Syrien Internetcafés müssen alle Surfer identifizieren

Die syrische Regierung hat allen Eigentümern von Internetcafés befohlen, sie müssen ab sofort die Identität ihrer Besucher schriftlich festhalten. Deren Name, die Nummer des Personalausweises und die genau Uhrzeit wann diese online waren muss ab sofort festgehalten und in regelmäßigen Abständen an die Behörden weitergeleitet werden. Vertreter der unabhängigen arabischen Nachrichtenagentur "Syrian Media Centre" bezeichneten diese Anordnung als Ausweitung der eisernen Zensur in ihrem Land.

Mazen Darwich, der Leiter der Newsagentur sagte, dass diese Anordnung lediglich der Terrorisierung der Internetbenutzer dienen soll. Mit dem Gesetz soll Angst und Schrecken verbreitet und die Menschen des Landes zur Selbstzensur gezwungen werden. Die Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung der syrischen Bevölkerung wird somit weiter eingedämmt. Darwich sprach von einer Ausweitung der sogenannten "eisernen Zensur" in Syrien.

Die Regierung in Damaskus hat in letzter Zeit in Bezug auf den Cyberspace schon häufiger seine Muskeln spielen lassen. Man versucht den Surfern den Zugang zu Webseiten wie Facebook, YouTube, der landeseigenen Opposition und libanesische Zeitungen zu unterbinden. Das "Syrian Media Centre" zählt 153 Webseiten auf, die derzeit von Regierungsstellen blockiert werden. Offene Foren wurden bislang von zahlreichen Einwohnern benutzt, um frei ihre Meinung äußern zu können.

In Kürze wird ein Verfahren gegen einen Dichter wegen seiner Beiträge im Netz eröffnet. Ein anderer Bürger wurde für eine Woche ins Gefängnis eingesperrt, weil er im Internet offen über Stromausfälle und Benzinknappheit berichtete. Ein Lehrer aus der bäuerlichen Rekaprovinz wird sich demnächst ebenfalls vor Gericht verantworten müssen. Er hatte offen die Gönnerschaft und Vetternwirtschaft im staatlichen Schulsystem angeprangert.

Die Regierung in Damaskus hat das neue Gesetz nicht weiter kommentiert. Üblicherweise werden solche Maßnahmen damit begründet, dass man damit "Falschaussagen von Splitterparteien" und den Einfluss aus Israel eindämmen will. Wenn sich demnächst jeder Blogger und Forumsteilnehmer vor seinem Besuch im Internetcafé registrieren muss, werden sich viele Bürger des Landes gut überlegen, was sie schreiben.

(Via The Register)

• 14 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von Novgorod ein handy ist identifizierbar, wenn seine kennung personenbezogen registriert ist.. ich weiß nicht, ob man in deutschland noch "anonyme" prepaid-karten bekommt (denke nicht), aber in anderen ländern oder über "semi-legale" quellen ist das schon machbar.. Schauen wir uns die Verbindungsdaten doch an, die enthalten nicht nur deine Kartendaten (da gibt es ...

  sphaeroid am 15.03.2008 19:34

• Zitat: Zitat von sphaeroid Schauen wir uns die Verbindungsdaten doch an, die enthalten nicht nur deine Kartendaten (da gibt es Quellen für anonyme Karten) sondern auch u.a. das IMSI des Handys. das war mir sogar neu, daher hab ich kurz nachgeschaut.. die IMSI ist also keine gerätekennung, sondern die kennung der SIM-karte.. evtl. meintest du die IMEI, wobei mir da nicht klar ist, ob sie tatsächlich ...

  Novgorod am 16.03.2008 06:33
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