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Annika Kremer am 25.05.2012, 18:50 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
In Österreich soll Mitte Juni eine Verfassungsklage gegen die dort kürzlich eingeführte Vorratsdatenspeicherung eingelegt werden. Diese wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie den österreichischen Grünen initiiert. Fast 10.000 österreichische Bürger beteiligen sich, indem sie Vollmachten ausfüllten.
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Annika Kremer am 14.05.2012, 18:21 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
Deutschland droht ein Vertragsverletzungs-Verfahren wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Eine eventuelle Strafzahlung wird allerdings, wie die EU-Kommission kürzlich andeutete, wahrscheinlich geringer ausfallen als bislang befürchtet. Nun kritisieren Datenschützer, das Vertragsverletzungsverfahren sei von den Befürwortern "künstlich hochgespielt" worden.
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Annika Kremer am 25.04.2012, 13:52 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wirft dem damaligen Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries (SPD) vor, im Jahr 2007 "massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen" zu haben.
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Robert Clausen am 28.03.2012, 00:13 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Das österreichische Bundesland Kärnten wehrt sich gegen die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ab dem ersten April soll die Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft treten. Sie soll nun allerdings als verfassungswidrig eingestuft werden.
Tags: Österreich ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung
Julian Wolf am 13.03.2012, 18:35 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sucht Freiwillige, die gegen ihren Festnetz- oder Mobilfunkanbieter klagen möchten. Denn nach Angaben der Aktivisten speichern etliche Unternehmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen längeren Zeitraum, obwohl dies aus Abrechnungsgründen nicht notwendig ist. Hierin sieht der Verband eine Verletzung des Telekommunikationsgesetzes.
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Lars Sobiraj am 12.03.2012, 14:18 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Um sich gegen die von den Behörden verhängten Zwangsgelder zur Wehr zu setzen, wurden kürzlich zahlreiche Klagen eingereicht. Alleine am Verwaltungsgericht Minden sollen derzeit mehr als zwei dutzend Klagen anhängig sein. Auch wird von einer ersten Klage in Hannover berichtet. Die Betroffenen hatten sich im Vorfeld geweigert, ihre Daten zur Volkszählung "Zensus 2011" preiszugeben.
Tags: volkszählung zensus ak vorratsdatenspeicherung michael ebeling
Annika Kremer am 11.03.2012, 23:20 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
In einem Blogeintrag nimmt der Jurist und Datenschutz-Aktivist Patrick Breyer Stellung zur aktuellen Diskussion um die angeblich manipulierte Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung. Breyers Fazit: es habe keine Manipulation gegeben; die zweite Version weiche lediglich von der ersten ab, da zuvor wichtige Fakten nicht berücksichtigt worden seien.
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Julian Wolf am 27.02.2012, 19:43 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkennt im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Aufforderung an die Politik, für klare Gesetze zu sorgen, die die Speicherung von Telekommunikationsdaten regeln. Gerade an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übt man Kritik. Deren zögerliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung sei mittlerweile als Glaubenskrieg entlarvt.
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Annika Kremer am 24.02.2012, 21:03 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte am heutigen Freitag einen offenen Brief an den designierten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Joachim Gauck. In dem Brief geht es um Gaucks Ansichten zur Sicherheitspolitik, zu Bürgerrechten und insbesondere zur Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis sucht offenbar bereits jetzt den Dialog mit dem parteilosen Politiker.
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Julian Wolf am 21.02.2012, 13:25 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kann in der niedersächsischen Polizeistatistik vom Jahr 2011 keine Argumente feststellen, die für eine Neuregelung der umstrittenen Speicherpraxis sprechen. Der Innenminister des Landes, Uwe Schünemann legte die veröffentlichten Zahlen und Fakten gänzlich anders aus.
Annika Kremer am 22.12.2011, 22:21 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Die österreichische Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" erwies sich in den letzten Tagen als äußerst populär. Sie erhielt innerhalb von zwei Tagen mehr als 12.000 Online-Unterstützungserklärungen auf der Website des österreichischen Parlaments. Die Initiatoren sehen dies als Bestätigung ihres politischen Anliegens.
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Lars Sobiraj am 15.12.2011, 17:53 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
In mehr als 20 Städten erfolgten gestern Protestaktionen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Anlass des Aktionstages war der sechste Jahrestag des Beschlusses des EU-Parlaments. Der Forderung der EU zur Wiedereinführung ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2010 bis jetzt nicht nachgekommen.
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Annika Kremer am 13.12.2011, 13:22 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Datenschutz-Aktivisten rufen noch einmal alle Menschen zur Teilnahme am für den morgigen Mittwoch geplanten bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Sie rechnen mit einer Beteiligung von Datenschützern in über 20 deutschen und europäischen Städten. Der Aktionstag soll Abgeordnete zum Einsatz gegen die umstrittene Überwachungsmaßnahme auffordern.
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Annika Kremer am 11.12.2011, 15:56 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
CDU/CSU und SPD wurden sich auf der gestern in Wiesbaden abgehaltenen Innenministerkonferenz offenbar in der Frage der Vorratsdatenspeicherung einig. Diese Einigkeit erhöht den Druck auf die FDP. Die jedoch bleibt bislang standhaft: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und andere namhafte FDP-Mitglieder bleiben bei ihrem Nein zur umstrittenen Sicherheitsmaßnahme.
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Annika Kremer am 04.12.2011, 14:15 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Am 14. Dezember - dem sechsten Jahrestag der zugrunde liegenden EU-Richtlinie - planen Gegner der Vorratsdatenspeicherung einen deutschlandweiten Aktionstag. Sie wollen an den Beschluss der Richtlinie erinnern und gleichzeitig den Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa fordern.
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Annika Kremer am 29.11.2011, 14:46 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte am heutigen Dienstag erstmals die ungekürzte Version des Dokuments "Leitfaden zum Datenzugriff" der Generalstaatsanwaltschaft München. Das Dokument listet zahlreiche verschiedene behördliche Überwachungsmethoden und belegt damit nach Ansicht der Datenschutz-Aktivisten "das Ausmaß an Überwachung in Deutschland".
Tags: ak vorratsdatenspeicherung überwachung generalstaatsanwaltschaft münchen
Annika Kremer am 22.11.2011, 12:20 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Die Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten am heutigen Dienstag das - von Bundesregierung und EU bislang vertraulich behandelte - zweite Mahnschreiben der EU-Kommission an Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung. Deutschland setzt die entsprechende EU-Richtlinie derzeit nicht um, weswegen ein Vertragsverletzungsverfahren läuft. Die Datenschützer wollen dieses stoppen.
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Lothar Serra Mari am 28.10.2011, 01:25 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
In seiner Sitzung vom 27. Oktober beschloss der Bundestag die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Neben verbraucherfreundlichen Änderungen wie Gebühren-Ansagen für Call-by-Call-Dienste erlaubt das neue Gesetz auch die Speicherung von Verkehrsdaten. Zu diesen Daten gehört etwa die Zuordnung eines Internetanschlusses zu einer bestimmten IP-Adresse. Speicherdauer der Daten? Unbegrenzt!
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Annika Kremer am 21.10.2011, 19:58 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde wurde das von den Beteiligten bislang vertraulich behandelte Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 zugespielt. Aus dem Dokument geht hervor, dass die EU-Kommission den FDP-Vorschlag eines "Quick Freeze Plus" kategorisch ablehnt.
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Annika Kremer am 21.10.2011, 13:47 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert ein komplettes Verbot sogenannter Staatstrojaner. Als Grund nennen die Datenschützer ihre Einschätzung, dass angesichts der jüngsten Vorfälle "die vom Bundesverfassungsgericht […] gesetzten Vorgaben beim Einsatz dieser Art von Software in der Praxis offensichtlich nicht umgesetzt werden können."
Tags: quellen-tkÜ ak vorratsdatenspeicherung bayerntrojaner online-durchsuchung
Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Unter dem Motto "Occupy Wall Street" rief das Hacktivisten-Kollektiv Anonymous eine Protestbewegung gegen Korruption, Lobbyismus und die aktuelle Handhabung der Finanzkrise ins Leben. Die Proteste begannen in New York und breiteten sich später immer weiter durch die USA und bis nach Europa aus.
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