Supermarkt-Überwachung NRW CDU widerspricht Schäuble

Die Überwachung bei LIDL, Schlecker und Co. hat hohe Wellen geschlagen und der Debatte über Privatsphäre neuen Aufschwung gegeben. Während Schäuble die Überwachung verharmlost, vor allem um seine eigenen Überwachungspläne zu vollenden, versucht sich die CDU in Nordrhein-Westfalen nun als Bürgerrechts- und Datenschutzpartei zu propagieren.

In der jüngsten Vergangenheit sind diverse Fälle von Datenschutzverletzungen im Einzelhandel aufgedeckt worden. Diverse Supermarkt-Ketten hatten ihre Mitarbeiter intensiv bespitzeln lassen und private Details bis ins Kleinste protokolliert. Neben der Bespitzelung von Mitarbeitern von LIDL, Schlecker und Edeka hat nun auch der Rewe-Konzern, zu dem auch Pennymarkt gehört, Schnüffelmaßnahmen eingeräumt.

"Die Überwachung sei zudem nicht zentral von der Kölner Gruppe gesteuert worden. Es sei es ein mühsamer Prozess, nun in der Fläche herauszubekommen, wo es möglicherweise zu einem illegalem Vorgehen kam. Diebstahl-Überwachung werde es zwar weiter geben. Rewe werde aber keine 'gezielte Ausspitzelung' oder Verstöße gegen den Datenschutz zulassen und gegebenenfalls dagegen rigoros vorgehen.",

so das Nachrichtenmagazin tagesschau.de.

Auf einem sicherheitspolitischen Kongress der CDU in Rendsberg hatte Schäuble die Mitarbeiterspionage in Supermärkten noch verteidigt: "Wenn in den Supermärkten geklaut wird, was das Zeug hält, müssen wir uns nicht wundern, dass Video-Kameras installiert werden", so der Innenminister in seiner Rede vom 12.4.08. Damit propagierte er wieder einmal mehr Überwachung, Kontrolle und die Einschränkung der Privatsphäre. Vor allem wird deutlich, dass es ihm nicht mehr nur um Terrorismusbekämpfung geht, sondern die Überwachung selbst bei Bagatelldelikten befürwortet.

Der Nordrhein-Westfälische Landesverband der CDU spielte sich heute jedoch in einer Pressemitteilung als große Verteidiger des Datenschutzes und der Bürgerrechte auf.

"Auch wenn als Gründe dafür häufig Unterschlagung, Betrug, Diebstahl, Betriebsspionage, Hygienekontrollen und anderes angegeben werden, ist für die CDU-Landtagsfraktion klar: Rechtswidriges Ausspionieren von Mitarbeitern ist kein Kavaliersdelikt",

so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in NRW. Erklärbar ist diese Schiziphrenie mit simplen Populismus: Die CDU hielt es einfach mal für angebracht auf den Zug der Anti-LIDL-Bürgerrechtsbewegung aufzuspringen. Scheinbar haben sich die Pressesprecher der Christdemokraten jedoch nicht über die Aussagen ihrer Spitzenpolitiker informiert, die sich für Gegenteiliges einsetzen.

Denn auch CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Kameraüberwachung für ein völlig selbstverständliches Element des Lebens. "So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung", so die Regierungschefin bei der Bundespressekonferenz im Januar.

Videoüberwachung sorgt bei Datenschützern jedoch für Gänsehaut. Erst kürzlich hatten österreichische Schulen Videoüberwachung angekündigt. Als Begründung wurde u.A. "Vandalismus" angegeben - eine fadenscheinige Begründung zur Ausspionierung von zahlreichen Schülern.

Ebenso fordern die für Überwachung bekannten britischen Schulen haben neue Pläne zur Videoüberwachung. Neuerdings wollen sie Videokameras mit Tonaufzeichnung in britischen Prüfungsräumen installieren, um Schummeln zu unterbinden. Damit stehen Schäuble und Merkel zumindest nicht alleine als Verfechter des Überwachungsstaates da. (Bericht: Malo)

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• Datum: 16.04.2008 - 19:12
• Alter: 113 Tage
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• 11 Kommentare zum Artikel

• Mittlerweile wird fast alles überwacht, sogar in jedem u-bahnwaggon/bus sind drei- vier kameras, solang es dran steht kann man wohl nichts machen.

  Ilove7 am 17.04.2008 17:15

• Die Frage nach Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und in ~ Verkehrsmitteln, wie auch Geschäften würde sich in Luft auflösen, hätten die Menschen mehr sog. Zivilcourage und ein breiteres Verständnis von Verantwortung. Aber heute steht man ja oft nur noch daneben, wenn man sowas sieht und schaut vllt. noch zu. Zu Zeit meiner Geburt wären Schmierenfinke, Vandalierer und Diebe sicher auf mehr kollektiven Widerstand gestoßen. Und in solcher ...

  Schattenspieler am 23.04.2008 07:50
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