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Nachrichten zum Thema überwachung
MegaUpload-Mitarbeiter offenbar umfassend vom FBI bespitzelt
Annika Kremer am 03.02.2012, 22:20 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Die Schließung des Filehosters MegaUpload macht nach wie vor Schlagzeilen. Bemerkenswert ist dabei offenbar auch ein bislang eher weniger beachteter Aspekt: die Menge an Protokollen interner Kommunikationsvorgänge von MegaUpload, die das FBI ansammelte. Diese wurden aber offenbar auf einen korrekten Richterbeschluss hin erlangt.
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Tags: megaupload fbi überwachung it-forensik
Kurz notiert: WikiLeaks-Überwachung: FBI soll Dokumente herausgeben
Annika Kremer am 31.01.2012, 13:02 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Das "Electronic Privacy Information Center" (EPIC) geht gegen das US-Justizministerium sowie die Bundespolizeibehörde FBI vor Gericht. EPIC will die Behörden unter dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) auf Herausgabe von Dokumenten über die Überwachung von WikiLeaks-Mitarbeitern und -Unterstützern verklagen.
Tags: fbi aktivismus epic wikileaks überwachung
DJV gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer am 30.01.2012, 13:35 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) appelliert an die schwarz-gelbe Regierungskoalition, Pläne für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht weiter zu verfolgen. Der Verband beruft sich dabei vor allem auf die kontroverse Studie des Max-Planck-Instituts, der zufolge die VDS in Ermittlungsverfahren keine positiven Auswirkungen auf die Aufklärung von Verbrechen habe.
Kurz notiert: EuGH soll über Vorratsdatenspeicherung entscheiden
Annika Kremer am 28.01.2012, 23:30 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Der Europäische Gerichtshof (EiGH) soll entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte der europäischen Bürger in angemessener Weise berücksichtigt. Der EuGH wurde in einem Schritt, der sich bereits seit etwa zwei Jahren abzeichnete, vom irischen High Court - dem höchsten Zivil- und StrafGericht des Landes - angerufen.
Vorratsdatenspeicherung nach Studie erneut in der Diskussion
Annika Kremer am 28.01.2012, 20:25 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Ein Gutachten des Max-Planck-Instituts, das den Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) für die Strafverfolgung in Frage stellt, sorgt derzeit für Diskussionen in der Politik. Innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition heizt das Gutachten die ohnehin schon kontroverse Diskussion über dieses Thema weiter an. Derweil hält BKA-Chef Jörg Ziercke an der Notwendigkeit einer VDS fest.
Malte Spitz: T-Mobile speichert zu viele Verbindungsdaten
Annika Kremer am 27.01.2012, 13:56 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Der Grünen-Politiker Malte Spitz verdächtigt die deutsche Telekom, weiterhin rechtswidrig viele Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Er beruft sich bei dieser Aussage auf seine eigenen Verkehrsdaten, die er - bereits zum zweiten Mal - von der Telekom, deren Mobilfunk-Kunde er ist, anforderte.
Tags: malte spitz vorratsdatenspeicherung überwachung t-mobile die grünen
Bundeskabinett beschließt Neonazi-Datei
Annika Kremer am 18.01.2012, 16:01 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Mittwoch die Einrichtung einer zentralen Datei zur Erfassung "gewaltbezogener" Neonazis. Darunter fallen Rechtsextremisten, die bereits als gewalttätig bekannt sind oder von denen "künftig Gewalttaten zu erwarten sind". Nicht alle Seiten sind mit diesem zwischen CDU/CSU und FDP geschlossenen Kompromiss einverstanden.
Tags: polizei leutheusser-schnarrenberger jörg ziercke überwachung hans-peter friedrich neonazi-datei
Staatstrojaner-Kompetenzzentrum: 30 neue Stellen geplant
Annika Kremer am 17.01.2012, 15:39 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Der Abgeordnete Herbert Behrens von der Partei "Die Linke" stellte kürzlich eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung, bei der es um den Stand der Dinge bezüglich des geplanten Staatstrojaner-Kompetenzzentrums ging. Die Antwort liegt mittlerweile vor. Aus ihr geht unter anderem hervor, dass 30 neue Planstellen zur Entwicklung staatlicher Spionage-Software eingerichtet werden sollen.
Tags: bundestrojaner dpi die linke bka überwachung it-forensik
DNS-Changer, Misstrauen und der Staatstrojaner (Kommentar)
Annika Kremer am 16.01.2012, 12:11 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Die durch den Chaos Computer Club (CCC) vorgenommene Aufklärung in Sachen "Staatstrojaner" schürte offenbar erhebliches Misstrauen der deutschen Bürger gegenüber dem Staat. Das zeigte sich jüngst am Beispiel einer Test-Seite für den Trojaner "DNS-Changer". Im konkreten Fall sei das Misstrauen allerdings unbegründet, so ein CCC-Experte.
Grüne kritisieren Tests von Spionage-Software
Annika Kremer am 15.01.2012, 18:24 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Die Bundesregierung testet offenbar eine neue kommerzielle Überwachungs-Lösung als Ersatz für den "Staatstrojaner" der Firma DigiTask. Die Software "FinSpy" der in Fachkreisen bekannten Firma Gamma International GmbH wird nach Angaben der Grünen derzeit darauf hin überprüft, ob sie sich für die Zwecke der Bundesregierung eignet.
Tags: bundestrojaner quellen-tkÜ überwachung bündnis 90/die grünen konstantin von notz
GdP: Neonazi-Datei muss "praxistauglich" sein
Annika Kremer am 06.01.2012, 21:57 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet grundsätzlich die Einrichtung einer "Neonazi-Datei" zur zentralen Erfassung von Rechtsextremisten und fordert eine zügige Umsetzung entsprechender Pläne. Sie gibt allerdings zu bedenken, dass eine derartige Datei auch "praxistauglich" sein müsse.
Tags: gdp polizei vorratsdatenspeicherung überwachung neonazi-datei
EU: Grenzüberschreitende Telekommunikationsüberwachung
Robert Clausen am 05.01.2012, 23:37 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Der EU-Rat möchte für alle Mitgliedstaaten verbindliche neue Regelungen zur Telekommunikations-überwachung (TKÜ) haben. Diese Regelungen sollen vor allem eine grenzüberschreitende Telekommunikationsüberachung ermöglichen. So sollen Telefonate auch in anderen Ländern abgehört werden können. Gleiches gilt für Emails und Bestandsdaten. Deshalb wurde jetzt ein Entwurf im EU-Rat eingebracht.
Tags: tkÜ europäische union überwachung
Deutschland: Drohnen zur Videoüberwachung
Robert Clausen am 03.01.2012, 21:06 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Ein kürzlich eingebrachter Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht vor, Drohnen künftig auch zu nichtmilitärischen Zwecken einzusetzen, also zum Beispiel zur Überwachung von Verdächtigen und als Unterstützung der Polizei. Das berichtet das Online-Portal DerWesten.de.
Tags: kameraüberwachung videoüberwachung drohne bundesverkehrsminister überwachung verkehr
CCC lehnt Staatstrojaner auch für die Zukunft ab
Annika Kremer am 03.01.2012, 17:25 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Nach Ansicht des Chaos Computer Club (CCC) sind auch aktuelle Versionen des sogenannten "Staatstrojaners" sowie deren Einsatz - entgegen Behauptungen aus Regierungskreisen, die Standards seien in den letzten Jahren maßgeblich gestiegen - stark fehlerhaft. Die Hacker-Vereinigung nimmt dies zum Anlass, ihre Ablehnung derartiger Software auch für die Zukunft zu betonen.
Tags: bundestrojaner ccc überwachung
Hessen: 2010 zehn Prozent mehr Telekommunikationsüberwachung
Annika Kremer am 03.01.2012, 14:38 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Im Bundesland Hessen gab es im Jahr 2010 rund zehn Prozent mehr Telefon- und Internet-Überwachungen als im Vorjahr. Insgesamt wurden 4071 Mal auf richterliche Anordnung hin Telefone oder Internetverbindungen überwacht. Insgesamt kamen derartige Maßnahmen 2010 in 0,33 Prozent der erledigten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zum Einsatz.
Tags: polizei telekommunikationsüberwachung hessen überwachung
Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker fordert Entgegenkommen der Union
Annika Kremer am 02.01.2012, 12:51 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Die FDP stellte sich bislang gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, während die Unionsparteien die umstrittene Sicherheitsmaßnahme befürworten. Nun forderte FDP-Politker Dirk Niebel (FDP), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, von den Unionsparteien ein Entgegenkommen in dieser Frage.
Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker schlägt Kompromiss vor
Annika Kremer am 26.12.2011, 02:07 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Die FDP lehnte bislang eine Einigung mit der CDU/CSU in Sachen Vorratsdatenspeicherung ab. Insbesondere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weigerte sich, einer Wiedereinführung zuzustimmen. Nun meldete sich jedoch Leutheusser-Schnarrenbergers hessischer Parteifreund Jörg-Uwe Hahn zu Wort und machte einen Kompromissvorschlag.
EFF plant weiteres Vorgehen gegen Überwachungsindustrie
Annika Kremer am 23.12.2011, 16:33 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die US-amerikanische Bürgerrechts-Organisation "Electronic Frontier Foundation" (EFF) will stärker als bisher gegen die Überwachungsindustrie vorgehen. Dazu sollen als nächsten Schritt die Kunden entsprechender Unternehmen offen gelegt werden. Zudem will man verstärkten Druck auf die Firmen ausüben, sich zur Einhaltung ethischer Standards zu verpflichten.
Tags: eff electronic frontier foundation überwachung spy files
Österreich: "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" äußerst erfolgreich
Annika Kremer am 22.12.2011, 22:21 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Die österreichische Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" erwies sich in den letzten Tagen als äußerst populär. Sie erhielt innerhalb von zwei Tagen mehr als 12.000 Online-Unterstützungserklärungen auf der Website des österreichischen Parlaments. Die Initiatoren sehen dies als Bestätigung ihres politischen Anliegens.
Tags: Österreich ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung überwachung
CSU-Netzpolitiker kritisieren Vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer am 15.12.2011, 16:20 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Die Unionsparteien befürworten mehrheitlich eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Nun werden aus der CSU jedoch - wenn auch eher vorsichtig - kritische Stimmen laut: der "virtuelle Ortsverband" CSUnet veröffentlichte am gestrigen Dienstag ein Positionspapier unter dem Titel "Freiheit statt VDS", das sich kritisch über die umstrittene Sicherheitsmaßnahme äußert.
Anonymous: Sicherheitslücke beim Bundestag? Update
Annika Kremer am 08.02.2012, 14:35 Uhr
Hacktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous deckten offenbar eine Sicherheitslücke im Online-Informations-System des deutschen Bundestages auf. Es scheint sich um fehlerhaft gesetzte Zugriffsberechtigungen zu handeln - anscheinend waren interne Dokumente nicht korrekt per .htcaccess geschützt und somit von außen auffindbar. Anonymous leakte daraufhin Dokumente über den Luftschlag in Kunduz.
ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Überwachung mal anders: Polizist in Zivil jagte sich 20 Minuten selbst
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (05/2012)
Lars Sobiraj am 05.02.2012, 17:12 Uhr
Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.
Der Fall Bradley Manning
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
- Bradley Manning: Offizielle Anklageerhebung am 23. Februar
- Manning-Prozess: Unterstützer planen Solidaritäts-Aktionen
- Island: "The Movement" nominiert Manning für Friedensnobelpreis
- Manning-Unterstützer kritisieren Obama und Clinton
- Manning muss vors Kriegsgericht
- Manning-Prozess: "Ähnlichkeit mit Gerechtigkeit rein zufällig"
- Militärrichter: Manning soll vor ein Kriegsgericht
- Manning-Anhörung: Assange-Petition abgelehnt
- US-Armee: Berichterstattung über Manning-Anhörung war "ausgeglichen"
- Manning-Unterstützer wollen am 15. Januar in Berlin demonstrieren (Update)
- Manning-Unterstützer planen Demo in Frankfurt am Main
- David House: Gericht soll Klage gegen US-Regierung fallen lassen
- Bradley Manning: Siebter Tag der Anhörung (Update)
- Bradley Manning: Sechster Tag der Anhörung
- Bradley Manning: Fünfter Tag der Anhörung (3. Update)
- Bradley Manning: Vierter Tag der Anhörung (7. Update)
- Bradley Manning: Dritter Tag der Anhörung (11. Update)
- Kundgebung für Bradley Manning am 17. Dezember in Berlin (Update)
