SWIFT-Kontenüberwachung Europäischer Datenschutz kümmert das CIA nicht

Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass das CIA seit 2001 den Bankenverkehr überwacht. Die Daten lieferte das europäische Unternehmen SWIFT. Während Banken und Verbraucherschützer von der faktischen Abschaffung des Bankgeheimnisses sowie der Missachtung europäischer Datenschutzrichtlinien entsetzt sind, hagelt es nun Regierungsschelte für die New York Times, welche den Skandal aufgedeckt hat.

Jährlich lieferte Swift schätzungsweise mindestens 20 Millionen Bankdaten. An das System sind die meisten europäischen Banken angeschlossen, welche über das Unternehmen Geldtramsfers abwickeln. Die Schnüffelei des CIA fand nach Angaben des SWIFT-Aufsichtsrats Günther Gall ohne richterliche Verfügung oder Gerichtsbeschluss statt. Die Datenherausgabe sei dem Unternehmen "abgepresst", die Mitwisser zum Stillschweigen verpflichtet worden sein.

Weniger als ein Prozent der Transaktionen seien dem CIA offengelegt worden, so die Auskunft Galls, die Drohung sei geäußert worden, man werde per Gerichtsbeschluss einfach den kompletten Datenverkehr in der US-Zentrale SWIFTS beschlagnahmen, falls das Unternehmen nicht freiwillig kooperiere.

Während sich europäische Banken und Verbraucherschützer von der umfassenden, jahrelangen Schnüffelei entsetzt zeigen, wird die New York Times heftig gescholten. Eine Schande sei die Veröffentlichung des Schnüffelskandal, kommentierte Präsident Bush, der nun den Krieg gegen den Terror erschwert sieht. Mit der Times geriet Bush schon anläßlich des Abhörskandals letzten Jahres aneinander. Die Times berichtete damals als erste über die großflächige Überwachung von US-Bürgern durch die NSA, ohne dass entsprechende richterliche Anordnungen ergangen sind.

Einen Schritt weiter als Bush geht Pete King von der Homeland Security. Er will gegen die Times Ermittlungen einleiten.

"Wir befinden uns im Krieg, und dass die Times Informationen über geheime Operationen veröffentlicht, ist Verrat",

wird er zitiert. Vermutlich wird die Times-Redaktion nur deshalb nicht vor ein Kriegsgericht gestellt und anschließend erschossen, weil das im Ausland zu Missverständnissen führen könnte.

• 9 Kommentare zum Artikel

• Eine "funktionierende Demokratie" ist ganz offensichtlich der letzte Scheiss!

  Hirk am 28.06.2006 13:29

• Zitat: Zitat von gulli:news Die Schnüffelei des CIA fand nach Angaben des SWIFT-Aufsichtsrats Günther Gall ohne richterliche Verfügung oder Gerichtsbeschluss statt. Aber an die eigenen Regeln sollten sie sich doch halten, sonst sind sie ein Staat im Staate. Zitat: Zitat von gulli:news "Wir befinden uns im Krieg, und dass die Times Informationen über geheime Operationen ...

  Bewa am 28.06.2006 14:05

• Naja jetzt hat Bush ja auch erstmal wieder einen vor den latz gekriegt in sachen guantanamo, das er die ganze sache gar nicht machen durfte usw. eigentlich sollten sich die drei gewalten gegenseitig überwachen, irgendwas läuft da schief in USA

  c3p am 30.06.2006 03:14

• Die einzige Form von Geld: "Cash"

  kein Gott am 30.06.2006 23:16
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