein Zeichen setzen.
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News Redaktion am 23.05.2009, 20:55 Uhr - 103 Reaktionen im gulli:Board
Im Internet erfreut sich seit einiger Zeit das Video "Du bist Terrorist", das sich kritisch mit der aktuellen Antiterror-Politik auseinandersetzt, großer Beliebtheit. Nun könnte der Verantwortliche jedoch rechtliche Probleme bekommen.
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News Redaktion am 23.03.2009, 04:07 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Die britische Innenministerin Jacqui Smith plant eine neue, umfassendere Antiterror-Strategie. Ein Teil davon wird sein, rund 60.000 Zivilisten im richtigen Umgang mit terroristischen Bedrohungen zu schulen.
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News Redaktion am 16.02.2009, 19:11 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Die International Commission of Jurists (ICJ) kommt zu dem Schluss, das zahlreiche Taktiken der Terrorismusbekämpfung gegen internationales Recht verstoßen.
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News Redaktion am 12.06.2008, 14:07 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
7. Juli 2005: Um 09:47 Uhr explodiert eine nicht definierte Sprengmasse in einem Bus der Linie 30 am Tavistock Square in London. Um 10:08 wird der Busverkehr eingestellt. 38 Menschen sterben insgesamt durch dieses und zwei weiteren Anschlägen an diesem Tag. Um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, oder im schlimmsten Fall unter Kontrolle zu halten, werden in New York ein Großteil der meistgenutzten Busse mit einem GPS-unterstützten System ausgestattet.
News Redaktion am 27.08.2007, 14:56 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Es ist noch eine Weile hin bis zum 12. Oktober: bis dahin kann man sich aber noch überlegen, wie man anläßlich des nun ausgerufenen "Antiterroristischen Wochenende" unserem Innenminister bei der Schaffung innerer Sicherheit helfen kann. Der Politblog ruft dazu auf, zum Aktionswochenende gefährliche Gegenstände bei der örtlichen Polizeidienststelle abzugeben - Wecker, Uhren und Drähte, leere Weinflaschen, Zitronen, Benzinkanister oder Nägel beispielsweise.
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News Redaktion am 05.05.2007, 12:02 Uhr - 41 Reaktionen im gulli:Board
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Zeitungsbericht von "Die Welt" zufolge ein neues Anti-Terror-Gesetz mit mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) vorgelegt.
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News Redaktion am 03.11.2006, 13:33 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Der Innenausschuss wird am Montag, den 6. November 2006 zum Thema Terrorismusbekämpfung und Anti-Terror-Datei eine öffentliche Anhörung veranstalten.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Unter dem Motto "Occupy Wall Street" rief das Hacktivisten-Kollektiv Anonymous eine Protestbewegung gegen Korruption, Lobbyismus und die aktuelle Handhabung der Finanzkrise ins Leben. Die Proteste begannen in New York und breiteten sich später immer weiter durch die USA und bis nach Europa aus.
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