gullinews am Mittwoch, 24.05.2006 15:26 Uhr
"Überraschend schnell" sei laut Geuß die Terminfestsetzung erfolgt, zu der das Landgericht Hamburg die mündliche Verhandlung anberaumt: Dienstag, den 22. August 2006 sollen sowohl Martin Geuß als auch Vertreter der Gegenpartei vor dem Gericht erscheinen.
"Das bedeutet, die Firma, in deren Auftrag wir abgemahnt wurden, muss entweder selbst erscheinen oder aber deren Anwalt muss mit zusätzlichen Vollmachten ausgestattet und in der Lage sein, alle Fragen zu beantworten, die in der Verhandlung auftreten."
So der Kommentar auf der Supernature-Seite zum Stand des Verfahrens. Geuß wurde aufgrund kritischer Posts zu Spendensammlern abgemahnt, die für Rettungsflugdienste warben. Wie die Deutsche Rettungsflugwacht erklären ließ, existieren Organisationen, die zu diesem Zweck Spenden sammeln, jedoch nichtmals über eigene Transportmittel verfügen:
"Es gibt eine große Anzahl dubioser Organisationen, die im Namen der Luftrettung Menschen um Spenden bitten. Oft sind diese Organisationen aber nicht an der deutschen Luftrettung beteiligt und betreiben keinerlei Hubschrauber oder Flugzeuge."
Ob Kritisches zu solchen oder ähnlichen Organisationen ohne Risiko für den Forenbetreiber auf Boards diskutiert werden kann, befindet nun am 22. August das LG Hamburg. Fürsprecher aus der Politik dürften nicht zu erwarten sein, wenngleich die letzten Auslandsmissionen der deutschen Kanzlerin ein entsprechendes politisches Engagement der Regierung im Inland an sich nahelegt. Kommentar des Parteibuchs:
"Unverständlich ist mir übrigens, dass Angela Merkel sich gerade bei der chinesischen Staatsführung für die Meinungsfreiheit in China einsetzt, jedoch nicht für Meinungsfreiheit in Deutschland sorgt."
Dem ist wenig hinzuzufügen.
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am 24.05.2006 21:28:21: |
Korrupt am 24.05.2006 21:56:02: |
Toady am 24.05.2006 22:57:18: |
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